Frankreichs Sozialisten Unbarmherziger Kampf

Wer wird Frankreichs Sozialistische Partei (PS) in den Parlamentswahlkampf führen? Am Tag nach der Niederlage der Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal ist bei den Sozialisten ein unbarmherziger Kampf um die Macht entflammt. Die zwei in der Mitgliederabstimmung unterlegenen Kandidaten Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius sind zum Angriff auf Ségolène Royal und den Parteivorsitzenden Francois Hollande übergegangen.

Strauss-Kahn hielt Frau Royal die „schwerwiegende Niederlage“ vor, die darauf zurückzuführen sei, dass „die französische Linke sich noch immer nicht erneuert hat“. Viele Franzosen hätten deshalb nicht für die Linke gestimmt, weil sie keine Hoffnung auf Veränderung geweckt habe.

Klares Bekenntnis zur offenen Marktwirtschaft

Strauss-Kahn sprach sich dafür aus, die „sozialdemokratische Erneuerung“ voranzutreiben, um der Linken weitere Wahlniederlagen zu ersparen. Er stehe für die Erneuerung „zur Verfügung“. Die Sozialisten dürften nicht die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni abwarten, um sich auf den notwendigen ideologischen Wandel zu verständigen.

Strauss-Kahn griff direkt den Parteivorsitzenden Hollande an, den Lebensgefährten Frau Royals. Hollande habe die PS in den vergangenen fünf Jahren mit „weichen Kompromissen“ geführt, die jegliche Erneuerung unmöglich gemacht hätten. Strauss-Kahn wagte es nicht, den Rücktritt Hollandes zu fordern: „Das ist mir egal, Hauptsache, die Erneuerung findet statt.“

Strauss-Kahn will mit einem klaren Bekenntnis zur offenen Marktwirtschaft eine sozialdemokratische Neuausrichtung durchsetzen, die Linksbündnisse mit den Kommunisten und anderen linksextremen Parteien künftig ausschließt. Mit dieser Strategie will Strauss-Kahn die Wähler zurückgewinnen, die im ersten Wahlgang für Bayrou stimmten.

„Die Fahne der Linken liegt am Boden“

Der frühere Premierminister Fabius, der die Kampagne gegen den europäischen Verfassungsvertrag anführte, will hingegen die Partei mit einem Linksruck retten. „Die Fahne der Linken liegt am Boden“, sagte Fabius. „Wir müssen sie wieder hissen.“ Das könne nur gelingen, wenn sich die PS als wahre Kraft der Linken definiere, ohne Komplexe und Berührungsängsten mit der extremen Linken.

Fabius sprach sich für Linksbündnisse bei der Parlamentswahl aus, die von den Trotzkisten über die Kommunisten bis zu den Grünen reichen. Absprachen mit den Zentristen lehnt er ab. Fabius hielt Ségolène vor, zwischen den beiden Wahlgängen einen Richtungswechsel hin zu Bayrou vollzogen zu haben. Das habe der Kandidatin der Linken viele Stimmen links gekostet.

„Nicht genügend konkrete Vorschläge unterbreitet“

Der frühere Gesundheitsminister Bernard Kouchner wiederum wirbt für ein gemeinsames Regierungsprogramm mit den Zentristen. Das allein könne das Vertrauen der gemäßigten Wähler in die Linke wiederherstellen. Auch der sozialistische Fraktionsvorsitzende Jean-Marc Ayrault sprach sich für Wahlbündnisse mit den Zentristen aus.

Fast verzweifelt wirkten Hollandes Aufrufe zur „Einheit“ in der Partei im Parlamentswahlkampf. Hollande gestand dabei „Fehler im Wahlkampf Ségolène Royals“ ein. „Wir haben nicht genügend konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir haben es nicht verstanden, uns zu öffnen und neue Wählerschichten hinzuzugewinnen“, sagte Hollande. Er will verhindern, dass der Machtkampf um den Parteivorsitz vor den Parlamentswahlen ausgetragen wird. Das will er mit dem Versprechen erreichen, gleich nach den Wahlen einen Sonderparteitag einzuberufen.

Alle „Talente“ der Partei gefragt

Ségolène Royal hat ihren Anspruch bekräftigt, die Sozialisten im Parlamentswahlkampf als „Frontfrau“ zu führen. Doch ihr Führungswille ist in der Führungsriege der Partei weiter umstritten. Die sozialistischen Abgeordneten haben ihren Druck auf Hollande verstärkt, klare Verhältnisse zu schaffen. Sie bangen um ihre Abgeordnetensitze und wollen vermeiden, dass das Kräftemessen zwischen Fabius, Strauss-Kahn und Frau Royal in der Öffentlichkeit ausgetragen wird.

Jetzt rächt sich für Ségolène Royal, dass sie sich von den Parteistrukturen immer ferngehalten hat. Anders als die auf eine Persönlichkeit konzentrierten Präsidentenwahlen können die Parlamentswahlen nur mit dem Rückhalt der Partei organisiert werden.

Francois Hollande wird seine Rolle als „ehrlicher Makler“ nicht mehr lange spielen können. Er wird offenlegen müssen, wer die Partei im Parlamentswahlkampf führt. Bislang hat er sich mit der Formulierung herausgeredet, alle „Talente“ der Partei seien im Wahlkampf gefragt. Fabius und Strauss-Kahn werden sich damit kaum zufriedengeben.