© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Villepin und Sarkozy - „Ein französisches Watergate”
Mit einem deutlichen „Non“ hat der französische Premierminister Dominique de Villepin auf Forderungen nach seinem Rücktritt geantwortet. Der durch die Krise um den Ersteinstellungsvertrag geschwächte Regierungschef leitete am Dienstag die Gegenoffensive in der sogenannten Clearstream-Affäre ein. In der konservativen Tageszeitung „Le Figaro“ hat „Kronzeuge“ General Philippe Rondot den Verdacht zurückgewiesen, der Premierminister habe Geheimdienstermittlungen gegen seinen Rivalen Nicolas Sarkozy veranlaßt. „Zu keinem Zeitpunkt bin ich von Dominique de Villepin beauftragt worden, gegen Politiker zu ermitteln. Ich dementiere dies kategorisch“, sagte Philippe Rondot dem „Figaro“.
Die Zeitung „Le Monde“ hatte am Wochenende aus Verhörprotokollen des Generals zitiert, die eigentlich dem Ermittlungsgeheimnis unterliegen, und die These aufgestellt, Villepin habe im Einverständnis mit, wenn nicht sogar im Auftrag von Staatspräsident Chirac geheimdienstliche Ermittlungen gegen den Präsidentenanwärter Nicolas Sarkozy veranlaßt.
„Ein französisches Watergate“
In einem Gespräch im privaten Radiosender Europe1 verteidigte sich Villepin am Dienstag persönlich gegen den Vorwurf, im Wettstreit mit seinem Konkurrenten Sarkozy zu unlauteren Methoden gegriffen zu haben. Villepin erklärte sich zugleich bereit, den in der Clearstream-Affäre ermittelnden Untersuchungsrichtern Rede und Antwort zu stehen.
Die Clearstream-Affäre, hinter der der Sozialist Dominique Strauss-Kahn einen „französischen Watergate-Skandal“ wittert, beschäftigt seit fast fünf Jahren die Justiz. Die politische Dimension ist jedoch relativ neu und geht auf anonyme Bezichtigungen eines Denunzianten zurück, dessen Identität weiter unklar ist. Im Juni 2004 erhielt Untersuchungsrichter Van Ruymbeke von dem Denunzianten ein Schreiben, in dem die Namen von vier Politikern auftauchen: Jean-Pierre Chevènement, Alain Madelin, Dominique Strauss-Kahn und Nicolas Sarkozy wurden bezichtigt, über ein Konto bei der Luxemburger Kompensationsgesellschaft Clearstream illegale Schmiergeldzahlungen wegen eines Rüstungsgeschäfts kassiert zu haben. Schon im Juli 2004 kam der Geheimdienst DST (Direction de la surveillance du territoire) zu dem Schluß, daß es sich bei dieser Namensliste um einen Manipulationsversuch handele.
Die Ermittlungen der französischen Justiz gehen auf undurchsichtige Kommissionszahlungen zurück, die beim Verkauf von sechs Fregatten des Unternehmens Thomson-CSF (heute Thales) an Taiwan geflossen sein sollen. Die verdächtigen Zahlungen sollen über die Luxemburger Kompensationsgesellschaft Clearstream abgewickelt worden sein, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Börse.
Im Mittelpunkt ein Rüstungsgeschäft
Die Ermittlungen der Justiz kamen kaum voran, bis ein Informatiker und Geheimdienstagent, Imad Lahoud, im März 2003 an eine Liste von Konten bei Clearstream gelangte, die angeblich im Zusammenhang mit dem Fregattenverkauf standen. Der Geheimdienst DGSE, für den Lahoud arbeitete, bewertete die Kontenliste jedoch als „irrelevant“ und trennte sich noch im Juli 2003 von dem Agenten Lahoud. Das hinderte jedoch einen hohen Verantwortlichen des Rüstungsunternehmens EADS, Jean-Louis Gergorin, nicht daran, im Verteidigungsministerium vor der Kontenliste zu warnen, die angeblich hohe Beamte schwer belaste. Der Kabinettsdirektor von Verteidigungsministerin Alliot-Marie beauftragte daraufhin im November 2003 den für Geheimdienste zuständigen militärischen Berater, General Philippe Rondot, mit Ermittlungen. Schließlich stand im Mittelpunkt der Verdächtigungen ein lukratives Rüstungsgeschäft.
Im Mai 2004 kam General Rondot zu dem Schluß, daß es sich bei der Kontenliste um eine Fälschung handelte. Unklar ist weiterhin, ob schon auf der General Rondot vorliegenden Liste die Namen der vier Politiker auftauchten. In jedem Falle ermittelte Rondot unabhängig von den Ermittlungen der Justiz.
Wollte Chirac gegen einen Konkurrenten vorgehen?
Die Untersuchungsrichter intensivierten ihre Ermittlungen im Frühjahr vergangenen Jahres, vor allem um die Identität des Denunzianten aufzuklären. Im April 2005 wurden die Wohnungen und Arbeitsräume des EADS-Verantwortlichen Jean-Louis Gergorin und des Informatikers und Geheimagenten Imad Lahoud durchsucht.
Im März dieses Jahres schließlich ordneten die Untersuchungsrichter eine Hausdurchsuchung bei General Rondot an, er wurde zehn Stunden lang verhört. Auch im Verteidigungsministerium, beim Geheimdienst DGSE sowie im Büro von Verteidigungsministerin Alliot-Marie wurden Durchsuchungen vorgenommen. Die politische Sprengkraft erhielt die Affäre durch Anschuldigungen, die der Journalist Franz-Olivier Giesbert im Nachrichtenmagazin „Le Point“ sowie in seinem jüngsten Buch über Chirac erhebt.
Giesbert behauptet, daß Villepin in der Clearstream-Affäre ein sicheres Mittel gewittert habe, Nicolas Sarkozy zu Fall zu bringen. „Jetzt haben wir ihn“, soll Villepin - Giesbert zufolge - vor dem damaligen Premierminister Raffarin gejubelt haben. Jetzt droht die Clearstream-Affäre die Präsidentschaftsambitionen des Premierministers zu vernichten.
