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Veröffentlicht: 17.02.2017, 14:44 Uhr

G-20-Außenministertreffen Gedämpfte Erwartungen an Syrien-Gespräche

Das Treffen der G-20-Außenminister in Bonn wurde vom Bürgerkrieg in Syrien bestimmt. Erstmals saß mit Außenminister Tillerson ein Vertreter der neuen amerikanischen Regierung mit am Tisch – zu Syrien äußerte er sich aber nicht.

© AFP „Ich halte es für nicht realistisch, jetzt ausschließlich als Maßstab für Sicherheit eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsetats zu nehmen“: Bundesaußenminister Gabriel in Bonn

Deutschland und Frankreich haben zum Abschluss der G20-Außenministerkonferenz in Bonn die Erwartungen an die neue Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf gedämpft. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Freitag, man müsse diesmal „eine gehörige Portion Realismus mitbringen“. Zugleich betonte er mit Blick auf die Syrien-Gespräche in Kasachstan, dass es keine Parallelverhandlungen geben dürfe. Eine weitere Runde der Friedensgespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen soll am kommenden Donnerstag in Genf beginnen. Dabei soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen.

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Bei den Syrien-Gesprächen in Kasachstan spielt Russland eine führende Rolle. In der kasachischen Hauptstadt Astana war es diese Woche vor allem darum gegangen, wie die brüchige Waffenruhe kontrolliert werden kann. Russische Bestrebungen, dieses Forum auch für politische Verhandlungen zu nutzen, scheiterte bislang am Widerstand der Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Freitag mit Blick auf die Genfer Verhandlungsrunde: „Man soll die Schwierigkeit und die Gefahr nicht unterschätzen.“ Er warnte Russland und Iran, zu glauben, die Assad-Regierung werde eines Tages wieder das gesamte Staatsgebiet unter seine Kontrolle bringen. An den Syrien-Gesprächen am Rande des G20-Treffens in Bonn war Russland nicht beteiligt. Dort diskutierten lediglich Vertreter von Ländern, die einen Rückzug Assads als Grundvoraussetzung für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts sehen.

Gabriel und Ayrault für politische Lösung in Syrien

Sowohl Gabriel als auch Ayrault erklärten, es könne in Syrien nur eine politische Lösung geben. „Das syrische Regime kann nicht das ganze Land zurückerobern“, sagte der französische Außenminister. „Sonst wird der Hass nur noch größer.“ Dafür seien viele Anstrengungen notwendig, doch nur so könnten die geflüchteten Syrer irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Der neue amerikanische Außenminister Rex Tillerson äußerte sich zunächst nicht zu dem Bürgerkrieg. Er nahm in Bonn erstmals an einem G20-Treffen teil. Am Freitag traf er unter anderen erstmals den chinesischen Außenminister Wang Yi. Gabriel hatte sich bereits Anfang Februar in Washington bei Tillerson vorgestellt. Die beiden führten aber am Donnerstagabend noch einmal ein fast zweistündiges persönliches Gespräch zu handels- und sicherheitspolitischen Fragen. Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch gedroht, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Nato-Partner zurückfahren könnten, wenn diese nicht bereit sind die gemeinsam gesetzten Ziele für die Verteidigungsausgaben einzuhalten. Diese sehen vor, die Ausgaben spätestens 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern.

Gabriel: Auch Ausgaben für Entwicklungshilfe mit einbeziehen

Gabriel sieht dies skeptisch. „Ich halte es für nicht realistisch, jetzt ausschließlich als Maßstab für Sicherheit eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsetats zu nehmen. Sondern ich bin dafür, dass wir die Debatte erweitern“, sagte er in Bonn. Es müssten auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder die Integration von Flüchtlingen einbezogen werden. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz vor dem Start der Sicherheitskonferenz in München. „Ich habe nicht gerne, dass unsere amerikanischen Freunde (...) diesen Sicherheitsbegriff verengen auf rein militärische Fragen“, sagte er. Wenn man zusammenrechne, was die Europäer für Verteidigung, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe täten, sehe das Vergleichsbild mit den Vereinigten Staaten „schon wesentlich anders aus“. Juncker wies zudem auf mögliche finanzpolitische Konsequenzen der amerikanischen Forderungen hin. „Wenn Deutschland von 1,2 zu 2 Prozent Bruttosozialprodukt Verteidigungsausgaben kommen muss, dann sieht die schwarze Null nicht mehr schwarz aus und bleibt auch keine Null“, sagte er in Anspielung auf den deutschen Haushalt.

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