28.07.2005 · Erst gestern hatte das Parlament mit hauchdünner Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten gewählt, in der Nacht aber fiel sein Kabinett durch. Die tiefe Regierungskrise könnte Bulgariens EU-Beitritt gefährden.
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Sergej Stanischew: Unser Mandat ist „ausgereizt”
In Bulgarien ist die Regierungsbildung schon wieder gescheitert. Das Land kommt nicht aus einer tiefen Krise, die auch den für 2007 geplanten Beitritt zur EU gefährden könnte.
„Da wir die notwendige Mehrheit der Stimmen im Parlament nicht bekommen haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß das Mandat der Sozialisten zur Regierungsbildung ausgereizt ist“, sagte der Parteivorsitzende Sergej Stanischew am Donnerstag in Sofia.
Der Zar ist wieder gefragt
Zuvor hatte der von Sozialisten und der Partei MRF vorgelegte Plan zur Bildung einer Minderheitsregierung in der Nacht zum Donnerstag nicht die notwendige Zustimmung im Parlament bekommen. Dabei war Stanischew erst am Mittwoch mit 120 zu 119 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Mehrheit kam jedoch nur zustande, weil eine Abgeordnete verhindert war. Außerdem stimmten drei Parlamentarier der konservativen Opposition und ein unabhängiger Abgeordneter für den 39 Jahre alten Stanischew. (Siehe auch: Bulgarien: Knapper Sieg für Stanischew)
Nach dem Scheitern hat nun die Zentrums-Partei NMS des bisherigen Ministerpräsidenten und früheren Königs Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha eine Woche Zeit, ein neues Kabinett zu bilden. Beobachter bewerten die Erfolgsaussichten dafür aber als gering. (Siehe auch: Bulgariens Ministerpräsident kämpft um seine Zukunft)
Wird EU-Beitritt um ein Jahr verschoben?
Die bislang in der Opposition sitzenden Sozialisten hatten die Parlamentswahl Ende Juni gewonnen und wollten zusammen mit der ethnisch-türkischen Bewegung für Rechte und Freiheit (MRF) eine Minderheitsregierung bilden. Beide Parteien zusammen haben aber nur 116 der 240 Sitze im Parlament. Die Sozialisten hatten sich dennoch zuversichtlich gezeigt, genügend andere Abgeordnete für sich gewinnen zu können, was ihnen bei der Abstimmung am Donnerstag aber nicht gelang. Verhandlungen über eine große Koalition der Sozialisten mit der Zentrums-Partei NMS von Simeon Sakskoburggotski waren daran gescheitert, daß die Sozialisten in einem solchen Bündnis den Posten des Ministerpräsidenten gefordert hatten, was der König aber abgelehnt hatte.
Die Europäische Union hatte Bulgarien zu einer raschen Regierungsbildung gedrängt, um den für 2007 angestrebten Beitritt des Landes nicht zu gefährden. Sollte das Land mit seinen acht Millionen Einwohnern bis dahin notwendige Reformen nicht wie vorgesehen vorantreiben, droht eine Verschiebung der Aufnahme um ein Jahr.
