G-8-Gipfel Offener Dissens zwischen London und Washington

Präsident Bush hat Hoffnungen enttäuscht, auf der bevorstehenden Konferenz der acht führenden Industrienationen in Schottland werde er den amerikanischen Standpunkt in der internationalen Umweltpolitik mildern. Das ist der Tenor eines Gesprächs, das am Montag abend im britischen Fernsehen gesendet wurde.

Auch bei der Hilfe für Afrika bleibt demnach amerikanische Zurückhaltung erkennbar. Der britische Premierminister Blair, der in diesem Jahr den Vorsitz der Runde hält, hat Klimawandel und Afrika als die Schwerpunkte der Beratungen festgelegt, die am Mittwoch in einem abgelegenen und abgeschirmten schottischen Hotel beginnen.

„Versuch in letzter Stunde“

Am vergangenen Wochenende hatten sich die wichtigsten internen Mitarbeiter der Regierungschefs, im kolonialen britischen Sprachgebrauch „Sherpas“ genannt, in London offenbar vergeblich bemüht, die Streitpunkte zu glätten. Diese Besprechung war in London als ein „Versuch in letzter Stunde“ beschrieben worden, einen offenen Dissens zwischen Washington und dem Rest der Versammlung zu verhindern.

Im Mai war in London ein Entwurf der Abschlußerklärung bekanntgeworden, der den Klimawandel als Tatsache darstellt und Finanzhilfe für Gewinnung von umweltfreundlicher Energie fordert. In einer späteren Version, die Mitte Juni bekannt wurde, war der Satz über den Klimawandel in eckige Klammern gesetzt und finanzielle Verpflichtungen kamen gar nicht mehr vor. Nach diplomatischem Brauch zeigen die Klammern, daß mindestens ein Teilnehmer diesem Text nicht zustimmt.

Keine Beziehung des „Geben und Nehmens“

Auf die Frage, ob er das britische Engagement für die amerikanische Irak-Politik mit einem Entgegenkommen auf Gebieten entgelten werde, die Tony Blair am Herzen liegen, sagte Bush: „Wissen Sie, Tony Blair hat Entscheidungen getroffen, die nach seiner Überzeugung das Beste für das Volk Großbritanniens waren, und ich habe Entscheidungen für das Beste des amerikanischen Volkes getroffen. Ich sehe unsere Beziehungen wirklich nicht als eine, die aus Geben und Nehmen besteht.“

Auch nach Schottland werde er mit einem Programm reisen, in dem es um das Beste für Amerika gehe. Er werde auf keinen Fall irgendetwas unterschreiben, „das aussieht wie Kyoto“. Damit meint er das internationale Protokoll zur Abhilfe gegen den Klimawandel von 1997, das Washington nicht ratifiziert hat. Bush sagte, die damals verabredeten Begrenzungen des Ausstoßes von Schadstoffen „hätten die amerikanische Wirtschaft zerstört“. Allerdings gab Bush kurz vor der Konferenz offenbar zum erstenmal zu, der Klimawandel sei „zu einem gewissen Teil“ vom Wirtschaftsleben zu verantworten, also „von Menschen gemacht“.

Amerika für mehr atomare Energiegewinnung

Bis jetzt hatte die amerikanische Regierung immer darauf beharrt, die Gründe für die bedrohliche Entwicklung des Weltklimas seien noch nicht zweifelsfrei geklärt. Aber Abhilfe, sagte Bush, sei nicht die Einschränkung von Schadstoffausstoß, sondern die Entwicklung neuer Formen der Energiegewinnung und der Ausbau der Atomenergie. Zum Thema Afrika sagte Bush, die Vereinigten Staaten würden ihre Subventionen der Agrarwirtschaft erst überdenken, um damit Afrika zu helfen, wenn auch „unsere Freunde in der Europäischen Union das tun“. Diese Wendung endlich gibt Tony Blair Schützenhilfe und scheint gegen den französischen Präsidenten Chirac gerichtet zu sein.

Die britische Umweltministerin Beckett sagte zu Bushs Äußerungen, die bevorstehenden Verhandlungen könnten kritisch werden. „Wir jedenfalls erhoffen einen ehrgeizigen Aktionsplan.“ Ein Regierungssprecher kommentierte: „Wir machen immer noch Fortschritte. Man sollte auf das tatsächliche Ergebnis der Konferenz warten und nicht ständig vorab spekulieren.“ Sollte die Begegnung keinen sichtbaren Fortschritt bringen, würde Premierminister Blair im Abschlußkommunique wahrscheinlich noch einmal auf zwei frühere Erfolge der britischen Präsidentschaft verweisen: den Schuldenerlaß für Entwicklungsländer und die Selbstverpflichtung der EU, ihre Entwicklungshilfe bis 2015 zu verdoppeln.

Fischer will Entwickungshilfe verdoppeln

Bundesaußenminister Fischer hat am Montag in London versichert, Deutschland unterstütze uneingeschränkt den britischen Vorschlag, die Entwicklungshilfe an Afrika bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Damit korrigierte er Berichte in britischen Medien, Bundeskanzler Schröder wolle die Anhebung verweigern. Eine Londoner Zeitung war am Montag deshalb mit der deutschen Schlagzeile „Nein“ erschienen. Einzelheiten wollte Fischer aber öffentlich nicht darlegen.

Weitere Themen der deutsch-britischen Beratungen waren die europäische Außenpolitik gegenüber Iran, der Friedensprozeß im Nahen Osten und die Aufgaben für die EU auf dem Balkan. Zur Krise um den EU-Haushalt sagte Fischer, eine Lösung während der österreichischen Präsidentschaft, also im nächsten Jahr, sei denkbar. Der britische Außenminister Straw hatte Fischer bei seinem eintägigen Besuch als „Doyen der europäischen Außenminister“ begrüßt und höflich die Hoffnung geäußert, dem Bundesaußenminister möchten auch weitere sieben Jahre im Amt vergönnt sein. Das Kommunique beschäftigte sich mit dem Jugendaustausch.