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Friedensgespräche auf Russisch : Fort von Minsk - mit Putins Hilfe

Ukrainische Soldaten an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Donezk Bild: dpa

Bisher war das Minsker Abkommen Grundlage aller diplomatischen Bemühungen für die Ukraine. Tatsächlich wollen nun die Separatisten mit Unterstützung des russischen Präsidenten einen Waffenstillstand auf der aktuellen Frontlinie durchsetzen.

          Am Freitag vergangener Woche brach die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit einer Regel, die sie bis dahin in ihrer Vermittlungsmission in der Ukraine-Krise eisern eingehalten hatte: Sie hatte ihre Stellungnahmen stets so neutral formuliert, dass nicht erkennbar war, wer für Misserfolge bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts verantwortlich war. Aber nachdem in Minsk zwei Sprecher der prorussischen Separatisten behauptet hatten, geplante Gespräche seien daran gescheitert, dass die ukrainische Seite nicht erschienen sei, riss der Schweizer OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini offenbar der Geduldsfaden, und sie antwortete: Ihre in Minsk anwesenden Vertreter hätten den ganzen Tag versucht, mit den Separatisten Kontakt aufzunehmen - erfolglos.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Zwei Tage später wurde die OSZE noch deutlicher: Sie gab den Separatisten die Schuld am Scheitern der Gespräche, die dann am Samstag stattfanden. Die Repräsentanten der Separatisten seien nicht einmal bereit gewesen, über die Verwirklichung eines Waffenstillstands und einen Rückzug schwerer Waffen zu reden. Stattdessen hätten sie eine Revision der Minsker Vereinbarungen vom 5. und 19. September vergangenen Jahres gefordert.

          Diese Vereinbarungen, die auch von den Separatistenführern Aleksander Sachartschenko und Igor Plotnizkij unterzeichnet wurden, sind seither die Grundlage aller diplomatischen Bemühungen, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Ein wesentlicher Punkt des Memorandums vom 19. September ist die Festlegung des Frontverlaufs an diesem Tag als Waffenstillstandslinie.

          Auch die russische Führung hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder zu den Minsker Vereinbarungen bekannt, die für Russland von dessen Botschafter in Kiew unterzeichnet worden sind. Noch am 21. Januar sicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin zu, dass Russland dazu stehe. Er sagte in Berlin zu, dass Moskau auf die Separatisten, die seit dem 19. September 2014 etwa 500 Quadratkilometer erobert hatten, Einfluss nehmen wolle, sich auf die damals vereinbarte Linie zurückzuziehen.

          Waffenstillstand auf aktueller Frontlinie?

          In jenen Tagen sprach ein Kreml-Sprecher in Moskau darüber, dass Präsident Putin der Ukraine einen Friedensplan übermittelt habe, auf den Kiew aber nicht einmal antworte. Nach ukrainischer Darstellung war der Kernpunkt von Putins Schreiben der Vorschlag, einen Waffenstillstand auf der Grundlage der aktuellen Frontlinie zu vereinbaren. Dieser stand also in direktem Widerspruch zu dem, was sein Außenminister in Berlin zugesagt hatte. Putins Position entspricht aber dem, was die Separatisten fordern, seit der Donezker Separatistenführer Sachartschenko zwei Tage nach den Berliner Gesprächen, am 23. September, sagte, der Waffenstillstand sei vorbei, und jene Offensive ankündigte, die seither andauert und seinen Kämpfern weitere Gebietsgewinne beschert hat.

          Tatsächlich haben sich schon seit Ende vergangenen Jahres die Anzeichen dafür gemehrt, dass die russische Führung die Minsker Vereinbarungen mit ihren vielen detaillierten Regelungen loswerden wollte. So war unter anderem die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der russisch-ukrainischen Grenze und deren Überwachung durch die OSZE vereinbart worden. Die Verwirklichung dieses Punktes würde die Lieferung schwerer Waffen aus Russland an die Separatisten und den Einsatz russischer Soldaten an deren Seite praktisch unmöglich machen. Auch müssten die Separatisten die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine bei der Überwachung des Waffenstillstands unterstützen - doch das Gegenteil war der Fall: Der Leiter der Mission beklagte sich im Januar über systematische Behinderungen durch die Separatisten.

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