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Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo Chinesische Intellektuelle fordern Freilassung

 ·  In einem offenen Brief an die Regierung haben mehr als 100 kritische chinesische Intellektuelle, Aktivisten und Anwälte die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gefordert. In dem Appell loben sie die Entscheidung des Nobelkomitees als „weise“ und „zeitgerecht“.

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In einem offenen Brief an die Pekinger Regierung haben mehr als einhundert kritische chinesische Intellektuelle, Aktivisten und Anwälte die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gefordert. In dem Appell, der am Freitag verbreitet wurde, loben sie das Nobelkomitee für ihre Entscheidung und widersprechen damit der offiziellen chinesischen Reaktion auf die Preisverleihung. Die chinesische Regierung und die Staatspresse hatten wütend von einer „Schändung“ des Preises gesprochen und das Nobelkomitee für die Ehrung des „Kriminellen“ kritisiert.

Der Friedensnobelpreis für den inhaftierten Bürgerrechtler sei ein wichtiges Ereignis in der modernen chinesischen Geschichte, heißt es dagegen in dem offenen Brief. Die Entscheidung entspreche den Prinzipien des Nobelkomitees. „In der heutigen Gesellschaft sind Frieden und Menschenrechte nicht voneinander zu trennen. Nicht nur auf den Schlachtfeldern wird auf dem Leben der Menschen herumgetrampelt. Es passiert auch, wenn innerhalb eines Landes tyrannischen und drakonischen Methoden gefolgt wird.“ Zu den Unterzeichnern gehören der Philosoph Xu Youyu, die Filmprofessorin Cui Weiping, Menschenrechtsanwälte wie Teng Biao, Bürgerrechtler wie Wang Lihong sowie der frühere Journalist Li Datong.

Liu Xiaobos Verhalten sei ein Vorbild für die Chinesen

Das weltweite Echo auf die Ehrung „eines Vertreters der chinesischen Menschenrechtsbewegung“ zeige, dass dies eine weise und zeitgerechte Entscheidung war, schreiben sie. Liu Xiaobo habe stets für Gewaltlosigkeit gestanden und hege selbst trotz der anhaltenden Verfolgung gegen ihn keinen Hass. Sein Verhalten sei ein Vorbild für die Chinesen bei der Lösung politischer und sozialer Konflikte. Neben der Freilassung Lius fordern die Unterzeichner außerdem Freiheit für alle politischen Häftlinge sowie diejenigen, die nach der Bekanntgabe des Preises festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden waren. Außerdem sollten Liu Xiaobo und seine Ehefrau Liu Xia zur Preisverleihung nach Oslo reisen dürfen. Die Regierung sollte auch ihre wiederholten Versprechen einer Reform des politischen Systems einlösen. Die Unterzeichner bezogen sich dabei auf Äußerungen des Ministerpräsidenten Wen Jiabao, der mehrfach vage von „politischen Reformen“ gesprochen hatte. In ihrem Brief setzen sie sich auch für das Verfolgen „universeller Werte“ sowie eine Demokratisierung und verfassungsgemäße Regierung in China ein.

Die norwegische Regierung hat die Proteste der chinesischen Regierung gegen die Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo „bedauert“. Außenminister Jonas Gahr Støre sagte der Nachrichtenagentur NTB am Freitag nach einem Gespräch mit dem chinesischen Botschafter, die harten Vorwürfe Pekings seien von seiner Regierung „nicht positiv“ aufgenommen worden. Støre sagte, er habe dem Botschafter abermals deutlich gemacht, dass das Osloer Nobelkomitee den Preis völlig unabhängig von staatlichen Stellen vergebe. „Ich habe auch unsere Aufforderung zur Freilassung von Liu Xiaobo und Aufhebung aller Restriktionen für seine Frau Liu Xia wiederholt“, sagte der norwegische Minister. Die Führung in Peking hatte diese Woche mehrere offizielle Begegnungen mit Regierungsvertretern aus Oslo abgesagt.

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Jahrgang 1976, politischer Korrespondent für Südostasien.

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