G-8-Treffen in Amerika: Gastgeber an zwei Orten

Zum ersten Mal ist Präsident Barack Obama am Wochenende Gastgeber beim Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen (G8). Und zum ersten Mal seit 13 Jahren kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato am Sonntag und Montag wieder zu einem Gipfel in den Vereinigten Staaten zusammen. Ursprünglich hätten die beiden Gipfelbegegnungen in Chicago stattfinden sollen, der Heimatstadt des Präsidenten, wo sich auch das Hauptquartier seines Wahlkampfstabs für die Präsidentenwahlen vom 6. November befindet.

Doch Anfang März gab das Weiße Haus bekannt, dass das G-8-Treffen nach Camp David in Maryland verlegt wird, den Landsitz der amerikanischen Präsidenten. Gründe dafür wurden nicht mitgeteilt. In Washington heißt es, man habe damit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine „goldene Brücke“ bauen wollen. Wegen des Streits über die Raketenabwehr der Nato in Europa hatte Moskau seit langem signalisiert, dass Putin nicht zum Nato-Gipfel nach Chicago kommen werde. Um ihn wenigstens beim G-8-Gipfel dabeizuhaben, wurde dieser nach Camp David verlegt: Eine Abreise von dort hätte weniger diplomatische Geräusche verursacht als eine Abreise aus Chicago zur Halbzeit des geplanten Doppelgipfels.

Doch Putin ließ sich nicht umstimmen. Als erster Staatschef in der Geschichte der G8 bleibt er einem der jährlichen Gipfeltreffen fern. Er schickt stattdessen seinen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew nach Amerika; er selbst müsse sich um die Zusammenstellung des neuen Kabinetts kümmern, ließ Putin wissen - obwohl dafür eigentlich sein Regierungschef zuständig wäre.

Scheitern des „Neustarts“

Das Fernbleiben Putins ist nur das jüngste Zeichen für das Scheitern des von Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton angestrebten „Neustarts“ der Beziehungen zu Moskau. Schon das Drücken des symbolischen „Reset“-Knopfs durch Clinton und den russischen Außenminister Sergej Lawrow vom März 2009 war missglückt, weil die Amerikaner das Wort falsch ins Russische übersetzt hatten: Sie kündigten statt eines „Neustarts“ eine „Überlastung“ der Beziehungen an. Beim Streit über die Raketenabwehr der Nato in Europa hat es keine Annäherung der Standpunkte gegeben, und in der Beurteilung der Rebellion gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad stehen sich Moskau und Washington offen feindlich gegenüber.

Obama: Mehr auf Wahlkampftour als im Weißen Haus

Doch Obama scheint derzeit ohnehin wenig an dem außenpolitischem Glanz gelegen zu sein, der von einem solchen Gipfel auf ihn abfallen könnte. Seit Wochen ist er mehr auf Wahlkampftour unterwegs - vor allem in den besonders umkämpften „Schlachtfeldstaaten“ -, als dass er im Weißen Haus regieren würde. Das liegt vor allem daran, dass er seit dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen von 2010 kaum mehr Handlungsspielraum hat: Die Opposition im Kongress legt ihm Steine in den Weg, wo immer sie kann.

Hollande als potentieller Vebündeter

Außen- und sicherheitspolitische Themen spielen im Wahlkampf allenfalls eine Nebenrolle, die Wirtschaft bestimmt die Debatte. Die Konjunktur gewinnt nur schleppend Fahrt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt schwierig. Und schon steht der nächste „Titanenkampf“ mit dem republikanischen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, John Boehner, um Haushaltsloch und Schuldenberg ins Haus. Im Kampf um die Zustimmung der amerikanischen Mittelschicht sind Fotos mit ausländischen Staats- und Regierungschefs nicht von Bedeutung.

Im neuen französischen Präsidenten François Hollande, der am Freitag noch vor dem Doppelgipfel zu einem bilateralen Treffen ins Weiße Haus kommt, könnte Obama indes einen Verbündeten gewinnen für die Debatte über die Schuldenkrise in Europa auf dem G-8-Gipfel: Hollande fordert wie Obama mehr staatliche Konjunkturprogramme statt immer neuer Sparpakete. Mit Deutschland, Großbritannien und Kanada stehen drei gewichtige Länder auf der Seite der Sparer.

Obama braucht die Einigkeit

Dass es im kleinen Kreis der G8 zu einer Annäherung zwischen Washington und Moskau in der Syrien-Politik kommen wird, ist ebenso unwahrscheinlich wie eine Überwindung des amerikanisch-russischen Streits über Syrien und über die Raketenabwehr. Die Nato will auf ihrem Gipfel in Chicago die Anfangsbefähigung des Raketenabwehrschilds feststellen. Das hat den russischen Generalstabschef Nikolaj Makarow vorab zu der Drohung veranlasste, Moskau könnte seinerseits mit vorbeugenden Raketenangriffen die als Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands gebrandmarkten Anlagen zerstören.

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In Chicago sind neben den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Mitgliedstaaten auch die politischen Führer weiterer rund 30 Partner- und Beobachterstaaten dabei. Im Mittelpunkt des Treffens der Allianz steht der Krieg in Afghanistan, dabei vor allem die Koordinierung der Rückzugspläne der Kontingentsteller für die Internationale Schutztruppe (Isaf). Obama hat im Wahlkampf das Ende des Krieges im Irak und den geplanten Abzug aller amerikanischen Kampftruppen auch aus Afghanistan bis Ende 2014 als seine wichtigsten außenpolitischen Erfolge hingestellt. Eine Einigung mit den Nato-Partnern über die langfristige Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte ist für Obama das vielleicht wichtigste Gipfelziel.

Zwei Tage nach dem Ende des Gipfels in Chicago findet in Bagdad die nächste Runde der Atomgespräche mit Iran statt. Obama wird den Doppelgipfel von G8 und Nato dazu nutzen, um Unterstützung für harte Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die schließlich zu einer diplomatischen Lösung in dem Streit führen sollen. Obama braucht die Einigkeit mit Verbündeten und Partnern in dieser Frage, weil er von manchen Republikanern wegen seiner zu weichen Haltung gegenüber Iran gescholten wird. Putin übrigens telefonierte wenige Tage nach der Absage seiner Amerika-Reise mit dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad. Die beiden hätten sich gegenseitig der weiteren guten Zusammenarbeit versichert, teilte der Kreml danach mit.

Quelle: F.A.Z.
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