Frankreich Villepins Kraftprobe mit den Landsleuten

Dominique de Villepin hat unter dem Eindruck der Studentenproteste ein Rückzugsgefecht begonnen. Seine Reise zum deutsch-französischen Ministerrat an diesem Dienstag in Berlin sagte er ab, Vorrang hat jetzt das Krisenmanagement zu Hause. Die Kritik der Studenten und Oberschüler fürchtet der Premierminister dabei weniger als die verheerende Wirkung, welche die Kraftprobe über die „Ersteinstellungsverträge“ auf das allgemeine Meinungsbild entfaltet.

Innerhalb weniger Wochen hat Villepin die Sympathien als behutsamer Modernisierer verspielt, die ihm sein Lavieren zwischen Wirtschaftspatriotismus, Besitzstandswahrung im öffentlichen Dienst und Blitzreformen wie die „neuen Arbeitsverträge“ eingebracht hatten. Mit beschwichtigenden Worten in den Hauptabendnachrichten im Privatsender TF1 suchte der Regierungschef in der Defensive, das vom Parlament beschlossene Gesetzwerk zu retten. „Ich verstehe die Beunruhigung“, sagte er an die Jugend „und die Eltern“ gerichtet. Er mühte sich mit der Auflistung „neuer Garantien“, die beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger zu entschärfen.

„Verwirrung, Unverständnis und Unkenntnis“

Im Falle einer Kündigung, wie sie bei den neuen Ersteinstellungsverträgen ohne Nennung von Gründen in den ersten zwei Jahren nach Vertragsabschluß möglich sind, sollen die Entlassenen drei Monate lang eine Zusatzzahlung erhalten, die praktsich wie eine Lohnfortzahlung ausfällt. Villepin sagte, darüber wolle er mit den Sozialpartnern verhandeln. Weiter sollen die Ersteinstellungsverträge „alle sechs Monate“ mit den Sozialpartnern überprüft und bewertet werden. Villepin unterließ es allerdings, die Folgen einer solchen Überprüfung zu präzisieren.

Zudem soll den Berufsanfängern ein „Mentor“ zur Seite gestellt werden, der sie zwei Jahre lang „begleitet“. Villepin sprach „Verwirrung, Unverständnis und Unkenntnis“ an, welche die öffentliche Debatte über den Ersteinstellungsvertrag beherrschten. Er rief in Erinnerung, daß der Ersteinstellungsvertrag ein unbefristeter Vertrag ist, der nur von Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten abgeschlossen werden kann. Das allgemeine Arbeitsrecht, das Kranke oder Schwangere vor Kündigungen schützt, werde durch den Ersteinstellungsvertrag nicht außer Kraft gesetzt, sagte Villepin. „Es handelt sich um ein echtes Beschäftigungsverhältnis“, so der Premierminister.

„Die Straße wird antworten“

Der späte Versuch, einer breiten Öffentlichkeit das unter dem Eindruck der Banlieue-Krise und unter dem Titel „Gesetz über die Chancengleichheit“ beschlossene Gesetzeswerk einer breiten Öffentlichkeit zu erläutern, verfehlte bei den Rädelsführern der Proteste seine Wirkung. Der Vorsitzende der wichtigsten, stark links geprägten Studentengewerkschaft Unef, Bruno Julliard, ließ sofort nach dem Fernsehauftritt Villepins wissen, daß er nur „Lügen und Unwahrheiten“ vernommen habe. „Die Ersteinstellungsverträge werden die ganze Jugend betreffen, die gut qualifizierte wie die minder qualifizierte“, sagte Julliard. Villepin bereite den Sozialabbau für die nächsten Generationen vor.

„Die Straße wird antworten“, sagte Julliard und kündigte für diesen Dienstag neue Proteste an. Auch wenn sie nur eine Minderheit der Studenten repräsentatieren, fühlen sich die Agitatoren durch den Regierungskurs bestätigt. So unterließ es der Premierminister, die blinde Zerstörungswut während der Sorbonne-Besetzung im Fernsehen zu verurteilen. Er erwähnte sie gar nicht. Randalierer hatten im Innenhof des historischen Universitätsgebäudes Bücher verbrannt, darunter wertvolle Originale, und drei Lehrsäle samt Einrichtung und Computer schwer beschädigt. Die Universitätsgebäude im Herzen des Pariser Viertels Quartier Latin blieben am Montag weiträumig abgeriegelt. Der Rektor geht davon aus, daß die Aufräumarbeiten mindestens eine Woche in Anspruch nehmen werden.

Einigkeit im Widerstand gegen Villepin

Die Gewerkschaften sehen sich inzwischen in einer Position der Stärke und wollen ihrer Proteste fortsetzen, bis Staatspräsident Chirac auf die Unterzeichnung des Gesetzeswerkes verzichtet. Die Kraftprobe kommt besonders den seit dem Europareferendum heillos zerstrittenen Sozialisten entgegen. Sie haben zwar auch keine Ideen, wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 23 Prozent besser bekämpft werden kann, aber zumindest eint sie der Widerstand gegen Villepins Gesetzeswerk.

Premierminister Villepin muß sich an das Schicksal seines langjährigen Mentors Alain Juppe erinnert fühlen, für den er als Kabinettsdirektor im Außenministerium arbeitete. Als Premierminister war Juppe im Spätherbst 1995 von einem plötzlichen Meinungsumschwung hart getroffen worden, der sein im Parlament mit Applaus bedachtes Reformvorhaben der sozialen Sicherungssysteme betraf. Juppe entschloß sich, dem Druck der Medien und der Gewerkschaften standzuhalten, bis er von Chirac zur Umkehr gezwungen wurde. Von dieser Kapitulation der Politik sollte sich Juppe als Regierungschef nicht mehr erholen.

„Defensiver und korporatistischer Charakter“

In späteren Interpretationen der großen Streikbewegung 1995 wiesen Soziologen wie Alain Touraine auf den „defensiven und korporatistischen Charakter“ des Widerstands hin. Der Ausgang des Kräftemessens 1995 zwischen Reformern und den Veränderungsunwilligen hält die politische Elite Frankreichs bis heute zu äußerster Vorsicht an. Das erklärt auch das Zaudern Innenminister Sarkozys, der alles vermeidet, um mit dem Ersteinstellungsvertrag in Verbindung gebracht zu werden.

An einer Eskalation der Krise um die Arbeitsmarktreform kann allerdings auch Sarkozy kein Interesse haben. Denn ein Scheitern des Premierministers würde vor allem der Linken zugute kommen - und deren Kandidaten will Sarkozy bei den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2007 schlagen.