Frankreich „Schwarzer Oktober“ für Sarkozy?

Die französische Regierung richtet sich auf eine „massive Beteiligung“ an den Streiks an diesem Donnerstag im Transport- und Energiesektor ein. Das sagte Arbeitsminister Xavier Bertrand, der für die Reform über die Abschaffung der Sonderregime der Rentenversicherung verantwortlich ist.

Die Bediensteten der Staatsbetriebe SNCF oder EDF streiken, weil ihre Rentenprivilegien, vor allem kürzere Beitragszeiten, künftig wegfallen. Nur 46 von normalerweise 700 TGV-Hochgeschwindigkeitszügen sollen an diesem Donnerstag fahren. Die Streiks drohen den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten wie Paris oder Lyon völlig zum Erliegen zu bringen. Postbeamte und Arbeitsamt-Mitarbeiter wollten sich den Arbeitsniederlegungen anschließen. Auch Lehrer kündigten Streiks an. Die Pariser Oper Garnier sagte die Aufführung von Verdis „La Traviata“ ab, das Schauspielhaus Comédie Française die Vorstellung von Molières „Der eingebildete Kranke“.

Sarkozy will „ruhig, aber stark reformieren“

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy trifft mit den Protesten zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor fünf Monaten auf entschlossenen Widerstand. Die Linksopposition wittert einen Stimmungswechsel, nachdem Sarkozys Politik der „Öffnung“, dem Abwerben von namhaften Sozialisten an den Kabinettstisch, sie zunächst mundtot machte. Dem Präsidenten ist es nicht gelungen, die Gewerkschaften von der Notwendigkeit der Reform zu überzeugen.

Der Chef der wichtigen Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, lehnte es am Mittwoch in einem Gespräch in „Le Monde“ sogar ab, über die Rentenreform in den betroffenen Unternehmen zu verhandeln. „Solange sich der allgemeine Rahmen der Reform nicht ändert, werden wir nicht verhandeln. Die Regierung muss eine neue Vorlage erstellen“, sagte Thibault. Sarkozy reagierte gelassen auf das Kräftemessen. Bei einem Auftritt in Bordeaux an der Seite des früheren Premierministers Alain Juppé bekräftigte der Präsident seine Entschlossenheit, „ruhig, aber stark zu reformieren“. Juppé hatte sich im Herbst 1995 dem Widerstand der Gewerkschaften gebeugt und die Reform der Sonderregime der Rentenkasse zurückgezogen.

„Streiks, Gentests, Rugby, Cécilia“

Die öffentliche Meinung in Frankreich schwankt in der Bewertung der Streiks. Eine für die kommunistische Zeitung „L’Humanité“ erstellte Umfrage fand heraus, dass 54 Prozent der Befragten die Streikbewegung unterstützen. In einer anderen Umfrage im Auftrag der konservativen Zeitung „Le Figaro“ beträgt die Prozentzahl der Streikbefürworter nur noch 43 Prozent. Eine dritte Umfrage für die Gratiszeitung „Metro“ spricht von nur 38 Prozent Streikbefürwortern.

Der Streiktag verstärkt den Eindruck, dass Sarkozys Präsidentenmandat von der anfänglichen Euphorie in eine Phase der kritischen Überprüfung eingetreten ist. Noch sieht nur die Linkspresse wie das Magazin „Le Nouvel Observateur“ einen „schwarzen Oktober“ für Sarkozy vorher. „Streiks, Gentests, Rugby, Cécilia“ stehen auf der Pannenliste des „Nouvel Obs“ ganz oben. Die französischen Medien räumen Gerüchten einen breiten Platz ein, wonach Sarkozys Ehefrau Cécilia eine Scheidungsklage beim zuständigen Gericht in Nanterre eingereicht haben soll. Erwiesen ist bislang nur, dass das Ehepaar Sarkozy nicht wie im Juli angekündigt zum Schulbeginn im September in den Elysée-Palast eingezogen ist. Der Sprecher des Staatspräsidenten, David Martinon, sagte am Mittwoch, er kommentiere die Gerüchte nicht.