03.08.2007 · Nun erhält Gaddafi also Waffen und ein Atomkraftwerk von Paris. Im Nachhinein mutet Libyens Gefangennahme der bulgarischen Krankenschwestern an wie eine erfolgreiche Erpressung - an der Franzosen gut verdienen. Klaus-Dieter Frankenberger kommentiert.
Von Klaus-Dieter Frankenberger
© Reuters
Präsident Sarkozys Handel mit Gaddafi irritiert
Das hatte man sich gleich denken können: Die Freilassung der fünf Krankenschwestern und des Arztes aus acht Jahre währender libyscher Gefangenschaft war weder einem humanitären Impuls des Machthabers in Tripolis noch dem Charme der Frau des französischen Präsidenten geschuldet, sondern handfesten Gegenleistungen.
Die Freilassung war Teil eines Geschäfts, von dem man nicht weiß, was mehr irritiert: die Höhe der Belohnung, die Libyen für seine sechs Geiseln erhielt, die Chuzpe, mit der Präsident Sarkozy einen solchen Zusammenhang bestreitet, oder die Gegenstände des Geschäfts. Libyen erhält ein Atomkraftwerk, und es kann obendrein ein Rüstungsgeschäft mit einem Tochterunternehmen des Luftfahrtkonzerns EADS abschließen.
Sündenböcke des Regimes
Die Panzerabwehrraketen sollen es gewesen sein, die den bulgarischen Krankenschwestern und dem bulgarisch-palästinensischen Arzt letztlich die Freiheit brachten. Das behauptet jedenfalls der Sohn Gaddafis, der überdies in zynischer Offenheit eingesteht, dass die Gefangenen nichts anderes waren als Sündenböcke des Regimes. Von wegen unabhängige Justiz.
Aber Gedanken müssen sich schon die Partner Sarkozys machen. Der, berechenbar unberechenbar, wie er ist, hat die EU erst zum Statisten degradiert und dann ein Rüstungsgeschäft abschließen lassen, an dem Deutschland mindestens indirekt beteiligt ist. Wusste die Bundesregierung davon? Hat sie sich stillschweigend zum Komplizen machen lassen, weil nur so die Gefangenen freizubekommen waren (oder weil man einen Fuß in die libysche Tür bekommen will)? Oder wurde sie überrumpelt? Mindestens beim Nuklearhandel scheint Letzteres der Fall gewesen zu sein.
Wie eine einzige erfolgreiche Erpressung
Erklärungsbedarf besteht im einen wie im anderen Fall. Und wozu Libyen eigentlich Panzerabwehrraketen braucht, wüsste man auch gerne. Vielleicht ja nur zu Paradezwecken. Aber muss die Normalisierung des Verhältnisses zu Libyen ausgerechnet mit Atomkraft und mit Rüstung beginnen?
Niemand ist so naiv, anzunehmen, dass, wenn es um das Auslösen von Gefangenen geht, Gegenleistungen immer und von vornherein auszuschließen sind. Aber die Freilassung der libyschen Gefangenen mutet an wie eine einzige erfolgreiche Erpressung, an der einige europäische – französische – Interessenten gut verdienen.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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