Frankreich Ziegenkäse statt EU-Verfassung

Mit faulen Eiern haben sie ihn in Montpellier beworfen. Dabei wollte Daniel Cohn-Bendit im sonnigen Süden vor „Parteifreunden“ nur für die europäische Verfassung werben.

Doch die Zeiten sind vorbei, in denen „Dany le Rouge“ in Frankreich wie ein heimkehrendes Idol gefeiert wurde. Das hat weniger damit zu tun, daß sein Glanz als Studentenführer verblaßt. Grund ist vielmehr, daß sich die „Verts“ von ihren europäischen Schwesterparteien abwenden. Die französischen Grünen träumen davon, wieder so zu sein, wie es der Rote Dany einst war: wild und aufsässig und kein bißchen staatstragend. Deshalb werfen sie Eier, lehnen Vernunftargumente für die EU-Verfassung ab und halten Schilder hoch, auf denen steht: „Dany der Rote, Lakai des Liberalismus“.

Hilfe nicht erwünscht

Im Parteisitz in Paris hat man Daniel Cohn-Bendit höflich, aber bestimmt zu verstehen gegeben, daß seine Hilfe im Referendumswahlkampf nicht erwünscht sei. „Sein Gerede über Frieden und Freiheit in Europa interessiert niemanden mehr“, sagt Cecile Duflot, eine der jungen Parteisprecherinnen. Der Nostalgietrip der Alt-Achtundsechziger, der Cohn-Bendits Erfolg bei der Europawahl 1999 als französischer Spitzenkandidat der Grünen begründete, sei zu Ende.

Viele Linke sind sich aber offenbar noch gar nicht sicher, wie sie am Referendumstag am 29. Mai stimmen werden: Nach dem eindringlichen Plädoyer des früheren sozialistischen Premierminister Lionel Jospin am Donnerstag abend veröffentlichte das Institut TNS-Sofres-Unilog am Samstag eine Umfrage, nach der erstmals seit sechs Wochen eine Mehrheit der Franzosen mit Ja stimmen will. Demnach sind inzwischen vor allem weniger Wähler der Linken geneigt, mit Nein zu stimmen. Hier sank der Wert im Vergleich zur vorherigen Erhebung des Instituts am 20. April von 63 auf 51 Prozent.

„Wir sind resolut europäisch“

Die Grünen hatten es den Sozialisten zunächst nachgemacht und sich in einer Mitgliederbefragung mit einer knappen Mehrheit (53 Prozent) für den EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen. Doch das war im Februar, und irgendwie erinnert sich niemand mehr so recht daran. Wer etwas auf sich hält, hat jedenfalls längst den „Aufruf der 200“ unterzeichnet, den die Stiftung Copernic unter dem Titel „Mit einem Nein zur Verfassung Europa aufbauen“ verbreitet hat. Darin plädieren führende Köpfe der französischen Linken für ein anderes Europa: eines, das die Menschen im Dschungel des globalisierten Kapitalismus schützt, das sich einer Aufrüstung verweigert und das die demokratische Kontrolle der EU-Instanzen ermöglicht.

Mit Neinsagern wie Le Pen und de Villiers wollen sie dabei nichts gemein haben: „Wir sind resolut europäisch“, sagt die grüne Abgeordnete Martine Billard. Überall im Land haben sich sogenannte Kollektive gebildet, in denen zum Aufstand gegen das „ultraliberale Europa der Giscard-Verfassung“ aufgerufen wird. „Die Verfassung erhebt das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs über alles andere, wie den Respekt vor der Umwelt, vor dem nachhaltigen Wachstum oder der Solidarität“, kritisiert Martine Billard.

Das Feindbild kommt gerade recht

Kapitalismuskritik, aber auch die Ablehnung einer europäischen Großmachtpolitik eint die Gegner von links. Sie wollen keine gemeinsame Sicherheitspolitik, bei ihnen hallt der Gutmenschen-Pazifismus nach. Kommunisten und Trotzkisten liegen da auf einer Linie, aber auch jene Sozialisten, die aus dem Scheitern von Lionel Jospin im Präsidentenwahlkampf 2002 ganz eigene Lehren gezogen haben. Einen linken Machtwechsel, sind sich gestandene Sozialisten wie Laurent Fabius oder Henri Emmanuelli gewiß, wird das Land nur erleben, wenn eine Art Front populaire gelingt. Dies aber verlangt von der Sozialistischen Partei einen Linksruck. In dieser Perspektive kommt das Feindbild der „ultraliberalen Verfassung“ gerade recht.

Dazu paßt auch die Enttäuschung der Globalisierungsgegner über die europäische Agrarpolitik, denn die EU-Verfassung stellt diese Politik nicht in Frage. So ist es kein Zufall, daß einer der Frontleute der „Ecologistes pour le non“ einen gezwirbelten Schnurrbart trägt, nach Ziegenkäse riecht und von Zeit zu Zeit McDonald's-Lokale oder Genmaisfelder zerstört: Jose Bove. Als Führer der Bauernorganisation „Confederation Paysanne“ hatte er sich einen Namen gemacht, jetzt steckt der von Chirac am Nationalfeiertag begnadigte Bove seine Energien in den Kampf gegen den Verfassungsvertrag. Am Freitag schlug er bei einer Veranstaltung in Paris den großen Bogen vom Amerika der Rohkäseverächter zur Verfassung der Agrarindustrielobby.

Keine genaue Vorstellung „vom Tag danach“

Die Stärke der Verfassungsgegner liegt in ihrer professionellen Organisation, die sich von der Behäbigkeit der Verfassungsbefürworter abhebt. Den zentralen Knotenpunkt bildet dabei die Antiglobalisierungsorganisation Attac, über deren Internet- und Kontaktnetz das meiste zusammenläuft. Attac hält bereit, was ein missionarischer Verfassungsgegner braucht: Spickzettel mit den wichtigsten Kritikpunkten, ausführliche Dokumentationen, Kontaktanschriften für örtliche Initiativen und mehr. Attac bringt Interessierte und informierte Kritiker zusammen, wie am Samstag im Pariser Kongreßzentrum an der Porte de Versailles. Die Argumente, mit denen sie den Verfassungsvertrag zerpflücken, entbehren nicht der Kohärenz, aber sie lassen eine Frage völlig ungeklärt: Was geschieht, wenn Frankreich tatsächlich nein sagt?

So wie Staatspräsident Chirac nicht über einen „Plan B“ verfügt, haben Attac-Chef Jacques Nikonoff oder der frühere Premierminister Laurent Fabius keine genaue Vorstellung „vom Tag danach“. In ihrer proeuropäischen Neinsage-Utopie kommt die Wirklichkeit der schwierigen Kompromißfindung im Europa der 25 nicht vor. „Glauben Sie wirklich, daß Fabius, Besancenot oder Bove zum Präsidenten gewählt werden und eine neue Verfassung aushandeln werden? Nein, Sarkozy wird Präsident werden. Und an diesem Abend wird Bush die Champagnerkorken knallen lassen. Es lebe die Revolution, die Bush in Champagnerlaune bringt!“ sagte Daniel Cohn-Bendit.