24.09.2012 · Frankreichs Grüne verweigern sich Hollandes Fiskalpakt-Politik. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rugy kündigte an, man werde geschlossen gegen die Ratifizierung des europäischen Vertragswerkes stimmen.
Von Michaela Wiegel, ParisRichtlinien für Lesermeinungen
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Tja, so ist das mit dem Fiskalpakt, alles Makulatür, genauso wie Schäubles "wir haften bloß"
Der Fiskalpakt ist nicht einklagbar, da ist es besser wenn er ehrlicherweis torpediert wird. Und Hollande wird auch die Einsparungen nicht schaffen. Alles Makulatur, Frankreich ist in einer tiefen Strukturkrise, vgl. fortunanetz. Frankreich hat eine Kapitalflucht (Kapitalexport) und wäre überhaupt nicht mehr in der Lage die erforderlichen Devisen für die Importe zu erwirtschaften. Müsste Frankreich alleine aus der Krise wollen, gäbe es ein DDR 2.0. Die war devisenmäßig auch abgewirtschaftet. Und was macht ein solches Pleiteland mit Leistungsbilanzdefizit: Es macht sich Merkel zu eigen. Und die bekommt das nicht einmal mit. Das ist die einzig wahre Kanzlerwahrheit. Von Stärke nicht zu spüren. In Geiselhaft eines wankelmütigen Frankreichs! Und das am Tag nach dem Treffen Hollande-Merkel! Kommentar überflüssig!
…entweder nicht versteht auf was wir uns in Europa zubewegen oder
nicht den Mut hat endlich mal ein klares Wort zu sprechen, müssen
wir auf die „Hilfe“ von außen hoffen, zumal im
Augenblick auch von der Rot/Grünen Opposition keine
„Ansage“ im Sinne unseres Landes zu erwarten ist…
… es bleibt die Frage: wo sind bei uns die politischen
Alternativen??? Die Piraten: nein, die müssen erwachsen werden,
z.Zt. nur die „Linke“ (nicht jedermanns Sache) oder die
„Freien Wähler“, (die haben sich auf kommunaler Ebene
bereits bewährt und das Programm sieht nicht schlecht
aus)…also für uns Wähler: alles auf Wiedervorlage
für 2013 legen und dann entscheiden…
... dass er mit den Grünen fertig sei.
Vielleicht sollte man noch sagen, dass der Fiskalpakt im Parlament in
trockenen Tüchern ist. Die Auflehnung der Grünen ist also
für die Sozialisten verkraftbar und die Grünen können
sich ein basisdemokratische Deckmäntelchen verpassen.
Natürlich arbeiten sie weiter an der Regierung mit.
Hollandes Umfragewerte sind tatsächlich innerhalb eines Monats um
10 Prozentpunkte gefallen. Auch wenn die Grünen nicht wirklich an
einer Regierungskrise interessiert sind, wird es für Hollande trotz
deutlicher parlamentarischer Mehrheit sehr schwer werden, irgendeine
Form einer effektiven Politik durchzusetzen. Sein finanzieller
Handlungsspielraum ist minimal und die Probleme lassen sich kaum noch
unter den Teppich kehren. Frankreichs Wirtschaft lahmt und sozial hat er
ein zerissenes Land übernommen. Beim Verfolgen der
französischen Medien, fällt vor allem die hohe
Gewaltkriminalität auf. Armes Frankreich.
Und Merkel kann kein Französisch
Das war ja in Ludwigsburg eine verpaßte Chance!
Um die Franzosen zu verstehen muss man französisch können,mit
russisch kommt man da nicht weiter.
Merkel muss das frz.Volk mit ins Boot holen,dass Europa nicht ganz
scheitert.So wie de Gaulle eine flammende Rede einst in Ludwigsburg
gehalten hat.
Der Fiskalpakt, wie lückenhaft auch immer, gilt als Vorausssetzung
für Deutschlands Zustimmung zu ESM.
Wenn Hollandes Frankreich dem Fiskalpakt nicht zustimmen will oder kann,
fällt eben ESM mit dem entsprechenden Kapitaltransfer aus
Deutschland flach. Offensichtlich will oder braucht Frankreich unser
Geld nicht. Um so besser.
Die französichen Grünen waren wohl noch nicht...
zum Befehlsempfang bei den Bilderbergern.... wie Herr Trittin!
Eine Echte Europäische Debatte
Hoffentlich halten die französischen Grünen durch und es wird so endlich europaweit eine Debatte darüber geführt was Europa, die EU und ggf. der Euro wirklich sein sollen, wem die Institutionen in erster Linie nützen sollen und wie das alles freiheitlich und demokratisch organisiert werden kann. Diese Debatte ist überfällig. Wenn die Politik ihre Bürger auf dem Weg nach Europa nicht mit nimmt, wird das Ganze im totalen Chaos enden. Vielleicht sollten sich einmal die deutschen Grünen ein Beispiel daran nehmen, anstatt über die Köpfe der Bürger hinweg Klientel- und Elitenpolitik zu machen. Hoffentlich dürfen die Bürger dann nach der Debatte auch einmal zu den Themen abstimmen.
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