Friedensnobelpreis Ein leerer Stuhl in Oslo

Heute wird in Oslo der Friedensnobelpreis an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo vergeben. Die chinesische Regierung kämpft erbittert gegen die Preisverleihung. Doch in China hat der Preis trotzdem schon Wirkung gezeigt. Der Name des Gefangenen ist bekannter geworden. Die Bürgerrechtsbewegung fühlt sich bestärkt. Doch gleichzeitig haben die Behörden ihre Unterdrückung verschärft. Chinesische Diplomaten wettern gegen das Nobelkomitee und üben Druck auf die Länder aus, keine Vertreter zur Zeremonie zu schicken. Das zeugt davon, dass das Nobelkomitee den Nerv der Parteiherrschaft getroffen hat. Die chinesischen Führer fühlen sich von Lius in- und ausländischen Unterstützern bedroht.

Das Nobelkomitee hatte den Preis mit Liu Xiaobos „langem und gewaltlosen Kampf für grundlegende Menschenrechte in China“ begründet. Liu Xiaobo hat sich seit seiner Beteiligung an der Protestbewegung, die am 4. Juni 1989 blutig niedergeschlagen wurde, für mehr Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in China eingesetzt. Vor zwei Jahren war er verhaftet worden, zwei Tage bevor am Jahrestag der Menschenrechtserklärung 10. Dezember mit anderen Intellektuellen das Demokratiemanifest „Charta 08“ veröffentlichen wollte.

Weitere Artikel

• Nobelkomitee fordert Freilassung von Liu Xiaobo 
• Kritik an China: Wer fürchtet einen Liu-Xiaobo-Effekt? 
• Menschenrechte: China schließt seine Tore 
• China: Ai Weiwei unter Hausarrest 
• Chinesische Intellektuelle fordern Freilassung Liu Xiaobos 
• Das ist mein Freund, mein guter Freund Liu Xiaobo 
• Nobelpreisträger Liu Xiabao trifft seine Ehefrau 
• "Die Kirche hat keine Angst vor Unterdrückung" 

Am Weihnachtstag des vergangenen Jahres verurteilte ihn ein Pekinger Gericht wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft. Die chinesische Regierung bezeichnet ihn auch heute als „Kriminellen“. Seine Strafe sitzt er in einem Gefängnis der nordostchinesischen Provinz Liaoning ab. Weder er noch seine Frau Liu Xia, die in Peking seit zwei Monaten unter Hausarrest steht, können den Preis in Empfang nehmen. Ein leerer Platz soll im Rathaus der norwegischen Hauptstadt an die Abwesenheit des Preisträgers erinnern.

Symbolische Bilder von leeren Stühlen

Am Donnerstag schickten deshalb einige kritische chinesische Internetnutzer schon symbolische Bilder von leeren Stühlen herum. Mit ihrem harten Vorgehen hat die Regierung in Peking auch erreicht, dass sich viele in ihrem Urteil über das chinesische Regime bestätigt fühlen. Der Aids-Aktivist Wan Yanhai sagt, der Preis habe Solidarität zwischen den Aktivisten und ein internationales Bewusstsein für die Bedrohungen durch die chinesische KP-Regierung geschaffen. Wan Yanhai ist der einzige von mehr als 140 Freunden und Mitstreitern, die Liu Xia zur Zeremonie eingeladen hatte, der tatsächlich kommen kann.

Er lebt seit einigen Monaten im amerikanischen Exil. Alle anderen stehen unter Hausarrest, verschärfter Bewachung oder dürfen nicht ausreisen. Durch ihr Vorgehen zeige China seine offene Feindseligkeit gegenüber anerkannten Menschenrechtsnormen, schreibt Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Magazin „Foreign Policy“. Das Verhalten könnte weitgehende Konsequenzen dafür haben, wie China von nun an in den Augen der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen wird.

China will Stärke zeigen

Doch die chinesische Regierung möchte in dieser Situation lieber Stärke zeigen. Davon hat sie in den vergangenen Monaten auch ordentlich hinzugewonnen. Womöglich auf Druck Chinas hin hatten schon 18 Länder ihre Teilnahme an der Nobelzeremonie abgesagt. Die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums Jiang Yu behauptete gar, mehr als 100 Länder und internationale Organisationen unterstützten die chinesische Position. Allerdings ist zweifelhaft, ob dies wirklich Länder und Vereine sind, in deren Gesellschaft sich China wiederfinden möchte. Auch China hätte eigentlich ein Interesse daran, sich in der Welt als moderater Partner zu präsentieren, der nicht immer gleich zu schäumen anfängt, wenn sich jemand „in innere Angelegenheiten einmischt“.

Der Ton, mit dem die Regierung gegen das Komitee und seine Unterstützer wettert, hat sich in den Tagen vor der Verleihung sogar noch verschärft. Einem deutschen Journalisten warf die Sprecherin des Außenministeriums öffentlich vor, nicht „ausgewogen“ über das Thema zu berichten. Eine norwegische Pressevertreterin wurde zurechtgewiesen, sie solle nicht versuchen, die Pressekonferenz des Ministeriums als Plattform zu nutzen, „um China zu diffamieren“.

Eine Verschwörung des Westens?

Schon im Vorfeld der Preisverleihung hatten Pekinger Diplomaten versucht, über die Akkreditierungsverfahren Druck auf die ausländische Presse auszuüben. Die englischsprachige KP-Zeitung „Global Times“ vermutete dagegen sogar eine „Verschwörung“ der westlichen Länder im Hintergrund. Eine obskure chinesische Gruppe hat außerdem einen eigenen Friedenspreis ins Leben gerufen. Dessen angeblich erster Preisträger, der frühere Vizepräsident Taiwans Lien Chan ließ allerdings mitteilen, er wisse von nichts.