Gasprom Schröders wirtschaftliche Mission

Das Brüsseler Ambiente, in dem Gerhard Schröder empfängt, ist etwas schäbiger geworden. Früher, als er noch die Geschicke der europäischen Politik mitbestimmte, hatte der Kanzler im noblen Hotel Amigo Hof gehalten.

Doch nun ist Schröder, darauf legt er großen Wert, kein Politiker mehr, sondern Repräsentant eines „rein wirtschaftlichen Unternehmens“. Als solcher muss er ein wenig mehr aufs Geld achten, und so tut es für die Pressekonferenz am Mittwochabend das enge Hinterzimmer eines Betonklotzes im Europaviertel.

„CEO“ von Nord Stream

Der Lobbyist Schröder ist „Vorsitzender des Aktionärsausschusses“ - vergleichbar einem deutschen Aufsichtsratsvorsitzenden - von Nord Stream, jener Aktiengesellschaft mit Sitz im Schweizer Kanton Zug, die die umstrittene Gasleitung von Russland durch die Ostsee bis in die Nähe von Greifswald planen und bauen soll. 51 Prozent an der AG hält der russische Gasmonopolist Gasprom, beteiligt sind außerdem die deutschen Produzenten Eon-Ruhrgas und Wintershall.

Neben Schröder sitzt Matthias Warnig, vom Altkanzler als „CEO“ von Nord Stream vorgestellt. Warnig, einst hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter, ist heute der operative Kopf des deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmens. Wie sein Aktionärsausschussvorsitzender hat er beste Kontakte zum russischen Präsidenten Putin. Warnig berichtet in Brüssel in deutsch-englischem Manager-Slang über Einzelheiten des Umweltverträglichkeitsverfahrens und versprach, dass das Projekt sicher „keine Verspätung und keinen Delay“ erfahren werde.

„Pipeline dient der europäischen Gasversorgung“

Doch die Hauptrolle spielt Schröder. In gewohnt jovialer Art äußert er Unverständnis darüber, dass irgendjemand etwas gegen die Pipeline haben könne. Sie sei von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig zu einem Projekt von europäischem Interesse erkoren worden. Diese hätten sich also gewissermaßen zur Unterstützung verpflichtet. Dass aus Polen, dem Baltikum und Skandinavien Bedenken verschiedenster Art kommen, kann Schröder nicht verstehen: „Die Pipeline dient nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Gasversorgung.“

Auch Zweifel an der Zuverlässigkeit der russischen Gasversorgung wischt er beiseite: Die Sowjetunion habe schon in Zeiten des Kalten Krieges nie ihre Leitungen unterbrochen. Dass Gasprom vor einem Jahr der Ukraine den Hahn zugedreht hat, versteht Schröder aber: „Es ist schließlich nicht Aufgabe eines Unternehmens, einen anderen souveränen Staat zu subventionieren.“

Fragen zu Korruptionsvorwürfen gegen Gasprom beantwortet Schröder grinsend und fast auf putinsche Art. Unter Anspielung auf Siemens meint er, bei der „Beobachtung von Unregelmäßigkeiten“ hätten zuletzt „andere Unternehmen eher im Mittelpunkt gestanden“.

Schröder putzt Brüsseler Klinken

Schröders Diktum, dass die Pipeline ein europäisches Projekt sei, wird in Brüssel offenbar nicht von jedem geteilt, weshalb der Altkanzler jetzt dort Klinken putzt. Auf die Frage nach seinen Gesprächspartnern fallen ihm zunächst nur Parteifreunde ein: Martin Schulz, den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, habe er getroffen; auch Günter Verheugen, den EU-Industriekommissar. Und nach kurzem Überlegen: Mit „Herrn Piebalg“ - gemeint ist der lettische EU-Energiekommissar Andris Piebalgs - habe man auch geredet.

Unterstützung braucht Nord Stream nicht zuletzt, weil das Pipelineprojekt auf Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) angewiesen ist. Diese können aber nur bewilligt werden, wenn die EIB-Gouverneure - das sind die EU-Finanzminister - dem Projekt einstimmig zustimmen. Wegen des Widerstands mehrerer Anrainerstaaten ist eine solche Zustimmung bislang nicht absehbar.

Schröder wird sein Lobbying fortsetzen müssen. Ob es ihn denn nicht störe, dass die Pipeline in Polen schon mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen werde, fragt eine polnische Journalistin. Schröder zuckt mit den Schultern. Er habe als Politiker viel ungerechtfertigte Kritik aushalten müssen. „Da kann ich mit diesen Vorwürfen auch leben.“