Frankreich Viel Patriotismus und ein wenig Marktwirtschaft

Der Arbeit ihren Wert zurückgeben. Mit dieser wirtschaftspolitischen Kernthese ist Nicolas Sarkozy in einen Wahlkampf gezogen, den der Vorsitzende der bürgerlichen Partei UMP am Abend des 6. Mai sehr wahrscheinlich als neuer Staatspräsident beenden wird. Alle Umfragen sehen einen Vorsprung Sarkozys gegenüber seiner sozialistischen Rivalin Ségolène Royal.

"Die moralische Krise Frankreichs trägt einen Namen: Es ist die Krise der Arbeit", hämmert Sarkozy den Franzosen seit Wochen ein. "Warum wächst unsere Wirtschaft seit 15 Jahren langsamer als die anderer Nationen? Weil die Löhne zu niedrig sind, die Sozialabgaben zu drückend und die Steuern zu hoch."

Sammelsurium aus liberalen und dirigistischen Ideen

Um das Wirtschaftswachstum dauerhaft zu steigern, haben Sarkozys Berater ein Programm entwickelt, das an ein Sammelsurium aus liberalen und dirigistischen Baukästen erinnert: Die Steuern und Abgaben sollen sinken (darunter vor allem die Besteuerung der Arbeit), Überstunden sollen steuerlich attraktiver werden, die Löhne sollen steigen, die 35-Stunden-Woche soll gelockert werden. Für Arbeitslose sollen strengere Auflagen eingeführt werden, Arbeit anzunehmen; Rentner sollen zur Teilzeitarbeit ermuntert werden.

Hinzu kommen eine aktive Industriepolitik in zehn als strategisch angesehenen Branchen sowie mehr öffentliche Investitionen in Eisenbahn und Autobahnen, in Forschung und Entwicklung und in die Universitäten. Sparen will Sarkozy auch: Im öffentlichen Dienst soll nur noch jede zweite frei werdende Stelle besetzt werden, und den Beirat der Banque de France will er auch abschaffen. Von der Europäischen Zentralbank erwartet Sarkozy eine Geldpolitik, die den Euro nicht zu stark gegenüber dem Dollar werden lässt.

Liberalismus? „Ist doch egal“

Soll man diese Ideen nun eher unter dem Rubrum Angebots- oder Nachfragepolitik zusammenfassen? "Ich weiß es nicht", sagt Sarkozy - und seine Antwort klingt nach: "Es interessiert mich auch nicht." Sind seine Ideen vom Liberalismus inspiriert? "Ist doch egal", sagt Sarkozy. Wie er als Präsident Steuern und Abgaben senken und gleichzeitig die öffentlichen Investitionen steigern will, ohne die Staatsschulden weiter zu erhöhen, ist nicht recht klar. Die Staatsverschuldung droht ohnehin außer Kontrolle zu geraten.

Spürbare Lohnerhöhungen wiederum wären problematisch, weil sich die Lohnkosten in Frankreich gegenüber Deutschland zuletzt ungünstig entwickelt haben. Aus ökonomischer Sicht müsste Arbeit in Frankreich billiger werden, nicht teurer.

Wirtschaftspolitik spielt im Wahlkampf keine große Rolle

Die wirtschaftspolitischen Programme der Kandidaten haben im Wahlkampf keine dominierende Rolle gespielt, weil die Franzosen aus der Vergangenheit wissen, dass sich gewählte Präsidenten nur gelegentlich an ihre Versprechungen gehalten haben. Das Energiebündel Sarkozy jedoch beharrt darauf, dass er sich nicht präsidial zurücklehnen werde, sondern aktiv Politik gestalten wolle. Er ist im Laufe der Zeit immer autokratischer geworden und erhebt Allmachtansprüche, die seinen Vorgängern fremd waren. Vor Jahren erklärte der scheidende Präsident Chirac Sarkozy sein Amtsverständnis: "Der Staatspräsident repräsentiert Frankreich im Ausland, während der Premierminister sich um die inneren Angelegenheiten kümmert." Sarkozy gab darauf trocken zurück: "Das sehe ich ganz anders." Sein Premierminister, so viel ist schon sicher, wird nicht viel zu melden haben. Spötter meinen, zu Sarkozys monarchischen Allüren passe am besten eine Verlegung seines Amtssitzes vom Elysée-Palast in das Schloss von Versailles.

Sarkozy hat im Wahlkampf zunächst häufig die Notwendigkeit eines Bruchs ("rupture") mit der Vergangenheit und die Notwendigkeit von Reformen beschworen, dann aber das Reformthema in den Hintergrund treten lassen, um stattdessen patriotische Werte zu betonen. Das tat er wohl im Wissen, dass Patriotismus ein zugkräftigeres Wahlkampfthema darstellt als marktwirtschaftliche Reformen.

Marktwirtschaft wird traditionell kritisch gesehen

Jedwede Reformpolitik würde wohl auf den Widerstand von Teilen der Bevölkerung stoßen, die der Marktwirtschaft traditionell kritisch gegenübersteht. Die Angst vor der Straße hatte schon Chirac zögern lassen, die Probleme des Landes energisch anzugehen. Als er 1997 dennoch eine bescheidene Rentenreform ins Werk setzen wollte, legten gut organisierte Gewerkschafter wochenlang das halbe Land lahm.

Heute ist Sarkozy für viele Gewerkschafter der Buhmann, und es ist nicht auszuschließen, dass Frankreich einen "heißen Herbst" mit Protesten erlebt, sollte Sarkozy ein zu rasches Reformtempo anschlagen.

„Man kann EADS nicht führen wie eine internationale Organisation“

Akzente dürfte Sarkozy in der Industriepolitik setzen wollen, die er als ein Mittel versteht, nationale Interessen zu verfolgen. Als Wirtschafts- und Finanzminister setzte er vor einigen Jahren die Übernahme des französisch-deutschen Pharmakonzerns Aventis durch dessen Pariser Konkurrenten Sanofi durch, obwohl Aventis einen unterschriftsreifen Fusionsvertrag mit der schweizerischen Novartis in der Tasche hatte. "Meine Aufgabe als Minister ist es, Arbeitsplätze in Frankreich zu sichern", begründete Sarkozy damals sein Eingreifen. "Und das habe ich getan."

Eingreifen will er auch beim schlingernden Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, in dem die paritätische Führung durch Deutsche und Franzosen immer wieder interne Probleme schafft. "Man kann dieses Unternehmen nicht führen wie eine internationale Organisation", meint Sarkozy, der den Aktionärspakt von Deutschen und Franzosen neu verhandeln will - sicherlich nicht zum Nachteil Frankreichs.

Nach den Umfragen trauen die Franzosen am ehesten Sarkozy zu, ihr Land in Ordnung zu bringen. Nach der Erfahrung mögen sie jedoch keine marktwirtschaftlichen Reformen. Das weiß auch Sarkozy.