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Europas Flüchtlingspolitik : Nun nähert sich auch Frankreich Deutschland an

Eine Nation, die auch sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg dem Pazifismus verpflichtet ist: Angela Merkel im Juli mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Triest Bild: AFP

Bei ihrem Treffen am Donnerstag wollen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident über Integration sprechen. Zuvor verkündet Macrons Premierminister das Frankreich seine Flüchtlingsunterkünfte ausbauen will. Ein Zeichen?

          Vor dem ersten deutsch-französischen Ministerrat während Macrons Präsidentschaft hat die Regierung in Paris am Mittwoch einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise vorgelegt. Die Flüchtlingsaufnahme war ein ständiger Streitpunkt zwischen Paris und Berlin gewesen. Premierminister Manuel Valls hatte die Aufnahmepolitik der Bundeskanzlerin als „dauerhaft nicht tragbar“ kritisiert. Regierungschef Edouard Philippe schlug jetzt ganz andere Töne an. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei Frankreich „nicht auf der Höhe“, sagte er bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast. Das müsse sich ändern.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Premierminister sagte, die EU werde auf lange Sicht mit Migrantenströmen konfrontiert sein. Er stellte einen Aktionsplan vor, der die Schaffung von 7500 zusätzlichen Unterkunftsplätzen für Asylbewerber und von 5000 für anerkannte Flüchtlinge bis 2019 vorsieht. Bereits im nächsten Jahr sollen 4000 neue Plätze für Asylbewerber entstehen.

          Rückführung soll schneller und effizienter werden

          Frankreich strebt an, die Bearbeitungszeiten für Asylanträge von derzeit 14 auf sechs Monate zu verkürzen. Dies soll auch die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und Asylberechtigten erleichtern. Eine „menschenwürdige Behandlung“ aller Asylberechtigten verknüpfte der Premierminister mit einer verbesserten Rückführungspolitik.

          Im vergangenen Jahr seien von 91.000 Ausländern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung nur 31.000 zum Verlassen des Staatsgebiets aufgefordert worden. Von diesen hätten nur 25.000 auch wirklich Frankreich verlassen. Diese Bilanz sei nicht zufriedenstellend. Abgewiesene Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, betonte Philippe. Dies müsse mit einem effizienten Schutz der EU-Außengrenzen einhergehen.

          Der Premierminister forderte Verbesserungen bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Frankreich werde bis zum November seine Stichprobenkontrollen an seinen Grenzen aufrechterhalten. Zum verstärkten europäischen Engagement Frankreichs angesichts der Flüchtlingskrise äußerte sich Philippe nur vage. Deutschland und Frankreich wollen Italien „eine verstärkte Unterstützung“ zuteilwerden lassen, sagte er.

          Innenminister Gérard Collomb hatte kürzlich bei einem Besuch in Calais Beschwerden der Hilfsorganisationen über eine polizeiliche Abschreckungspolitik gegenüber Migranten zurückgewiesen. „Es gibt nicht auf der einen Seite aggressive Polizisten und auf der anderen Migranten, die von legendärer Sanftmut wären“, sagte Collomb. Es müsse vermieden werden, dass sich in Calais wieder Migranten wie „Zysten“ festsetzten.

          Auf der Höhe: Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch in der Nationalversammlung.
          Auf der Höhe: Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch in der Nationalversammlung. : Bild: AFP

          Beim deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Paris steht die Flüchtlingskrise nicht auf der Tagesordnung. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wenden sich dem Thema Integration zu. Der im April 2016 in Metz ankündigte deutsch-französische Integrationsrat tritt zum ersten Mal zusammen.

          Merkel und Macron besuchen ein Jugendzentrum im 18. Arrondissement der Hauptstadt, wo sich Jugendliche aus den sozialen Brennpunkten in Berlin-Neukölln und Clichy-sous-Bois zu einem vom Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) organisierten Austausch treffen.

          Nach der gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel wollen Merkel und Macron die Begegnung in Paris abermals nutzen, um ihren Willen zur Zusammenarbeit zu bekräftigen. Für einen großen Wurf sei es noch zu früh, hieß es in Paris. Erst nach den Bundestagswahlen könne über gemeinsame Projekte entschieden werden. „Wir werden Vorschläge unterbreiten, um bei der Verteidigungszusammenarbeit voranzukommen“, teilten Berater im Elysée-Palast mit.

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          In Brüssel waren eine engere Verteidigungskooperation sowie ein Fonds für gemeinsame Militärprojekte vereinbart worden. Beim deutsch-französischen Ministerrat wollen Paris und Berlin sich auf Kriterien verständigen, die für eine Beteiligung an einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit erfüllt werden sollen. Die Bundeskanzlerin und der Präsident werden einen deutsch-französischen Verteidigungsrat leiten, zu dem auch die Innenminister und die Entwicklungshilfeminister hinzugeladen werden.

          In der Vergangenheit waren die Verteidigungsräte meist den Verteidigungsministern vorbehalten gewesen. In Aussicht gestellt wurden auch konkrete Angebote zum europäischen Verteidigungsfonds. Frankreich strebt zudem an, dass Deutschland sich an der Sicherheitskooperation der fünf Sahel-Staaten Mali, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Niger (G5) gegen islamistische Terroristen beteiligt. Macron empfing am Mittwoch den tschadischen Präsidenten Idriss Déby zu einem Gespräch.

          Verstärkte Förderung des Französischunterrichts?

          Fortschritte in der bilateralen Zusammenarbeit soll es auch zu den Themen Kultur und Bildung geben. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer wird zum Schuljahresbeginn im September wieder Zwei-Sprachen-Klassen in der Mittelstufe zur besonderen Deutschförderung zulassen. Die umstrittene Reform der sozialistischen Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem wird damit zurückgenommen.

          Unklar ist, ob auch in Deutschland die Förderung des Französischunterrichts verstärkt werden soll. Der Ministerrat soll sich auch mit dem französischen Vorstoß zur Vertiefung der Eurozone beschäftigen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Mittwoch in der Nationalversammlung, die europäische Währungsunion müsse in eine europäische Wirtschaftsunion umgewandelt werden.

          Quelle: F.A.Z.

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