10.01.2006 · Aus Protest gegen das Gas-Abkommen mit Rußland hat das ukrainische Parlament die Regierung abgesetzt. Sowohl Ministerpräsident Jechanurow als auch Präsident Juschtschenko bezweifelen die Rechtmäßigkeit des Vorgangs.
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Juri Jechanurow ist nur noch kommissarischer Ministerpräsident
Das Parlament in Kiew hat am Dienstag die ukrainische Regierung für abgesetzt erklärt. Dafür stimmten 250 der 450 Abgeordneten. Anlaß war eine Debatte über die Einigung im Gasstreit mit Rußland vergangene Woche, zu der Ministerpräsident Jechanurow vor den Abgeordneten zuvor eine Erklärung abgegeben hatte. Sowohl Jechanurow als auch Präsident Juschtschenko bezweifelten, daß die Absetzung der Regierung rechtmäßig sei.
In der Ukraine ist am 1. Januar eine Verfassungsänderung in Kraft getreten, die dem Parlament zu Lasten der Regierung und des Präsidenten mehr Gewicht gibt. Danach ist zwar eine Absetzung der Regierung durch das Parlament im Grunde möglich, doch ist nach Berichten ukrainischer Medien noch nicht geregelt, wie diese vonstatten gehen soll. Ministerpräsident Jechanurow kündigte an, sein Kabinett werde bis zur Parlamentswahl am 26. März geschäftsführend im Amt bleiben.
Timoschenko: In Moskau zu nachgiebig
Gegen die Regierung stimmten die Partei der Regionen des Ende 2004 in der Präsidentenwahl unterlegenen Viktor Janukowitsch, die Kommunisten, die Volkspartei von Parlamentspräsident Litwin sowie mehrere kleine Parteien, die für die Interessen bestimmter wirtschaftlicher Clans stehen. Außerdem stellte sich aber auch die Fraktion der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die neben Präsident Juschtschenko die wichtigste Führerin der orangen Revolution war, geschlossen gegen die Regierung.
Timoschenko und ihre Anhänger werfen der Regierung vor, sie sei in den Gesprächen in Moskau zu nachgiebig gewesen und habe nationalen Interessen der Ukraine verraten. Sie fordern, die vergangene Woche geschlossene Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Staatskonzern Naftogas Ukrainy und dem russischen Monopolisten Gasprom aufzukündigen und direkt mit Gasförderern in Zentralasien über die Lieferung von Erdgas zu verhandeln.
Streit über Auslegung der Vereinbarung
Die übrigen Gegner der Regierung bezeichnete die neuen, höheren Gaspreise zwar als verheerend für die ukrainischen Wirtschaft, deuteten aber zugleich an, die Regierung sei nicht ausreichend auf russische Angebote eingegangen. So sagte Parlamentspräsident Wladimir Litwin, die Ukraine hätte das russische Angebot annehmen sollen, im ersten Quartal dieses Jahres noch Gas zum bisherigen Preis von 50 Dollar für 1000 Kubikmeter zu beziehen, und dann auf den von Moskau geforderten Preis - von 230 Dollar - überzugehen. Fast einmütig stimmte das Parlament dafür, die Gaspreise für die Verbraucher vorerst nicht anzuheben. Ursprünglich hätten sie Ende des Monats um etwa 25 Prozent steigen sollen.
Der Kritik der Parlamentarier schlossen sich am Dienstag auch die in der Ukraine wegen ihrer Herkunft aus der kommunistischen Nomenklatura als „rote Direktoren“ bezeichneten Chefs zahlreicher Unternehmen der Schwerindustrie an. Sie forderten, alle von den weiteren Gasgesprächen mit Rußland auszuschließen, die auf ukrainischer Seite bisher daran teilgenommen hätten. Weitere Verhandlungen mit Rußland sind nach Ansicht der ukrainischen Regierung notwendig, weil die Vereinbarung zwischen den Gasversorgern beider Länder noch durch eine Vereinbarung zwischen den Regierungen beider Ländern gesichert werden muß. Auch gibt es Streit über die Auslegung mehrerer Punkte der Vereinbarung.
