Friedenskonferenz in Kabul Ganz nach Geschmack des Präsidenten

Präsident Karzai wird es recht sein: Die Delegierten der Friedenskonferenz von Kabul haben die afghanische Regierung und die Aufständischen dazu aufgefordert, sich möglichst ohne Vorbedingungen auf Friedensverhandlungen einzulassen. Als Geste des guten Willens sollten die Vereinten Nationen einzelne Mitglieder der Taliban von ihrer Terrorliste streichen, heißt es in einer Abschlusserklärung der dreitägigen Konferenz, an der mehr als 1500 Delegierte aus allen 34 Provinzen des Landes teilnahmen. Zudem sollten Regierung und internationale Truppen inhaftierte Aufständische freilassen, die ohne Beweise festgehalten würden.

Hamid Karzai hatte die sogenannte Friedensjirga, eine Art Ratsversammlung, einberufen, um sich Rückendeckung für seine Versöhnungspolitik zu sichern. Die nicht bindenden Empfehlungen der Delegierten entsprechen im Wesentlichen dem, was Karzai in den vergangenen Monaten zu den eigenen Leitlinien erklärt hatte. Der Präsident kämpft gegen seine schwindende Popularität und will sich in seiner zweiten Amtszeit als nationaler Versöhner profilieren. Nach dem Willen der Delegierten soll eine Kommission mit Vertretern aller Provinzen geschaffen werden, die den Friedensplan der Regierung voranbringt.

Die Kriegsmüdigkeit ist groß

Sowohl die Taliban als auch die kleinere Extremistengruppe Hezb-e Islami hatten die Versammlung allerdings von Anfang an als bedeutungslos abgetan. Vertreter der Aufständischen nahmen nicht teil. Zahlreiche Delegierte galten jedoch als Sympathisanten. Sie vertraten in ihren Arbeitsgruppen zum Teil talibannahe Positionen. Sie forderten etwa einen Zeitplan für den Abzug der internationalen Truppen und die Einführung der Scharia, obwohl diese längst in der afghanischen Verfassung verankert ist.

Unter den Delegierten herrschte eine spürbare Kriegsmüdigkeit. Zustimmung zu einer Verhandlungslösung war von Vertretern aller Volksgruppen und aller Teile des Landes zu vernehmen. Das war vor einigen Jahren noch anders, als die Kämpfe vor allem im von Paschtunen bewohnten Süden und Osten tobten. Inzwischen aber ist der Krieg auch in nördliche Provinzen wie Kundus und Baghlan vorgedrungen. Selbst unter den Hazara, die während der Herrschaft der radikalen Islamisten in den neunziger Jahren verfolgt worden waren, gab es Zustimmung zu einer möglichen Machtbeteiligung der Taliban. „Selbst während der Talibanzeit haben wir mit ihnen ein Abkommen verhandelt. Wir sind sicher, dass wir das wieder schaffen können“, sagte Said Mohammad Wahizbischti aus Bamiyan.

Unterschiedliche Meinungen gab es erwartungsgemäß zu der Frage, wie weit die Regierung auf die Forderungen der Aufständischen eingehen solle – etwa mit Blick auf den Abzug der internationalen Truppen und die Änderung der Verfassung. Den Taliban sind vor allem die darin garantierten Frauenrechte ein Dorn im Auge. Immerhin gelang es den beteiligten Aktivistinnen, ihre Ängste vor neuen Diskriminierungen in die Abschlusserklärung einfließen zu lassen. „Die Regierung soll auch an Frauen und Kinder denken und ihre Rechte sichern“, heißt es dort.

Hochumstritten war die Benennung des ehemaligen Präsidenten Burhanuddin Rabbani zum Vorsitzenden der Jirga. Er ist eine der führenden Figuren des vergangenen Bürgerkriegs und gehört zu den islamistischen Hardlinern des Kabuler Establishments. Von moderaten Kräften und vielen Paschtunen im Süden des Landes wird er als ein Hindernis für den Frieden betrachtet. Zugleich gilt seine Ernennung als politischer Coup Karzais, der damit einmal mehr die Opposition spaltete und sich die entscheidende Unterstützung seiner tadschikischen Anhängerschaft sicherte. Die Usbekenführer Raschid Dostum und Hazara-Führer Mohammad Mohaqeq distanzierten sich von der Jirga. Karzais wichtigster Herausforderer bei der Präsidentenwahl 2009, der Tadschike Abdullah Abdullah, blieb der Veranstaltung fern.

Mit wem soll die Regierung verhandeln?

Unklar blieb, inwieweit die 200 Artikel umfassende Abschlusserklärung die Mehrheitsmeinung unter den Delegierten widerspiegelte. Die 1500 Mullahs, Stammesführer, Provinzräte, frühere Mudschahedin-Kommandeure und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten anderthalb Tage lang in 28 Arbeitsgruppen debattiert. Zur Diskussion standen Fragen wie: Mit wem soll die Regierung verhandeln? Wie soll sie mit den Aufstandsführern Kontakt aufnehmen? Oder auch: Was sind die Ursachen des Konflikts? Aus Sicht der Teilnehmer bestand die Bedeutung der Jirga vor allem darin, sich mit Vertretern anderer Landesteile und anderer politischer Lager auszutauschen.

Nach Angaben von Kritikern hat die Regierung von vornherein dafür gesorgt, dass die Anzahl der kritischen Stimmen begrenzt bleiben würde. Es seien vor allem Unterstützer Karzais eingeladen worden, hieß es in Kabul. Nach öffentlichen Protesten waren allerdings zahlreiche Teilnehmer von Minderheiten und Frauengruppen nachnominiert worden. Auch die restriktive Medienpolitik der Veranstalter zeigte, dass die Regierung jegliche Misstöne vermeiden wollte. Journalisten wurden systematisch von den Delegierten ferngehalten. „Ich weiß nicht, warum diese Leute uns belauschen“, flüsterte eine der Teilnehmerinnen während eines Interviews.

Dass die Friedensjirga zu einer baldigen Aufnahme von Friedensverhandlungen führen wird, glaubt in Kabul derweil niemand. Die Aufständischen haben wiederholt erklärt, nicht an Verhandlungen interessiert zu sein. Sie wollen – so heißt es immer wieder in ihren Verlautbarungen – bis zum Abzug der internationalen Truppen durchhalten. Andere halten dem entgegen, dass die schweren Verluste, die die Aufständischen in den vergangenen zwei Jahren erlitten hätten, ihre Moral geschwächt habe. Die Konferenz sei nur ein erster kleiner Schritt, sagte ein Delegierter aus dem östlichen Kunar. „Welche Alternative gibt es sonst?“