25.06.2010 · Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und der Streit über die Frage, ob Sparen oder weiterer Schuldenaufbau die Lösung ist: Der Graben zwischen Amerika und Europa beim G-20-Gipfel ist groß. Trotzdem werden beide Seiten das Treffen am Ende zum Erfolg erklären - weil der transatlantische Streit nicht auf die Spitze getrieben werden darf.
Von Klaus-Dieter Frankenberger
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Sind nicht einer Meinung: Angela Merkel und Barack Obama
Viele der Teilnehmer, die sich an diesem langen Wochenende des Doppelgipfels von G 8 und G 20 in Kanada treffen, würden nicht einmal selbst von sich behaupten, dass es ihnen politisch besser nicht gehen könnte. Allenfalls die Stars aus den Schwellenländern können vor Kraft nicht laufen: Sie haben die Wirtschaftskrise überwunden und wieder festen Tritt gefunden; an Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer, Lieblingsideen der Europäer, sind sie nicht interessiert.
Präsident Obama dagegen ist in den Niederungen einer Präsidentschaft angekommen: Die amerikanische Wirtschaft läuft, aber nicht so rund, dass es auf dem Arbeitsmarkt zu spüren wäre; die Ölpest im Golf von Mexiko schlägt Wellen bis zum Weißen Haus; und die Ablösung des Oberkommandierenden in Afghanistan - den Krieg dort unterstützen immer weniger Amerikaner - ist Desaster und Menetekel zugleich. Dass ausgerechnet die Vorwahlkampfrivalin Clinton zur guten Fee für Obama ausgerufen wird als Vizepräsidentin, mag abstrus, eine verrückte Idee sein, spricht aber Bände. Viel schlimmer kann es nicht kommen.
Sparen oder weiter Schulden machen
In dieser Lage trifft Obama auf Europäer, die sich - mehr oder weniger überzeugt und entschlossen - für eine Politik des Sparens entschieden haben. Sparen oder weiter Schulden machen im großen Stil - auf diese Formel lässt sich einer der Konflikte der Gipfelrunden verkürzen. Die Kanzlerin hat sich bisher von dem Ansinnen des Präsidenten, die Wirtschaft weiter mit Anreizen zu versorgen, nicht beeindrucken lassen. Sie wird sich auch in Kanada der Behauptung widersetzen, Deutschland tue nichts für die Weltkonjunktur. Das ist nämlich Unsinn. Aber weil der atlantische Streit nicht auf die Spitze getrieben werden darf, werden beide Seiten aus der Abschlusserklärung in puncto Wachstumsstrategie das herauslesen können, was ihnen innenpolitisch in den Kram passt.
Am Ende der Zusammenkunft in Toronto dürfte, wie so oft schon, darüber räsoniert werden, ob sich solche Megaveranstaltungen überhaupt lohnen. Angesichts des Aufwands und des Ertrags ist die Frage berechtigt - und doch müßig. Nicht ein einziger der Protagonisten, auch nicht Präsident Obama, der Gipfeltreffen durchaus ergebnisorientiert betrachtet, denkt im Ernst daran, zur nächsten Gipfelkonferenz nicht zu erscheinen. In Korea im Herbst werden wieder alle mit von der Partie sein - und Enttäuschungen schön- und Kompromisse großreden.
verhaltenspsychologisch
Thomas Gehrenberg (tgehrenberg)
- 25.06.2010, 16:31 Uhr
Langes Wochenende
Hans-Ulrich Grefe (Ha_Ulrich)
- 25.06.2010, 16:58 Uhr
Monopoly der G20
Eva Steidl (evilein12)
- 25.06.2010, 22:45 Uhr
Ein Wort zur Schuldenmacherei der USA
Harry LeRoy (Cimon)
- 27.06.2010, 01:34 Uhr
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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