Gasstreit Der Kern des Streits im Anhang

Am Sonntag um zwei Uhr morgens sah es so aus, als sei der Knoten gelöst. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek war in seiner Eigenschaft als amtierender EU-Ratsvorsitzender in den Stunden zuvor mehrmals zwischen Moskau und Kiew hin- und hergeflogen, hatte Papiere präsentiert, modifiziert, wieder präsentiert. Dann schien er endlich alles beisammen zu haben: Am späten Samstagabend landete Topolanek wieder in Kiew, in der Tasche ein Dokument, das den seit Mittwoch unterbrochenen Transit russischen und zentralasiatischen Gases über die Ukraine in die EU wieder in Gang setzen sollte. Das „Leitlinien“ (Terms of Reference) genannte Papier sah in erster Linie vor, gemischte Beobachtergruppen aus der EU, Russland und der Ukraine an den Transiteinrichtungen in allen beteiligten Ländern zu stationieren.

Es war, als Topolánek in Kiew landete, bereits unterschrieben von Vertretern der Europäischen Union, der russischen Regierung und des russischen Gaskonzerns Gasprom. Um es gültig zu machen, fehlte nur noch die Signatur der ukrainischen Regierung sowie des ukrainischen Konzerns Naftogas Ukrainy. Um zwei Uhr nachts schließlich standen auch die Unterschriften des stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Hrihorij Nemirija sowie des Naftogas-Chefs Oleg Dubina auf dem Papier. „Nichts verhindert mehr den Einsatz von Beobachterteams und die Wiederaufnahme des Gastransits“, sagte Topolánek.

Statt Gas: Alle Zeichen auf Stopp

Unmittelbar vor der Unterzeichnung durch alle Beteiligten hatten die Ukrainer noch einige Modifikationen des ursprünglich von Russland vorgelegten Entwurfs durchgesetzt. Russland hatte gefordert, dass Leitungen, Messtationen und Gasspeicher nur in der Ukraine überprüft werden sollten. Das schien Kiew inakzeptabel – es setzte die Formulierung durch, die Kontrollen sollten „in der Ukraine und Russland und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ stattfinden.

Am Sonntag herrschte bis zum Abend Optimismus. Die Mitglieder der Kontrollteams waren zum Teil schon am Freitag in Kiew eingetroffen. Am Sonntag machten sich fünf Gruppen auf den Weg: zwei in den Osten, wo das Transitgas normalerweise in die Ukraine einfließt, zwei an ihre Westgrenze und eines nach Süden, wo die Röhren Richtung Balkan die Ukraine verlassen. Später am Sonntag meldete die Europäische Kommission, das erste Team habe russischen Boden erreicht und sei in die Messstation Sudscha eingelassen worden. Die Wiederaufnahme des Gasflusses wurde jeden Augenblick erwartet. Dann stellte Moskau alle Zeichen auf Stopp, statt die Ventile zu öffnen.

„Eine Meinungsäußerung der ukrainischen Seite“

Präsident Dimitrij Medwedjew ließ mitteilen, die Ukraine habe durch „Handlungen“ mit „provokativem und destruktivem Charakter“ das gerade geschlossene Abkommen „zerstört“: „Ich weise die Regierung daher an, das Dokument, welches gestern unterzeichnet worden ist, nicht anzuwenden.“

Ein Blick auf das unterzeichnete Papier erklärt, was geschehen war. Auf dem dritten Blatt, neben der Unterschrift des stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Nemirija, findet sich in Klammer der handschriftliche Vermerk „mit beigefügter Erklärung“. Die Ukrainer hatten den unterzeichneten „Leitlinien“ in der Nacht zum Sonntag ein einseitige Erklärung angehängt, die allerdings, wie Nemirija dieser Zeitung versicherte, nicht die Gültigkeit des vereinbarten Vertragstextes in Frage stellen sollte. Der europäische Mittler Topolánek, sah das ähnlich: Die Erklärung der Ukrainer sei „nicht Teil des Protokolls“, sondern „nur eine Meinungsäußerung der ukrainischen Seite“. Russland stimmte dem nicht zu.

„Technisches Gas“ gestohlen oder nicht geliefert?

In der per Randnotiz beigefügten Erklärung wiederholt die Ukraine nicht nur zum Ärger Moskaus ihre Behauptung, sie habe in dem Konflikt kein Gas gestohlen, sondern machte auch eine Anmerkung zu einem Thema, das von Anfang an ein Kernpunkt ihres Konflikts mit Russland war: da sogenannte „technische Gas“. Mit diesem Begriff wird jenes Gas bezeichnet, die beim Transit als „Treibstoff“ verbraucht wird, um den nötigen Druck in den Leitungen herzustellen. Russland hatte die Lieferungen in die EU mit der Begründung unterbrochen, die Ukraine habe dieses technische Gas „gestohlen“. Die Fakten waren dabei unbestritten. Die Ukraine hatte schon an Neujahr angekündigt, sie müsse den Lieferungen an Europa 21 Millionen Kubikmeter täglich entnehmen, um die Kompressoren für den Transit zu betreiben. Von Moskau wurde das als „Diebstahl“ bezeichnet, weil nach russischer Lesart die Ukraine für den Transit bezahlt wird und deshalb das „technische Gas“ selbst beisteuern muss.

In ihrer einseitigen Erklärung hatte die Ukraine nochmals ihre eigene Auffassung zu diesem Punktes niedergelegt: „Der Transit russischen Erdgases durch die Ukraine zu Verbrauchern in der Europäischen Union geschieht gemeinsam mit der Lieferung von 6,4 Milliarden Kubikmetern technologisches Gas pro Jahr, d. h. 21 Millionen Kubikmetern pro Tag, durch die russische Seite“.

Niemand im Westen sah je die Papiere

Russland hatte deshalb die Abmachung suspendiert. Putins Pressesekretär Peskow wiederholte den bekannten Standpunkt: „Russland bezahlt für den Transit, und selbstverständlich sollte diese Summe alles enthalten, was für den Transit nötig ist.“ Präsident Medwedjew nannte die ukrainische Forderung eine „Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes“, und Gasprom-Chef Miller sprach von „legalisiertem Diebstahl“.

Abermals schaltete sich die EU ein. Westliche Diplomaten in Kiew sehen sich zwar außerstande zu bewerten, welche Seite im Streit um das technische Gas recht hat. Beide Seiten versichern, ihr jeweiliger Standpunkt entspreche den bisherigen Verträgen zwischen Gasprom und Naftogas, aber niemand im Westen hat die Papiere bisher gesehen. Die Ukrainer versichern, sie würden sie gerne präsentieren, aber die Zustimmung von Gasprom dazu fehle.

Unterzeichnung ohne weitere Vermerke

Trotz dieser Ungewissheit hat am Sonntag abend dann der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, noch einmal mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Timoschenko telefoniert. Am Montag sah es dann so aus, als hätten die beiden in diesem Gespräch eine Lösung gefunden: Der Text der „Leitlinien“ wird von allen Seiten neu unterzeichnet, aber diesmal verzichtet die ukrainische Seite auf handschriftliche Verweise auf gesonderte „Erklärungen“. Ministerpräsidentin Timoschenko sagte später, die einseitige ukrainische Erklärung bestehe zwar weiter, sei aber von dem trilateralen Abkommen getrennt zu betrachten: „Diese Dokumente sind miteinander nicht verbunden.“ Russland scheint diese Verfahrensweise akzeptiert zu haben. Am Montag jedenfalls veröffentlichte Gasprom eine Erklärung, die ukrainische Seite habe die Leitlinien zur Transitbeobachtung nunmehr „ohne Bedingungen“ unterzeichnet.

Das Problem des „technischen Gases“ und seiner Bezahlung ist aber nach wie vor ungelöst. Die ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko kündigte in Kiew an, die Ukraine werde das für den Transport nötige Gas der russischen Lieferung entnehmen, wie es den Verträgen entspreche. In Russland dagegen kündigten Präsident Medwedjew, Ministerpräsident Putin und Gasprom an, sobald festgestellt werde, dass die Ukraine wieder Gas „stehle“, werde die Lieferung um die entnommene Menge gekürzt. Die EU könnte also noch einmal in Mitleidenschaft gezogen werden.