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Juschtschenko mit Familie: Protest mit der Nationalhymne
In der Ukraine haben sich die Fronten verhärtet: Die Anhänger von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch drohen jetzt mit einer Autonomie für den Osten des Landes. Ein Kongreß von pro-russischen Regionalparlamentariern kündigte dazu eine Volksabstimmung an.
Opposition hofft auf Schröders Kontakte zu Putin
Im Ringen um einen Machtwechsel hofft die Opposition auf Hilfe aus Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) solle mit seinen guten Kontakten auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, sagte der Oppositionspolitiker Boris Tarasjuk in Kiew.
Internationale Vermittler haben am Sonntag die Exponenten beider politischer Lager vor einer Ausweitung der Krise gewarnt. Der neue EU- Kommissionspräsident Barroso sagte der F.A.Z. in dem ersten Interview, das er einer deutschen Tageszeitung gab, die Präsidentenwahl sei „weder fair noch demokratisch“ verlaufen. Er drohte dem Janukowitsch-Lager mit Konsequenzen, falls es nicht den Willen des Volkes respektiere.
Juschtschenko warnt die Janukowitsch-Anhänger
Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko warnte unterdessen die Janukowitsch-Verbündeten im Osten des Landes davor, ihre Pläne für eine Abspaltung ihrer russisch-sprachigen Regionen von Kiew voranzutreiben.
In Kiew feierten seine Anhänger zu Hunderttausenden eine Erklärung des Parlaments vom Samstag, das das Ergebnis für ungültig erklärt hatte. Am Montag befaßt sich das Oberste Gericht des Landes mit Tausenden Beschwerden der Opposition gegen einzelne Wahlkreis-Ergebnisse.
Nationaler Sicherheitsrat befürchtet Wirtschaftskrise
„Beide Seiten müssen den Prozess der Entscheidungsfindung durch politische Verhandlungen mit dem Ziel einer Lösung der politischen Krise beschleunigen, die bald zu einer wirtschaftlichen Krise werden wird", erklärte der Nationale Sicherheitsrat nach einer Sitzung am Sonntag.
Der zu Janukowitsch haltende Kutschma hatte zuvor bereits davor gewarnt, daß die Blockade aller Regierungsgebäude durch die Anhänger Juschtschenkos unvorhersehbare Folgen für das politische Leben des Landes habe.
Zugleich sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Stellungnahme, die unter internationaler Vermittlung geführten Krisengespräche zwischen Regierungs- und Oppositionslager kämen nur schlecht voran. „Niemand kann sagen, welcher Kompromiss gefunden wird oder ob überhaupt einer gefunden wird", sagte er.
Kwasniewski hält Spaltung für reale Gefahr
Der an der Vermittlung beteiligte polnische Präsident Aleksander Kwasniewski warnte nachdrücklich vor einer Spaltung des Landes: „Das ist eine realistische Bedrohung, besonders, wenn sie von Kräften von außerhalb gefördert wird", sagte er nach seiner Rückkehr nach Polen.
Janukowitsch kann sich auf den stark industrialisierten Osten des Landes stützen, der kulturell Russland nahe steht und wie Janukowitsch eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland wünscht. Wie der russische Präsident Wladimir Putin haben mehrere Staaten der ehemaligen Sowjetunion Janukowitsch bereits als Wahlsieger anerkannt und ihm gratuliert.
Janukowitsch beschwört eine Katastrophe herauf
Der Westen des Landes spricht dagegen ukrainisch und unterstützt Juschtschenkos Programm einer Annäherung an die dieser Seite benachbarte Europäische Union (EU).
Vor Vertretern der ost-ukrainischen Regionen sagte Janukowitsch: „Als Regierungschef sage ich heute: Wir stehen am Rande einer Katastrophe. Es ist noch ein Schritt bis zum Abgrund.“
Zugleich beschwor er seine Anhänger, die die Halle in Sewerodonetsk bis auf den letzten Platz füllten: „Unternehmen Sie keine radikalen Schritte ... Wenn der erste Tropfen Blut fließt, können wir dies nicht mehr stoppen.“
Der Süden und Osten sollen Janukowitsch stärken
Die Versammlung beschloß ein Referendum, in dem die russisch-sprachigen Regionen über eine größere Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Kiew abstimmen sollen. Die regionalen Vertreter hatten damit gedroht, ihre Separatismusbestrebungen voranzutreiben, sollte sich Juschtschenko in dem Konflikt durchsetzen.
Die Opposition fühlte sich gestärkt durch den mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß des Parlaments, das Wahlergebnis spiegele nicht den Willen des Volkes wider. Die Erklärung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Das Parlament hat bislang nicht die Macht, die Wahl zu annullieren. Ob und auf welchem Wege Neuwahlen stattfinden können, ist bisher völlig unklar.
Fischer: Wahlwiederholung ist vernünftigster Weg
Außenminister Fischer (Grüne) sagte am Sonntag in Berlin: „Eine Wiederholung der Wahlen deutet sich mehr und mehr als vernünftigster Weg an.“ Die Einschaltung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana zeige, daß die Europäische Union entschlossen für ein ehrlich ermitteltes Wahlergebnis und eine nachhaltige politische Lösung der Krise eintrete.
Demonstrationen halten an
Währenddessen sind am Sonntag wieder mehrere tausend Demonstranten aus Protest gegen die umstrittene Präsidentenwahl auf die Straße gegangen. Während in orangene Flaggen, Schals und Plastiksäcke gehüllte Anhänger der Opposition auf den Straßen der Hauptstadt Kiew das Parlamentsvotum gegen das Wahlergebnis feierten, sammelten sich in den rußlandnahen Industriegebieten im Osten des Landes die Verbündeten von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch.
Das Parlament hatte in einer vierstündigen Sondersitzung am Vortag erklärt, angesichts zahlreicher Unregelmäßigkeiten halte es die Stichwahl für ungültig und vertraue der Zentralen Wahlkommission nicht mehr. Obwohl die Resolution rechtlich nicht bindend ist, wurde sie von den Anhängern des Oppositionsführers Viktor Juschtschenkos am Sonntag ausgelassen gefeiert.
Priester und Rock-Gruppen
Auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew herrschte Volksfeststimmung. Einige tausend Juschtschenko-Anhänger zogen fahnenschwingend durch die Stadt. Vor dem Büro des Bürgermeister sprach ein orthodoxer Priester Gebete, nur hundert Meter entfernt spielte eine Rock-Gruppe. Frauen verteilten heiße Getränke und Essen an Demonstranten, die wieder in Zelten im Zentrum der Stadt geschlafen hatten.
