Frankreich „Übelkeit erregende Ideologie“

Zwei Wochen vor den internationalen Gedenkfeiern zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen seine Landsleute mit beschönigenden Äußerungen zur deutschen Besatzung Frankreichs aufgeschreckt.

Der Pariser Justizminister Dominique Perben kündigte am Donnerstag im Rundfunksender Europe 1 an, Le Pen werde sich strafrechtlich für seine Aussagen verantworten müssen. Le Pen hatte gegenüber rechtsextremen Wochenzeitung „Rivarol“ die Besatzung als „nicht besonders unmenschlich“ bezeichnet.

Vorermittlungen eingeleitet

„Als Politiker war es meine Aufgabe zu sagen, was ich von diesen Erklärungen halte - ich habe gesagt, daß sie abscheulich sind“, sagte Perben. „Als Justizminister mußte ich eine Verfolgung einleiten, das ist geschehen.“ Le Pen werde sich vor einem Strafgericht zu verantworten haben. Die Pariser Staatsanwaltschaft gab bekannt, sie habe Vorermittlungen eingeleitet und müsse zunächst klären, ob Le Pens Äußerungen strafrechtlich als Leugnung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder als Verherrlichung von Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten.

Le Pen wurde von „Rivarol“ darauf angesprochen, daß 60 Jahre nach der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands „ein ganzes Jahr lang Propaganda entfesselt“ werde. Über der Nazi-Zeit liege ein „unerträglicher Bleimantel“, antwortete der 76 Jahre alte Rechtspopulist darauf. Um die menschlichen Seiten der deutschen Besatzung zu verdeutlichen, führte er einen Vorfall an, bei dem die Gestapo in Nordfrankreich einen deutschen Offizier von einem Massaker abgehalten habe.

Überlebende des Massakers sind schockiert

Darüber hinaus zog Le Pen die von Überlebenden gegebene Schilderung des Massakers von Oradour-sur-Glane in Zweifel, nach der die SS-Einheit „Das Reich“ in dem Ort bei Limoges am 10. Juni 1944 insgesamt 642 Dorfbewohner ohne erkennbaren Grund zusammengetrieben und ermordet hatte. Dazu gäbe es „noch viel zu sagen“, sagte Le Pen, ohne näher auf die damaligen Vorfälle einzugehen. „Ich bin schockiert, daß man heute noch solche Geschichten erzählen kann“, reagierte Marcel Darthout, einer der wenigen Überlebenden des Massakers.

„Man sagt sich 'Dieser Typ ist verrückt geworden'“, kommentierte Sozialistensprecher Julien Dray Le Pens. Äußerungen. Dray gab zu bedenken, daß Le Pens Aussagenin der Öffentlichkeit kein Raum gegeben werden sollte. Der Chef der rechtsextremen Partei Front National wolle mit seiner „extremen Provokation“ seine Partei zusammenschweißen und in der politischen Debatte Berücksichtigung finden.

„Übelkeit erregenden Ideologie“

Der Anwalt Pierre Mairat, der lange Jahre für die Bewegung gegen den Rassismus und für die Freundschaft unter den Völkern (Mrap) tätig war, vertrat die Ansicht, Le Pens Ausführungen seien nicht gerichtsverwertbar. Selbst wenn sie einer „Übelkeit erregenden Ideologie“ entsprängen, seien es doch zulässige Meinungsäußerungen.

Le Pen war mehrfach dafür verurteilt worden, daß er die Gaskammern in den Nazi-Vernichtungslagern als „Detail der Geschichte“ bezeichnet hatte. Am 27. Januar sind in Auschwitz Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der Befreiung der letzten Überlebenden des Konzentrationslagers geplant, an denen unter anderem der französische Präsident Jacques Chirac und seine Kollegen aus Israel und Rußland, Mosche Katzav und Wladimir Putin, sowie Bundespräsident Horst Köhler teilnehmen wollen.