22.06.2010 · Die Konferenz der G-20-Staaten ist die Koordinierungsinstanz der Weltwirtschaft. 2008 erhoffte man sich von dort die Rettung. Doch heute herrscht Dissens über Bankenabgabe und Finanzmarktsteuer. Ein Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerAls im Spätherbst 2008 die erste Gipfelkonferenz der G 20-Staaten stattfand – Bush war noch im Amt, Obama schon gewählt –, wurden allenthalben Elogen angestimmt: Dieses Forum werde entscheidend zur Überwindung der Finanzkrise beitragen und richtungweisende Vorschläge zur Verhinderung ähnlicher Krisen machen, zumal alle weltwirtschaftlich bedeutenden Akteure, Industriestaaten, Schwellenländer, Rohstoffexporteure, vertreten seien, anders als in der G 8.
Gut eineinhalb Jahre später wird nicht bestritten, dass die G 20 die zentrale weltwirtschaftliche Koordinierungsinstanz ist. Aber richtig rund läuft es nicht; vor dem Treffen am Wochenende in Toronto kann nicht die Rede davon sein, dass die Teilnehmer einer Einigung über eine Bankenabgabe und eine Finanzmarktsteuer nahe wären: Die einen halten diese Instrumente für notwendig, die anderen für sinnlos und ihren Interessen abträglich.
Dunkle Wolken über Obama
Dissens herrscht auch in der Einschätzung der Gefahren für die Weltwirtschaft: Die Vereinigten Staaten, wo die Krise „dank“ einer laxen Geldpolitik ihren Ausgang nahm, wollen die Partner auf eine aktive Konjunkturpolitik festlegen; Deutschland, an der Spitze der Europäer, wiederum will eine Verschärfung der Schuldenkrise verhindern und plädiert für eine Politik des Schuldenabbaus. Die Bundesregierung kann für ihre Sicht die Erfahrungen in Europa anführen: Es sind die Länder mit fahrlässig unsoliden Staatsfinanzen, die den Euro in die Krise gestürzt hatten. Das Festhalten an einem nachhaltigen Wachstum ist richtig, die Dauerabgabe von Stimulanzmitteln führt nur in die Abhängigkeit, also in die nächste große Krise.
Dass die Regierung Merkel versucht, den Streit mit der Regierung Obama wenige Tage vor Beginn der Konferenz herunterzuspielen, ist verständlich. Aber nicht nur Briefwechsel und Telefongespräche legen den Schluss nahe, dass der Gegensatz grundlegender Natur ist, ob er nun in der G 20 ausgetragen wird oder, wie ehemals, im kleineren Kreis. Über Präsident Obama haben sich dunkle Wolken zusammengezogen, auch, vielleicht vor allem, deshalb, weil die Konjunkturerholung sich bislang nicht auf dem Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Es sind Wirtschaft und Beschäftigung, welche die Amerikaner am meisten umtreibt. Logisch, dass Obama in Toronto für Wachstum und um Wählerzustimmung kämpfen wird; ebenso logisch, dass Frau Merkel nicht in die Schuldenfalle laufen will.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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