G-20-Gipfel Brown zuversichtlich, Merkel besorgt, Sarkozy angriffslustig

Der britische Premierminister Brown hat am Mittwoch versprochen, die Beschlüsse des Finanzgipfels an diesem Donnerstag in London würden zu einer schnellen Erholung der Weltwirtschaft beitragen. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy zeigten sich dagegen skeptisch, ob sich die Teilnehmer des sogenannten G-20-Gipfels auf hinreichend konkrete Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung einigen würden, wie sie in Berlin und Paris für notwendig erachtet werden.

Beide machten deutlich, dass sie ein Scheitern des Gipfels für möglich hielten. Gastgeber Brown und der amerikanische Präsident Obama bestritten in London, dass es noch große Meinungsverschiedenheiten in der Frage etwaiger neuer Konjunkturprogramme gebe. Der japanische Ministerpräsident Aso warf jedoch der Bundesregierung in einem Zeitungsinterview vor, sie begreife immer noch nicht, dass eine expansive Fiskalpolitik in der Krise notwendig sei.

Brown zuversichtlich

Brown gab sich auf einer Pressekonferenz mit Obama überzeugt, es werde mehr erreicht werden „als der kleinste gemeinsame Nenner“. Auch in der Ausgestaltung neuer Finanzmarkt-Regulierungen gebe es kaum noch Streit. „Wir sind nur noch Stunden davon entfernt, einen weltweiten Plan zur wirtschaftlichen Erholung zu beschließen“, sagte Brown.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte dagegen vor ihrer Abreise in Berlin, sie sei sich nicht sicher, ob die Staats- und Regierungschefs den Ernst der Situation erkannt hätten. „Die Welt steht am Scheideweg, es ist eine ernsthafte, lange nicht dagewesene Krise.“ Die Staats- und Regierungschefs dürften die Lage nicht schöner machen, als sie sei, und müssten alles tun, damit sich eine solche Krise nicht wiederhole. Sie fahre mit einer Mischung aus Zuversicht und Sorge nach London, sagte Frau Merkel.

Sarkozy will „bis zur letzten Minute kämpfen“

Sarkozy kritisierte, bis zum Mittwoch seien nicht genügend Übereinstimmungen zwischen den Gipfel-Teilnehmern hergestellt worden. „Sie stellen weder Deutschland noch Frankreich zufrieden“, sagte er im französischen Rundfunk. Man müsse in London „bis zur letzten Minute kämpfen“. Frau Merkel forderte abermals „sehr konkrete“ Vereinbarungen zu einer neuen Finanzmarktverfassung. Kein Ort, kein Finanzmarktprodukt und keine Institution dürfe ohne Überwachung und Transparenz bestehen bleiben.

Sarkozy bekräftigte, dass er in London keine „falschen Kompromisse“ akzeptieren werde. Zuvor hatte er ein vorzeitiges Verlassen des Treffens angedroht. „Ich will nicht glauben, dass es soweit kommt“, sagte er jetzt, denn dann wäre der Gipfel gescheitert. Der deutsche Regierungssprecher Steg versprach mit Blick auf Sarkozys frühere Drohung, Frau Merkel werde nicht eine „Politik des leeren Stuhls“ betreiben. Das helfe nicht weiter und mindere die Einflussmöglichkeiten. Brown sagte, er sei sich sicher, dass Sarkozy nicht nur am Anfang des gemeinsamen Abendessens anwesend sein werde, sondern auch an dessen Ende noch auf seinem Stuhl sitze.

Sowohl Brown als auch Obama nahmen für sich in Anspruch, den anderen Nationen bei der Auferlegung schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme vorangegangen zu sein. Inzwischen aber hätten alle wichtigen Wirtschaftsnationen solche Programme beschlossen. Brown sagte, das Ziel, eine Stimulierung der Weltwirtschaft in der Größe von insgesamt zwei Billionen Dollar zu erreichen, werde insgesamt wohl noch übertroffen.

Obama gab an, auch jene Länder, von denen es immer heiße, sie stünden Konjunkturprogrammen ablehnend gegenüber, hätten tatsächlich große staatliche Investitionsprogramme beschlossen. Obama mahnte allerdings, es gelte künftig, den Welthandel besser auszubalancieren. Es könne nicht so bleiben, dass Amerika als Importeur die gesamte Weltwirtschaft mitziehe, während andere Staaten von ihren Exportüberschüssen lebten.

Japan kritisiert Bundesregierung

Der japanische Ministerpräsident Aso sagte der Zeitung „Financial Times“: „Es gibt Länder, die verstanden haben, wie wichtig die fiskalische Mobilisierung ist, und es gibt andere, die das nicht verstanden haben.“ Aso verwies dabei auf Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen neue koordinierte fiskalische Stimuli gewandt. Aso betonte, dass Japan nach den Erfahrungen seiner eigenen Wirtschaftskrise in den vergangenen 15 Jahren im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern wisse, was notwendig sei.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass Deutschland mit seinem Konjunkturprogramm in die Spitzengruppe der Länder gehöre, die gegensteuern. Nun werde es darum gehen, dass man auch die Entwicklungsländer in die Lage versetze, die das aus eigener Kraft nicht könnten. Deutschland werde sich daran beteiligen, dazu die internationalen Finanzinstitutionen zu stärken, kündigte sie an. Auch Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) lehnte ein weiteres Konjunkturpaket ab. Würde sich der Staat noch weiter verschulden, könnte er damit die Kapitalmärkte überfordern und eine neue Krise auslösen, mahnte Steinbrück.

Berlin: Sind „Schritt- und Tempomacher“

Regierungssprecher Steg sagte zur Kritik Asos, die zwei Konjunkturpakete der Bundesregierung umfassten eine Investitionssumme von 80 Milliarden Euro. Damit liege Deutschland unter den Industrienationen weit vorne. Die Bundesregierung habe weder zu spät noch unzureichend gehandelt. Sie sei „Schritt- und Tempomacher“. Zudem würden auch die anstehende Rentenerhöhung und die wieder eingeführte Pendlerpauschale zur Stimulierung der Nachfrage beitragen. Steg gab sich überzeugt, wenn Frau Merkel in London diese Umstände darlege, würden die anderen Teilnehmer „beeindruckt“ sein.

Erst am Dienstag hatte Aso das dritte Konjunkturpaket seit Herbst angekündigt. Bislang hat Japan mehr als 12 Billionen Yen (92 Milliarden Euro) zusätzliche Staatsausgaben zur Bekämpfung der Krise angekündigt. Japan wirbt auf dem Londoner Gipfeltreffen zudem dafür, zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise die Finanzierung des internationalen Handels zu stärken. Das Land selbst wird in London zusagen, in den kommenden zwei Jahren weitere Handelskredite und Kreditbürgschaften im Wert von mindestens 22 Milliarden Dollar (16,5 Milliarden Euro) zu geben. Darüber hinaus will Japan in den kommenden drei Jahren weitere 500 Milliarden Yen (3,8 Milliarden Euro) als Entwicklungshilfe an asiatische Länder zahlen, zusätzlich zu den bislang versprochenen 1,5 Billionen Yen.

Frau Merkel hob hervor, auch Deutschland sei als Exportnation daran interessiert, dass der Handel wieder in Gang komme. Die Kanzlerin forderte ein klares Bekenntnis gegen Marktabschottung im Zuge staatlicher Rettungsprogramme. Weltweiter Protektionismus wäre die „falscheste“ Antwort in dieser Situation.

Brown legte Wert darauf, dass er sich mit Obama einig sei über die Bedeutung umweltschonender Zukunftstechniken. Die Welt werde von dieser Krise nur genesen, wenn sie trotz der gegenwärtigen Rezession ihre Ziele zum Klimaschutz und zur Bekämpfung der Armut in der Welt nicht aufgebe.

Sarkozy bezog sich mit seiner Skepsis über die Entschlossenheit der Gipfel-Teilnehmer auch auf seine Forderung, eine „schwarze Liste“ von Steueroasen zu erstellen, welche den Informationsaustausch mit anderen Ländern verweigern. Er stellte die Frage, ob China ausreichend Zugeständnisse mache oder Steueroasen wie Macao, Hongkong und Singapur schütze. Großbritannien und die Vereinigten Staaten dagegen hätten sich bewegt. Wenn die Steueroasen keine Flexibilität zeigten, dann sollten Banken die Zusammenarbeit mit ihnen verweigern, bekräftigte Sarkozy.