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Frankreich und die Finanzkrise : Sarkozy, der Retter

Inszeniert sich als Krisenmanager: Nicolas Sarkozy Bild: REUTERS

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nutzt die europäische Finanzkrise, um sich als erfahrener Krisenmanager zu präsentieren. Er zielt damit vor allem auf seine Wähler in Frankreich. Dort steckt Sarkozy im Umfragetief.

          Nicolas Sarkozy sieht in der Euro-Krise die Gelegenheit, sich als erfahrener Krisenmanager auf der europäischen Bühne in Szene zu setzen. Im Blick hat er dabei vor allem die Franzosen, die ihn bei den Regionalwahlen Mitte März bestraft haben und seitdem im Umfragetief dümpeln lassen. Als Präsident mit staatsmännischen und diplomatischen Qualitäten will Sarkozy die Sympathien seiner Landsleute nun zurückerobern. Deshalb wies er sich selbst eine Führungsrolle beim EU-Sondergipfel in Brüssel zu. Seine mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi abgestimmte kurzfristige Absage der Teilnahme an den Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau sollte vorführen, wie ernst die Lage ist.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „In Krisenzeiten sehen die Franzosen ihren Präsidenten lieber in Frankreich als in Moskau“, sagte der Elysée-Kommunikationschef Franck Louvrier. Am Sonntagabend berief der Präsident eine Art „Finanzkriegskabinettssitzung“ ein, mit Premierminister, Haushaltsminister, Außenminister und Europaminister – während Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde die französische Position in Brüssel verteidigte. Bis um ein Uhr morgens habe sich der Präsident im 20-Minuten-Takt über die Brüsseler Verhandlungen unterrichten lassen, teilte der Elysée-Palast am Montag mit.

          Sarkozy muss eine unpopuläre Reform durchsetzen

          Die Dramatisierung der Euro-Krise kommt dem französischen Präsidenten dabei gerade recht, um die bevorstehende unpopuläre Reform des staatlichen Rentensystems durchzusetzen. Sarkozy, der am Montagnachmittag Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zu einer Sondierungsrunde im Elysée-Palast empfing, kann jetzt auf den Vergleich mit Griechenland und den dort bevorstehenden Einschnitten in den sozialen Sicherungssystemen verweisen. Die Gewerkschaften hingegen haben keine abgestimmte Antwort auf das Krisenszenario parat. Ähnlich ergeht es der Sozialistischen Partei (PS), die im Parlament geschlossen für die Griechenland-Kredite stimmte und sich genötigt sieht, Sarkozys europäischer Offensive Respekt zu zollen.

          Die von Sarkozy verteidigten Ideen über den Euro-Rettungsschirm hinaus hin zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone entsprechen einem parteiübergreifenden Konsens. Auch die Sozialisten fordern seit der Einführung des Euro eine europäische Wirtschaftsregierung sowie eine stärkere politische Einflussnahme (Koordination genannt) auf die Europäische Zentralbank. Der IWF-Generaldirektor, der Sozialist Dominique Strauss-Kahn, lobte ausdrücklich das entschlossene Vorgehen Sarkozys.

          Der französische Präsident hat dabei aus seiner Erfahrung in der Bankenkrise im Herbst 2008 gelernt. Anders als damals stöhnt er nun nicht öffentlich über das lange Zaudern der Bundeskanzlerin. Diese Zurückhaltung entspringt vor allem der Einschätzung, dass Deutschland nicht rechtzeitig Verbündete für seine Position gesucht hatte. Sarkozy hingegen hatte den EZB-Präsidenten Trichet, den EU-Kommissionspräsidenten Barroso sowie den EU-Präsidenten Van Rompuy auf sein Vorgehen eingeschworen. Deshalb hielt es Sarkozy für vielversprechender, die „deutsch-französische Achse“ der „Generalmobilmachung“ zu betonen – um letztendlich zu verkünden, die europäischen Beschlüsse gingen „zu 95 Prozent“ auf französische Vorstellungen zurück.

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