Französisch-tunesische Beziehungen: Umdeutungen und Selbstkritik

Ein Foto aus dem Jahr 2008: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit seinem tunesischen Amtskollegen Ben Ali in Tunis

Die alten Bilder tauchen jetzt wieder auf - im Internet, im Fernsehen, in den Zeitungen: der französische Präsident Nicolas Sarkozy in den Armen seines tunesischen Amtskollegen Ben Ali. Sarkozy beim Erhalt der Ehrenbürgerschaft von Tunis. Sarkozy, wie er den „Fortschritt auf dem Weg zu mehr Freiheit und Toleranz in Tunesien“ lobte. Im April 2008 hatte Sarkozy bei einem Staatsbesuch dem ehemaligen Protektorat Tunesien die feste Freundschaft Frankreichs zugesichert. Die damalige Staatssekretärin für Menschenrechtsfragen, Rama Yade, musste eine Zusammenkunft mit einer tunesischen Menschenrechtsgruppe absagen. Stattdessen warb der Präsident für den Einsatz französischer Nukleartechnologie und andere Geschäfte der hundert mitgereisten Unternehmer. Er lobte Ben Alis Kampf gegen den Terrorismus und für die Gleichberechtigung der Frauen.

Sarkozy ist in der langen Geschichte der französisch-tunesischen Beziehungen keine Ausnahme. Seit Jahrzehnten haben wechselnde Präsidenten der tunesischen Führung den Rücken gestärkt. Die Verknüpfungen sind vielfältig: Am meisten importiert Tunesien aus Frankreich und die meisten tunesischen Waren und Dienstleistungen gehen nach Frankreich. Rund tausend französische Unternehmen sind im Land ansässig. Politiker wie der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë sind in Tunesien geboren oder haben, wie der Kulturminister Frédéric Mitterrand, die tunesische Staatsangehörigkeit. Als ehemalige Kolonialmacht sei Frankreich zur „Zurückhaltung“ verpflichtet, hatte Außenministerin Michèle Alliot-Marie in einem Interview erklärt.

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Schonungslose Selbstkritik

Genau an dieser Reserve aber hat es die Ministerin fehlen lassen, als sie am 11. Januar in der Nationalversammlung der tunesischen Regierung polizeiliche Hilfe anbot. Das „Savoir-Faire“ der französischen Sicherheitskräfte, „das die ganze Welt anerkennt“, könne Tunesien helfen, „diese Art von Sicherheitslage zu regeln“, hatte Alliot-Marie gesagt.

Viele Demonstranten in Tunis recken Brote in die Höhe. Sie wollen zeigen, dass es einfache Bürger sind, die sich gegen die diebischen Mächtigen auflehnen

Für die Opposition war dies Grund genug, sie am Dienstag vor den Auswärtigen Ausschuss der Nationalversammlung zu zitieren. Dort zeigte sich Alliot-Marie jedoch wenig reumütig. Ihre Aussagen seien verzerrt wiedergegeben worden - sie habe eigentlich nur ihr „Mitgefühl für die Leiden der Tunesier in diesen Demonstrationen“ ausdrücken wollen. Die Ministerin behauptete, dass sie sich „in der Substanz“ gegen den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ gewendet habe. Diese nachgereichte Interpretation führte zu hörbaren Protesten im Saal. „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie von unverhältnismäßiger Gewalt gesprochen“, erzürnte sich der sozialistische Abgeordnete Gaëtan Gorce.

So tobt jetzt in Frankreich eine heftige Debatte über die Haltung zu dem ehemaligen Protektorat. Die sozialistische Opposition kann freilich nicht ungehemmt auftrumpfen. Der in allen Umfragen zur Präsidentenwahl 2012 dominierende Dominique Strauss-Kahn, derzeit Chef des Internationalen Währungsfonds, weilte 2008 nur wenige Monate nach Sarkozy in Tunis. Dort lobte er die wirtschaftlichen Reformen des Landes und ließ sich von Ben Ali einen Orden verleihen.

Schonungslose Selbstkritik kam nur von Verteidigungsminister Alain Juppé: Alle westlichen Regierungen, europäisch oder amerikanisch, hätten Tunesien als politisch stabiles Land geschätzt, in dem sich die Wirtschaft, der Status der Frauen, die Mittelklasse und das Bildungsniveau erfreulich entwickelten. „Ohne Zweifel haben wir das Ausmaß der Verbitterung in der Öffentlichkeit gegenüber einem diktatorischen Regime unterschätzt“, gestand Juppé ein. Auch bei Alliot-Marie klangen gewisse Selbstzweifel an, aber nur leise: Sie rief dazu auf, jetzt „mit dem tunesischen Volk wieder Kontakt aufzunehmen“.

Vom „Komplizen Frankreich“

Frankreichs Afrikapolitik war schon immer von einer Nähe zu den Eliten geprägt. Etliche Diktatoren und ihre Familien fanden bis heute Aufnahme in Paris oder haben dort teure Immobilien gekauft, etwa der frühere gabunische Präsident Ali Bongo. Dieser Tradition versuchte Frankreich jetzt immerhin zu entgehen, indem Ben Ali die Einreise nach Frankreich verweigert wurde - freilich lautete die offizielle Darstellung, dieser habe nie darum gebeten.

Auf die Kritik, dass Amerika das tunesische Regime viel früher als Frankreich verurteilte, erwiderte die Außenministerin mit einem überraschenden Vergleich zu Mexiko: „Wenn es zu solchen Vorgängen in Mexiko gekommen wäre, hätten die Vereinigten Staaten dann genauso reagiert?“, fragte sie. Damit spielte Alliot-Marie auf die große Gruppe von Tunesiern in Frankreich an, von denen viele Oppositionelle sind. Rund 500.000 Tunesier leben schätzungsweise in Frankreich. In Paris, Marseille und Lyon feiern sie in diesen Tagen „die erste Revolution der arabischen Welt“. Auf den Transparenten sind aber auch Schriftzüge vom „Komplizen Frankreich“ zu lesen.

Quelle: F.A.Z.
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