15.01.2009 · Der Zwischenhändler will auspacken, um sich reinzuwaschen. Unterdessen tobt in der Ukraine eine Schlammschlacht. Auch Präsident Juschtschenko soll zum „Fanclub“ von RosUkrEnergo gehören und für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein.
Von Michael Ludwig, Moskau
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Soll Mitschuld am Scheitern der Verhandlungen haben: Präsident Juschtschenko
Der Zwischenhandelsmonopolist im russisch-ukrainischen Gasgeschäft will „auspacken“. Dmitrij Firtasch, der ukrainische Geschäftsmann, dem 45 Prozent der Anteile an der Firma RosUkrEnergo gehören, hat das Parlament in Kiew gebeten, vor den Abgeordneten zu sprechen, um sich reinzuwaschen. RosUkrEnergo, von dem weitere fünf Prozent Firtaschs Geschäftspartner Iwan Fursin und 50 Prozent Gasprom gehören, kaufte zentralasiatisches Erdgas von der russischen Gasprom ein und veräußerte es weiter an die Ukraine. Das war bekannt. Wer hinter dem Unternehmen stand, von dem zuerst nur der Name bekanntgegeben wurde, war dagegen lange ein Geheimnis, die Geldströme sind es noch. Deshalb gab es anlässlich der jüngsten Gaskrise wieder Verdächtigungen, dass viel Geld aus dem Gaszwischenhandel am Ende in privaten ukrainischen und russischen Taschen verschwinde.
RosUkrEnergo sollte nach einer im Oktober getroffenen Absprache zwischen der ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin eigentlich abgeschafft werden. Timoschenko und Putin behaupteten beide, dass nicht sie selbst für das Scheitern der Gasverhandlungen am Silvesterabend verantwortlich seien. Laut Putin waren „irgendwelche Leute“ schuld, die vorgaben, Vermittler im Gashandel zu sein, was nicht habe akzeptiert werden können. Frau Timoschenko schrieb das Scheitern den Versuchen zu, die Stellung von Zwischenhändlern wie RosUkrEnergo entgegen den Absprachen mit Putin wieder zu etablieren.
Verhandlungen gescheitert
Am Mittwoch wurde sie konkreter. Der Preis, den die Ukraine den Russen künftig bezahlen sollte, sei schon bei annehmbaren 235 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas so gut wie festgezurrt gewesen - bis die Verhandlungen von jenen korrupten politischen Kräften in der Ukraine zum Scheitern gebracht worden seien, die die Tätigkeit von RosUkrEnergo für sich nutzen würden. Ros-UkrEnergo werde in der Ukraine von Firtasch, aber auch von zwei Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Partei der Regionen, Jurij Bojko und Sergej Lewotschkin, repräsentiert. Auch Präsident Juschtschenko gehöre zum „Fanclub“ von RosUkrEnergo und sei für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Firtasch, der Geschmähte, will im Parlament aufklären.
Bojko, einst Chef des ukrainischen Staatskonzerns Naftogas Ukrainy, beschuldigte auf einer Pressekonferenz in Kiew Timoschenko, sie habe die Gespräche scheitern lassen, indem sie sich als Lobbyistin für eine Firma betätigt habe, die RosUkrEnergo im lukrativen Zwischenhandel zumindest teilweise habe ersetzen sollen. Der Firma habe das Recht zugeschanzt werden sollen, 4,5 Milliarden Kubikmeter aus Russland importieren zu dürfen. Moskau habe abgelehnt, die Verhandlungen seien gescheitert.
Die ukrainische Schlammschlacht
Besagte Firma (FKRtt Universal Swissland) gehöre Wiktor Medwedtschuk und Igor Bakaj. Beide sind den Ukrainern bekannt - der eine als Oligarch und Anhänger von Präsident Kutschma, der andere als Chef von Kutschmas Präsidialkanzlei. Bakaj, selbst vor Jahren im „Zwischenhandel“ aktiv, wird die Äußerung zugeschrieben, dass alle Oligarchen der Ukraine ihren Reichtum nach dem Zerfall der Sowjetunion dem Handel mit russischen Ressourcen im grauen Bereich verdankten. Er hat die russische Staatsbürgerschaft, lebt in Russland und wird von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gesucht. Bakaj bestritt die Vorwürfe.
Die ukrainische Schlammschlacht bot dem russischen Ministerpräsidenten Putin wieder einmal Gelegenheit zu einem genüsslich-herablassenden Kommentar aus der Sicht des „älteren Bruders“. Die orangen Kräfte seien in Clan-Kämpfe und Streit um den Zugang zum lukrativen Handel mit russischem Gas verwickelt, sagte Putin in einem Gespräch mit dem ARD-Fernsehen. Mit Timoschenko will er sich dennoch am Samstag treffen, um dem Gezerre um die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und den Gastransit durch die Ukraine womöglich ein Ende zu machen.
EU-Vertreter fahren zu Gesprächen nach Moskau
Die EU hat sich bereit erklärt, am Samstag an einem Treffen in Moskau teilzunehmen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission hob in Brüssel aber hervor, dass die Einberufung eines Treffens nicht als Entschuldigung dafür dienen könne, dass weiter kein Gas geliefert werde. Die Lieferungen seien unverzüglich wiederaufzunehmen. „Das dauert jetzt schon zu lange.“ Die EU werde voraussichtlich durch Energiekommissar Piebalgs und den tschechischen Industrieminister Riman für die Ratspräsidentschaft vertreten sein. Voraussetzung sei allerdings, dass die beiden Streitparteien „vollständig“ an dem Treffen teilnähmen und ein Mandat hätten, um eine „haltbare“ Lösung für den Gastransit nach Europa zu finden.
Die Kommission wollte am Donnerstag weiterhin nicht zu der Frage Stellung nehmen, wer die Schuld am Ausbleiben der Lieferungen nach Europa trage. Sie teilte nur mit, dass am Donnerstagmorgen abermals kein Gas in die EU-Staaten geliefert worden sei. Die EU-Beobachter, die derzeit Zugang zu allen Einrichtungen hätten, hätten in der Nacht einen Austausch von Faxbotschaften zwischen beiden Seiten bezeugt, in dem die Russen die Lieferung von 98,8 Millionen Kubikmetern Gas über die Pumpstation Sodscha angekündigt, die Ukraine aber eine Durchleitung über Pisarewka und Walujki verlangt habe. Piebalgs hatte am Dienstagabend im Europäischen Parlament in Straßburg gesagt, die von Russland angebotene Lieferroute sei für die Ukraine „technisch schwierig, aber nicht unmöglich“. Er hob aber zugleich hervor, dass er sich in dem Streit nicht auf eine Seite schlagen wolle. (nbu.)
Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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