Front der vielen Kriege Irakische Ausweglosigkeit

Die neue Offensive, die amerikanische und irakische Soldaten am Dienstag gegen Dschihadisten in der Provinz Diyala eingeleitet haben, ist nur eine Front der vielen Kriege im Irak. Drei gewaltbereite Gruppen stehen sich gegenüber. Blutig tragen sie ihre Konflikte untereinander aus, blutig sind auch ihre internen Konflikte. Die schiitischen Milizen haben den Staat unterwandert und bauen systematisch ihre Machtpositionen aus; der sunnitische Widerstand lässt sich in sieben Gruppen einteilen, die teilweise ähnliche Ziele verfolgen und miteinander kooperieren; schließlich haben die ausländischen und irakischen Dschihadisten einen islamischen Staat ausgerufen und versuchen nun, andere Sunniten unter ihren Schild zu zwingen. Die neueste Offensive richtet sich allein gegen sie.

Unterdessen gehen alle anderen Konflikte weiter: bei den Schiiten jener zwischen den Anhängern des „Hohen Rats für die islamische Revolution im Irak“ (Sciri), dessen Vorsitzender Abdalaziz al Hakim sich ständig zur Krebsbehandlung in Teheran aufhält, und jenen des radikalen Predigers Muqtada al Sadr. Konflikte bleiben selbst bei den Kurden nicht aus, wo sich die radikalislamistische Kurdengruppe der „Ansar al Islam“ einen Krieg mit den regulären kurdischen Einheiten der Peschmerga liefert, den die „Ansar al Islam“ bei einem Anschlag jüngst sogar in die kurdische Hauptstadt Arbil getragen haben.

Ziehen die Soldaten ab, eskaliert die Gewalt

Die vielen Kriege finden statt, um das Vakuum der Macht zu füllen. Dieses wird in dem Maße wachsen, wie Washington seine Soldaten zurückzieht. Ziehen sie sich zurück, werden sich die internen Kämpfe verschärfen und die zentrifugalen Kräfte zunehmen, was ein Auseinanderfallen des Staats in drei Teile begünstigt. In Bagdad, Basra und Kirkuk haben die ethnischen Säuberungen längst eingesetzt, und bereits heute macht die irakische Armee gegenüber den nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen keinen Boden gut.

Bleiben die amerikanischen Soldaten im Irak, sind sie das Ziel von Angriffen des Widerstands und schiitischer Extremisten, ziehen sie ab, eskaliert die Gewalt erst recht. In einem Fall finden Bürgerkriege unter amerikanischer Aufsicht statt, im anderen ohne sie. Jede Option sei also falsch, und damit befinde man sich in der Situation des klassischen griechischen Dilemmas, sagt Volker Perthes, der Direktor der in Berlin ansässigen „Stiftung für Wissenschaft und Politik“. Auswege sind nicht zu erkennen. Perthes schlägt eine Kombination aus einem gestaffelten Rückzug und einem klaren Fahrplan für Maßnahmen vor, die innerhalb dieses „Countdowns“ verwirklicht werden sollen. Diese Kombination könnte dazu führen, dass die Akteure Verantwortung übernehmen und zwingend erforderliche Schritte nicht weiter hinauszögern, hofft Perthes.

Zwei Optionen für die politische Zukunft

Skeptisch ist indessen Mustafa Alani, Fachmann beim „Gulf Research Center“ in Dubai, gegenüber dem Irak. Von den zwei Optionen, die gegenwärtig am meisten gehandelt werden, hält er nichts. Die eine Option sieht die Vereinigten Staaten derjenigen Partei die Hand schütteln, die aus den Bürgerkriegswirren siegreich hervorgehen wird. Einen Sieger wird es laut Alani, der selbst Iraker ist, aber nicht geben. Für unwahrscheinlich hält er auch die zweite Option, die wieder einen starken Mann, wie etwa Franco oder gar wie Saddam Hussein, an die Macht kommen sieht, obgleich die Iraker des Blutvergießens müde seien.

Diese Optionen übersähen aber eines: Der starke Mann müsse sich auf eine starke Armee stützen; Saddam sei nicht aus sich allein heraus stark gewesen, sondern aufgrund der Strukturen der Macht, die er lange Zeit aufgebaut hatte. Keine der zwei Optionen führe daher aus der Krise. Für wahrscheinlicher hält er daher die Fortsetzung des Bürgerkriegs. Der beschränke sich aber nicht auf den Irak, sondern werde ein regionaler sein, mit einer nicht mehr zu vermeidenden Einmischung der Nachbarstaaten.

Polizisten stecken hinter den meisten Entführungen

Nur ein radikaler Neuanfang kann dieses Schreckensszenarium noch verhindern. Die Stellschrauben hier und dort zu justieren hilft nicht länger weiter. Alles wurde versucht, dazu zählen auch Operationen wie die laufende. Nötig ist das Eingeständnis, dass es falsch war, alle Strukturen zu zerstören und den Extremisten den Irak überlassen zu haben, bevor schwache staatliche Strukturen viel zu langsam auf schwache Beine gestellt wurden. Zudem taugen diese Strukturen nichts. Die Polizei steckt hinter den meisten Entführungen, und die bewusst schwach gehaltene Armee ist handlungsunfähig. Wo staatliche Strukturen völlig fehlen und die Gesellschaft ihren Zusammenhalt verliert, wird der Mensch zum Wolf des Menschen, ob im Irak oder in Palästina.

Die eigenen Fehlleistungen werden natürlich nicht eingestanden werden, und ohne dieses Eingeständnis ist ein neuer Anfang nicht möglich. Erforderlich sind schlagkräftige Truppen, die das Macht- und Gewaltmonopol des Staats wiederherstellen. Lukrative Angebote müssten die besten zu den loyalsten Irakern machen. Nur einem Herren dürften sie dienen, nicht den Milizenführern und nicht den Widerstandsscheichs.

Rumsfelds einstige Rechnung ging nicht auf

Bis diese neue Form von Militärherrschaft steht, um dessen Rückgrat der neue Irak wachsen könnte, müssten die Amerikaner ihre Truppen massiv erhöhen. Die Rechnung des entlassenen amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld war nicht aufgegangen. Die Briten hatten 1920 bei 6 Millionen Irakern 500.000 Soldaten im Zweistromland stationiert, die den Irak damals nicht ruhig halten konnten. Rumsfeld glaubte, mit höchstens 140.000 Soldaten 25 Millionen Iraker in Schach zu halten und ein Land kontrollieren zu können, dessen Armee und Polizei die Besatzer aufgelöst haben.

Weitergehen werden also die Kriege, auch der um das Öl. Im Süden stehen sich Sadr und der Sciri gegenüber, umgeben von einem halben Dutzend weiterer Gruppen, die überwiegend von Iran unterstützt werden. Die Kämpfe um das Öl finden in Basra, Diwanija und Nassirija statt. Oben im Norden wollen die Kurden das Öl kontrollieren. Und noch immer streiten sich alle Parteien über das Ölgesetz. Unterdessen exportiert der Irak nur die Hälfte der technisch möglichen 3,2 Millionen Barrel am Tag. Im Norden verhindern die Dschihadisten durch die Anschläge auf die Ölleitung in die Türkei jegliche Ausfuhr, und im Süden fließt ein Großteil der Exporterlöse in die Taschen der Milizenführer.

Mehr als 800 Selbstmordanschläge durch Al Qaida

Ein anderes Gesicht der Gewalt sind die Entführungen, die jeden Tag stattfinden. Die einen wollen nur Geld, die anderen über „politische“ Forderungen, die einen globalen Dschihad suggerieren, möchten auch Aufmerksamkeit. Die Selbstmordanschläge sind zwar im Libanon und in Palästina erprobt worden. Im Irak haben die Dschihadisten sie aber zu einem Modell weiterentwickelt. Die irakische Polizei hat bisher 12.000 Mitglieder verloren, die Hälfte durch Selbstmordanschläge.

Bereits im April 2006 hatte sich der Al-Qaida-Führer Ayman al Zawahiri damit gebrüstet, dass seine Leute im Irak mehr als 800 Selbstmordanschläge ausgeführt hätten. Heute rollt die Welle der Selbstmordanschläge in Afghanistan nach Norden in die bisher sicheren Gebiete. Nachahmer in anderen Ländern wird es geben. Die Gewalt bleibt nicht auf den Irak beschränkt, sondern sucht sich ihren Weg in die Welt. Daran ändert auch die jüngste Offensive in der Provinz Diyala nichts.