G-8-Gipfel Neue Frist im Atomstreit mit Teheran

Im Ringen um eine Beilegung des Atomstreits haben die sieben führenden Industrienationen und Russland (G-8) Iran bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung eine Frist bis September gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der G-8 wollten Teheran jede Chance zu Verhandlungen geben, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwochabend beim G-8-Gipfel im italienischen L'Aquila: „Wenn das klappt, ist das wunderbar.“ Wenn dies nirgendwohin führe, „wird das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, warnte Sarkozy. Die Staatengemeinschaft sei entschlossen, im Atomstreit Fortschritte zu erzielen.

Teheran müsse sich „zwischen August und September“ entscheiden, wie die Dinge sich entwickeln sollten, sagte Sarkozy: „Pittsburgh, das ist der Termin“, fügte er hinzu. Damit spielte Frankreichs Staatschef auf eine informelle Frist bis zum nächsten G-20-Gipfel an, der im September in Pittsburgh in den Vereinigten Staaten stattfindet. Bislang jedoch habe Iran alle ihm entgegengestreckten Hände ausgeschlagen. Teheran betreibt sein Atomprogramm nach eigenen Angaben zur zivilen Nutzung. Der Westen geht aber davon aus, dass das Land Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebt. Die Regierung in Teheran weigert sich bisher, wie von den UN gefordert die Urananreicherung auszusetzen.

In einer gemeinsamen Erklärung erklärten die Gipfelteilnehmer zugleich ihre „ernsthafte Besorgnis“ über die Gewalt in Iran nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl Mitte Juni. Einmischung in die Berichterstattung der Medien, das ungerechtfertigte Festhalten von Journalisten und die jüngsten Festnahmen von Ausländern seien „inakzeptabel“, kritisierten die Staats- und Regierungschefs. Sarkozy drang in diesem Zusammenhang erneut auf die sofortige Freilassung der Französin Clotilde Reiss, die seit dem 1. Juli in iranischer Haft sitzt. Die iranischen Behörden werfen der 23 Jahre alten Frau Spionage vor, was die französische Regierung vehement zurückweist.

Sarkozy zufolge verurteilten die Gipfelteilnehmer zudem einmütig die „inakzeptablen“ Äußerungen des wiedergewählten iranischen Präsidenten Ahmadineschad zum Holocaust.

Zu Nordkorea erklärte die G 8, die Führung in Pjöngjang sei „eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und darüber hinaus“. Die kommunistische Regierung wurde aufgefordert, sich an die UN-Resolutionen zu halten und wieder zum Dialog über das Atomprogramm des Landes zurückzukehren.

Der amerikanische Präsident Barack Obama plant für März nächsten Jahres in Washington einen Gipfel über atomare Sicherheit. Dies habe Obama beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs der G 8 angekündigt, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Mark Lippert. Der Präsident werde dazu nach seiner Rückkehr nach Amerika die Staats- und Regierungschefs von 25 bis 30 Staaten einladen. Das Weiße Haus teilte in Washington teilte ergänzend mit, die Konferenzteilnehmer sollten zunächst ein Konzept erarbeiten, wie beispielsweise der Schmuggel mit angereichertem Uran und Technologie bekämpft und Nuklearterrorismus abgewehrt werden können. In Moskau hatte Obama gesagt, dass an der Konferenz alle Staaten teilnehmen sollten, die mit dem Thema der nuklearen Aufrüstung konfrontiert sind. Russland könne Gastgeber eines Folgegipfels sein.

Es soll nach Mitteln und Wege gesucht werden, Staaten wie etwa Iran und Nordkorea am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der jetzt präzise Vorschlag geht zurück auf Obamas Rede am 5. April in Prag, in der der amerikanische Präsident von einer atomwaffenfreien Welt gesprochen hatte.

Gespräche mit den Schwellenländern

Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltages am Donnerstag stand zunächst eine gemeinsame Sitzung der G8-Staaten mit den aufstrebenden Schwellenländern der Erde. Dazu gehören Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika. Wie am Vortag im Kreis der G8 soll es vor allem um Klimafragen gehen, aber auch um die Lage der Weltwirtschaft. Erstmals wird es eine gemeinsame Erklärung der G8 und der G5-Staaten geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel begann den Tag mit einem Gespräch mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Es wird mit Spannung erwartet, wie die G5 sowie andere wichtige Industrienationen wie Südkorea, Indonesien und Australien auf die Klimaziele der G8 reagieren werden. Erstmals haben sich die Vereinigten Staaten - der weltgrößte Klimasünder - auf Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung festlegen lassen.

Die G8 wollen, dass sich die Erde - im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters - um weniger als zwei Grad Celsius erwärmt. Geht es zudem nach den G8, sollte der weltweite Ausstoß gefährlicher Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent verringert werden.

Allerdings wird dies kein Selbstläufer werden: Die russische Agentur Interfax zitierte den Wirtschaftsberater von Präsident Dmitri Medwedjew, Arkadi Dworkowitsch, mit den Worten: „Für Russland, Kanada und eine Reihe anderer Länder sind (die Verringerung gefährlicher Treibhausgase bis 2050) um 80 Prozent unannehmbar und einfach unerreichbar. Wir werden dafür nicht unser Wirtschaftswachstum opfern.“

Um bei den Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen im Dezember in Kopenhagen zu einem Erfolg zu kommen, brauchen die G8 alle aufstrebenden Nationen. Diese Schwellenländer beharren darauf, dass ihnen die Industriestaaten mit Milliarden beim Klimaschutz unter die Arme greifen.

Umstritten zwischen den G8 und ihren Partnern ist auch, wie es mit dem Welthandel weitergehen soll. Die G8 wollen die globalen Märkte offenhalten und strikt gegen Protektionismus vorgehen. Ein Dorn im Auge der G5-Staaten sind auch Exportbeihilfen für Landwirte in Europa und Amerika, die dann die Konkurrenz in Entwicklungsländern mit Dumping-Preisen vom Markt drängten. Zu den Gipfelgesprächen stoßen später dann auch internationale Organisation dazu, wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Vereinte Nationen.