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Verfassunsgemäß : Frankreich zwingt seine Kinder zur Impfung

Impfen tut Not: Als nötiger Schutz vor ansteckenden Krankheiten wie Diph­the­rie, Tetanus und Kinderlähmung - oder auch schlicht gegen Grippe-Epidemien Bild: dpa

Der französische Verfassungsrat hat entschieden: Erziehungsberechtigte müssen ihre Kinder gegen Tetanus, Diph­the­rie und Kinderlähmung impfen lassen. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder – und Haftstrafen.

          Die gesetzliche Impfpflicht in Frankreich ist verfassungskonform. Das hat der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) am Freitag entschieden. In Frankreich sind damit weiterhin alle Erziehungsberechtigten verpflichtet, ihre Kinder gegen Tetanus, Diph­the­rie und Kinderlähmung impfen zu lassen. Andernfalls kann den Kindern der Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen verweigert werden. Verstöße gegen die Impfpflicht können mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro und mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren geahndet werden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Ein Ehepaar aus Auxerre hatte den Verfassungsrat am 15. Januar mit einer „vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit“ befasst. Marc und Samia Larère argumentierten, der Impfzwang verstoße gegen das in der Verfassungspräambel verbürgte „Recht auf Gesundheit“. Sie haben sich geweigert, ihre Tochter im Alter von drei Jahren impfen zu lassen, weil sie schädliche Nebenwirkungen des Impfstoffs befürchten.

          Auch ihr zwei Jahre alter Sohn wurde nicht geimpft. Die Behörde zum „Mutter- und Kinderschutz“ (PMI) hatte im Fall der Tochter im vergangenen Oktober hatte Anzeige erstattet. Das Strafgericht in Auxerre setzte jedoch das Verfahren zunächst aus und legte dem Verfassungsrat den Fall vor, um die „vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit“ klären zu lassen. Nach der ablehnenden Entscheidung des Verfassungsrates wird der Strafprozess gegen das Ehepaar wieder aufgenommen.

          „Recht auf Gesundheit“

          Die „Verfassungsweisen“ argumentierten in ihrer Begründung, das „Recht auf Gesundheit“ beinhalte den Schutz der Bürger vor schweren und ansteckenden Krankheiten wie Diphterie, Tetanus und Kinderlähmung. Es sei dem Gesetzgeber überlassen, die beste Art und Weise festzulegen, diesen Schutz zu gewährleisten. Die allgemeine Impfpflicht, die im Einzelfall bei medizinischen Bedenken aufgehoben werden könne, verstoße somit nicht gegen die Verfassung.

          Die Entscheidung über die Impfpflicht wurde von acht „Verfassungsweisen“ unterzeichnet, darunter der frühere Premierminister Lionel Jospin, der frühere Senator Hubert Haenel und der frühere Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré. Die Mitglieder des Verfassungsrat bedürfen keiner juristischen Berufsqualifikation.

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          Quelle: F.A.Z.

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