10.12.2007 · Libyen plant Airbus-Käufe für etwa drei Milliarden Euro. Aus diesem Grund reist Gaddafi an diesem Montag zum ersten Mal seit über 30 Jahren nach Frankreich. Das Hofieren des für Terroranschläge verantwortlichen libyschen Staatsoberhaupts stößt auf Kritik, doch Präsident Sarkozy sieht „kein Problem“.
Von Michaela Wiegel, Paris
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Wollen Verträge abschließen: Gaddafi und Sarkozy
Verträge zum Kauf von Airbus-Flugzeugen im Umfang von mehr als drei Milliarden Euro sowie einer Nuklearreaktoranlage stehen bei dem Staatsbesuch des libyschen Präsidenten Gaddafi in Frankreich auf dem Programm, der an diesem Montag beginnt.
Sechs Tage lang wird Gaddafi sein Beduinenzelt im Garten des für hohe Staatsgäste reservierten Hôtel Marigny gegenüber dem Elysée-Palast aufschlagen, ein Sonderwunsch, dem das französische Protokoll nach Intervention Präsident Sarkozys stattgab. Für seinen ersten Besuch in Paris seit 1973 hatte Gaddafi ursprünglich eine Aufenthaltsdauer von zehn Tagen geplant. Mindestens zwei Mal, an diesem Montag und voraussichtlich am Mittwoch, treffen Sarkozy und Gaddafi im Elysée-Palast zusammen.
„200 französische Frauen“ für Gaddafi
Über das Programm wurde bis zum letzten Augenblick verhandelt. Gaddafi hatte zunächst verlangt, wie vor ihm Präsident Mandela, Premierminister Blair oder Bundeskanzler Schröder eine Rede in der französischen Nationalversammlung zu halten. Die Abgeordneten wehrten sich erfolgreich gegen diese Aufwertung des libyschen Staatsoberhauptes; jetzt wird Gaddafi zwar in die erste Parlamentskammer geladen, trifft jedoch nur mit einigen „Persönlichkeiten“ zusammen, deren Namen noch nicht bekanntgegeben wurden.
Der Zufall will, dass in dieser Woche die parlamentarische Untersuchungskommission der Nationalversammlung über die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft ihre Arbeit aufnimmt. Gaddafis Wunsch, „200 französische Frauen“ zu treffen, wird mit einer Versammlung muslimischer Frauen im Pavillon Gabriel an den Champs-Elysées erfüllt. Über die Kriterien, nach denen die Frauen ausgewählt wurden, äußerte der Elysée-Palast sich nicht.
„Die Schwachen greifen zum Terrorismus“
Frankreich hegt die Hoffnung, dass Gaddafi Kampfflugzeuge vom Typ Rafale bestellen könnte, die sich bislang nicht ins Ausland verkaufen ließen. Verträge über den Kauf von Airbus-Flugzeugen, über den Bau eines neuen Flughafens in Tripolis, auf dem Feld der Wasser- und Energieversorgung mit den Firmen Suez und Veolia sowie über den Bau einer Nuklearreaktoranlage sind nach den Worten von Gaddafis Sohn Saif al Islam al Gaddafi geplant. In der Zeitung „Le Figaro“, sagte er, Libyen brauche Atomtechnologie für die Stromproduktion. Libyens Ziel sei es, auch dank der französischen Investitionen, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten. Präsident Sarkozys Projekt einer Mittelmeer-Union befürworte er sehr, „solange Israel nicht dazu gehört“.
Das Hofieren des für Terroranschläge verantwortlichen libyschen Staatsoberhaupts stößt in Frankreich auf Kritik. Aber Sarkozy wies diese am Rande des EU-Afrika-Gipfels zurück. „Wenn man nicht jene Länder anerkennt, die den Weg der Respektabilität gehen, was soll man dann jenen sagen, die sich für den entgegengesetzten Weg entscheiden“, sagte Sarkozy. „Ich habe kein Problem, mich mit Gaddafi zu treffen, der die Opfer von Lockerbie entschädigt, dessen Geheimdienste mit westlichen Diensten zusammenarbeiten und der die bulgarischen Krankenschwestern freigelassen hat“, sagte Sarkozy. Gaddafi hingegen sagte in Lissabon: „Die Supermächte verstoßen gegen das internationale Recht. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Schwachen zum Terrorismus greifen.“
