Frankreichs Abstufung Ein Stich

Er sei „politisch tot“, wenn Frankreich seine AAA-Bewertung verliere, hat Nicolas Sarkozy einmal gesagt. Das Zitat blieb ohne Dementi. Doch heute, gut drei Monate vor dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl, will sich im Präsidentenlager niemand an die düstere Prophezeiung erinnern. Er habe einen solchen Satz noch niemals vom Präsidenten gehört, sagte Premierminister Fillon jetzt. So sehr sich der Regierungschef auch mühte, die Folgen der Abwertung zu verharmlosen: Nicolas Sarkozys Chancen, von den Franzosen ein zweites Mal ins höchste Staatsamt gewählt zu werden, haben sich durch die Entscheidung von „Standard & Poor’s“ verschlechtert.

Der letzte Zweifel, Sarkozy könnte Frankreich vor Schlimmerem bewahrt haben, ist ausgeräumt. Das Scheitern seiner Krisenpolitik wird jetzt ganz offiziell dokumentiert. Da mochte der Regierungschef auch entschlossen in seinem Amtssitz verkünden, dass Frankreich sich von Ratingagenturen nicht „die Politik“ und „die Agenda“ bestimmen lasse.

Den Einfluss von „Standard & Poor’s“ auf die politische Tagesordnung zeigte allein schon das aufgeregte Krisenmanagement in Paris. Die Nachricht hat das Land mit einem Paukenschlag aus einem eigenartigen Winterschlaf gerissen, in dem es auf Wunsch der Hauptprotagonisten Nicolas Sarkozy und Franois Hollande schlummerte. Denn Hollande, der sozialistische Präsidentschaftskandidat ohne Programm, und Sarkozy, der Präsident ohne Kandidaturerklärung, hatten es sich in einem unterhaltsamen, aber belanglosen Schlagabtausch von Beleidigungen („sale mec“, „Dreckskerl“), Dementis („Das ist nie so gesagt worden“) und vagen Ankündigungen eingerichtet.

Sarkozy kann nicht mehr den Retter spielen

Doch jetzt gibt es ein echtes Thema für den Präsidentenwahlkampf, an dem sich die Kandidaten noch einige Zeit abarbeiten können und müssen. Letzteres gilt vor allem für Nicolas Sarkozy, dessen mutmaßliche Kampagnenstrategie kräftig durcheinandergewirbelt wird. Denn als Retter und Beschützer kann er sich den Franzosen nun nicht mehr vorstellen. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich rückt in den Mittelpunkt der Kampagne. Bislang hat Sarkozy seine Landsleute davon überzeugt, dass er auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin in der Eurozone agiere. Jetzt wird der „Abstieg“ Frankreichs gegenüber Deutschland zum Thema.

Der Präsident hat mitteilen lassen, dass er so spät wie möglich, voraussichtlich erst Ende Februar oder Anfang März, seine Absicht zu kandidieren offenlegen will. Die vergangenen Wochen verwandte er darauf, sich seinen Landsleuten als uneigennütziger Landesvater zu präsentieren, der am besten die übergeordneten Interessen Frankreichs zu verteidigen versteht. Die Furcht vor dem Verlust der besten Bonitätsnote stand bei seiner späten, dann aber schnellen Konversion zur Haushaltsdisziplin Pate. Im November vertiefte Sarkozy den Sanierungskurs und stellte zwischen 2012 und 2016 Einsparungen in Höhe von 65 Milliarden Euro in Aussicht.

Die Abwertung erschüttert Sarkozys Glaubwürdigkeit

Als nächste Etappe hat Sarkozy für diesen Mittwoch einen großen Jobgipfel mit den Sozialpartnern im Elysée-Palast anberaumt. Er will Arbeitsmarktreformen anstoßen und womöglich eine zur Senkung der Sozialabgaben beabsichtigte Anhebung der Mehrwertsteuer verkünden. Die Abwertung aber erschüttert Sarkozys Glaubwürdigkeit. Sie rückt seine schlechte Wirtschaftsbilanz ins Rampenlicht und beflügelt seine Kritiker. Marine Le Pen von dem rechtsextremen Front National sieht in dem Präsidenten seit langem den Totengräber der „grande nation“. Ihre Bewegung wird wohl noch größeren Zulauf erfahren.

Aber auch Hollande nutzt die Gunst der Stunde zum ersten ernsthaften Angriff. Zu einer gänzlich unsozialistischen Zeit um 8.30 Uhr interpretierte er die Abwertung zur Abschlussnote nach fünf Jahren Sarkozy-Regierungszeit um. Sarkozy habe die Schlacht verloren, gab sich Hollande als siegreicher Feldherr. Der Sozialist versprach, dass er im Falle eines Machtwechsels für eine kontinuierliche, glaubwürdige Politik der Sanierung und des Wachstums stehen werde. Aber Hollande, der über keinerlei Regierungserfahrung verfügt, ließ wieder einmal offen, wie er das schaffen will. Der Sozialist kritisierte zugleich das europäische Krisenmanagement, das durch die Abwertungen in Frage gestellt werde.

So plausibel seine Diagnose klingt, so träumerisch wirkt seine Therapie: Die Europäische Zentralbank solle Staatsschulden aufkaufen und die Notenpresse anwerfen. Dass sich Frankreichs Machtposition innerhalb der Eurozone aufgrund der Abwertung verschlechtert haben könnte, das erwähnte Hollande nicht. Aber auch der Premierminister weist zurück, dass das ökonomische Auseinanderdriften zwischen Frankreich und Deutschland Folgen haben könnte. Das Schicksal Deutschlands sei mit dem Frankreichs so eng verknüpft, dass sich an der Beziehung nichts ändern werde. Es klang wie eine Beschwörung, mit der Fillon seine Landsleute trösten wollte.