Gaskrise Slowakei nimmt Atomkraftwerk wieder in Betrieb

Die slowakische Regierung hat in einer Sondersitzung am Samstagabend beschlossen, das zum Jahreswechsel abgeschaltete Atomkraftwerk in Jaslovske Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen. Damit will das Land den seit Mittwoch unterbrochenen Erdgas-Lieferungen aus Russland entgegenwirken. „Ich bin mir bewuss, dass wir damit den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union verletzen, und übernehme dafür die volle politische Verantwortung“, sagte Ministerpräsident Robert Fico.

Die Slowakei habe keine andere Wahl, weil sie knapp vor dem energetischen Kollaps stehe, erklärte Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek. „Wenn Sie mich fragen, wie viel Zeit wir noch haben, diesen Schritt zu überlegen, muss ich Ihnen sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt.“ Laut Fico und Jahnatek sei der „kritische Punkt“ erreicht, ab dem jedes weitere Abwarten in ein völliges „Blackout“ der slowakischen Energieversorgung führen würde. Das Land verbrauche gerade die letzten zur Unterstützung der Stromversorgung verfügbaren Gasreserven. Umweltschutzorganisationen hatten schon zuvor vor der Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks gewarnt.

Dass vor allem das Nachbarland Österreich die Pläne ablehnen und mit Protesten reagieren werde, erwartete auch Fico. Doch könne man darauf in dieser außergewöhnlichen Krisensitzung keine Rücksicht nehmen. Man solle den Standpunkt Österreichs in dieser Frage „nicht überschätzen“, sagte Fico wörtlich. Es gebe andere Stimmen in der EU, die mehr Verständnis für die slowakische Notlage zeigten.

Die Wiederinbetriebnahme des nach sowjetischer Bauart errichteten Atomreaktors ist politisch äußerst heikel. Besonders auf österreichischen Druck hatte sich die Slowakei zur Schließung der Anlage bis spätestens Ende 2008 verpflichtet. Diese Verpflichtung ist im Beitrittsvertrag festgeschrieben, der nur mit Zustimmung aller anderen EU-Mitgliedsländer geändert werden könnte.

Moskau unterschreibt Abkommen über Gas-Kontrolle

Nach zähen Verhandlungen sind indes Russland und die EU der Wiederaufnahme der Gasexporte durch die Ukraine in Richtung Westen einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Beide Seiten unterzeichneten im Beisein von Ministerpräsident Wladimir Putin und dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek, am Samstag bei Moskau ein Abkommen. Das Dokument regelt die Befugnisse einer internationalen Expertenmission für die Kontrolle des Gastransits.

Erst wenn auch die Ukraine unterschrieben hat und die Kontrolleure ihre Arbeit begonnen haben, will Russland seine am Mittwoch komplett unterbrochenen Gaslieferungen durch das wichtigste Transitland wieder aufnehmen. Der staatliche russische Energieversorger Gasprom kündigte am Samstagabend „als Geste des guten Willens“ die Einleitung einer „minimalen Menge“ von Gas in die Transitleitung durch die Ukraine an. Das Gas sei für die notleidenden Länder auf dem Balkan bestimmt. Wenn die Ukraine das Gas nicht wie in der Vergangenheit „stehle“, könne das Volumen deutlich gesteigert werden, sagte Gasprom-Chef Alexej Miller bei einem Treffen mit europäischen Energieversorgen in Moskau, wie die Agentur Interfax meldete.

„Noch ein hartes Stück Arbeit“

Auslöser für die in der Geschichte der russischen Gasexporte bislang einmalige Blockade ist der Streit um Gaspreise und Transitgebühren. Das Problem ist zwischen Moskau und Kiew weiter ungelöst. Die EU-Delegation wurde noch am Samstagabend in der Ukraine erwartet. Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden will man mit der Regierung in Kiew verhandeln und deren Zustimmung zum Gas-Abkommen einholen. Dies werde „noch ein hartes Stück Arbeit“, so ein EU- Diplomat in Moskau. „Es fehlen noch einige Unterschriften, deshalb bin ich zurückhaltend“, sagte Topolanek vor der Abreise.

Selbst wenn Kiew in Kürze unterschreibt, könnte noch einige Zeit vergehen, bis Russland die Gashähne für den Transit durch die Ukraine wieder in vollem Umfang aufdreht. Die Kontrollmission könne erst offiziell beginnen, wenn die internationalen Experten die Abzweigungen der Gaspipeline an allen Grenzen der Ukraine zu den EU- Staaten besetzten, kündigte Putin an.

EU-Diplomaten zufolge betrifft dies die Übergänge nach Polen, Ungarn, Rumänien und in die Slowakei. Auch die Grenze von Russland zur Ukraine müsse auf beiden Seiten überprüft werden. Zudem sollten Beobachter in den Gas-Verteilerzentralen in Russland und der Ukraine eingesetzt werden. Das Mandat der Kontrolleure soll nach russischen Angaben zeitlich unbegrenzt gelten. Putin zufolge gehören der Kommission ukrainische und russische Experten sowie Vertreter der europäischen Energieversorger und Spezialisten aus Norwegen an. Der frühere Kremlchef schloss für die Zukunft neuerliche Gasdrosselungen nicht aus.

Sollte es in der Ukraine „wieder zu Gas- Diebstahl“ kommen, werde Russland erneut den Export verringern, meldete Interfax. Ungeachtet des dramatischen Gas-Notstandes in Teilen Europas mit ausgekühlten Wohnungen und gedrosselter Industrieproduktion hatten sich Russland und die Ukraine in den vergangenen Tagen in Verfahrensfragen verstrickt. Topolanek war nach Angaben von EU- Diplomaten mit dem mittlerweile fünften Entwurf für das Abkommen von Kiew nach Moskau gereist. „Ich werde so lange in der Region bleiben, bis das Gas wieder fließt“, sagte Topolanek zum Auftakt in Moskau.

In der Ukraine nahm am Samstag eine Gruppe von EU-Experten ihre Arbeit zur Überprüfung des Gas-Transitsystems auf. Nach den Gasdrosselungen zum Jahreswechsel kommt seit Mittwoch kein Gas mehr über die Hauptroute in Richtung Westen an. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für die Blockade. Im Normalfall fließen 80 Prozent der russischen Gasexporte durch die Ukraine. Seit einigen Tagen pumpt Gazprom verstärkt Gas über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Deutschland.