Frankreich Sarkozys einstige Vertraute Dati gibt ihr Amt auf

Eine Symbolfigur der „sichtbaren Minderheiten“ in Frankreich verlässt den Kabinettstisch: Justizministerin Rachida Dati hat eingewilligt, bei den Europawahlen im Juni zu kandidieren und wird voraussichtlich Ende Mai ihr Ministeramt aufgeben. Die 43 Jahre alte Ministerin, die aus einer algerisch-marokkanischen Familie stammt, hatte zum Jahresbeginn zunächst ein Angebot Präsident Sarkozys ausgeschlagen, als Listenführerin im Großraum Paris bei den Europawahlen anzutreten. Doch der Präsident, der mit der Bilanz seiner Justizministerin unzufrieden ist, hat den Druck auf die junge Mutter offensichtlich erhöht. Jetzt stimmte sie nach Informationen der Zeitung „Le Figaro“ zu, auf dem zweiten Listenplatz im Europawahlkampf zu kandidieren. Als Listenführer für den Großraum Paris tritt der ehemalige EU-Kommissar und derzeitige Landwirtschaftsminister Michel Barnier an.

Der Elysée-Palast kommentierte die Ankündigungen zunächst nicht. Es wird jedoch erwartet, dass die Präsidentenpartei UMP bei ihrer Sitzung an diesem Samstag die Listenplätze von Barnier und Frau Dati bestätigt. Präsident Sarkozy war seit einigen Monaten bemüht, seiner Justizministerin einen eleganten Rückzug aus der Regierungsverantwortung zu ebnen.

Auf hohen Absätzen ins „Château“

Frau Dati hatte das Vertrauen Sarkozys eingebüßt, nachdem sie durch ihren unberechenbaren Führungsstil engste Mitarbeiter im Justizministerium zur Kündigung bewogen und kein Verhandlungsgeschick mit den Richtergewerkschaften bewiesen hatte. In der Öffentlichkeit hatte sich die Justizministerin hartnäckig dagegen aufgelehnt, dass ihre Schwangerschaft als Vorwand für einen Rückzug aus der Regierung genommen wird.

Nur fünf Tage nach ihrem Kaiserschnitt trippelte sie auf hohen Absätzen wieder in den Elysée-Palast. Doch der Wille Sarkozys, im Justizministerium Ordnung zu schaffen, war offensichtlich stärker als Frau Datis Widerstand. Sarkozy hat „Le Monde“ wissen lassen, dass Fügsamkeit belohnt wird. So könne Frau Dati darauf hoffen, bei einer neuen Regierungsumbildung einen anderen Ministerposten zu erhalten. Ihre Karrierechancen reduziert hat hingegen die Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade. Die gebürtige Senegalesin hatte Sarkozys Angebot ausgeschlagen, in den Europawahlkampf zu ziehen. Seither erzählt der Präsident überall, wie „enttäuscht“ er von Frau Yade sei. (Mehr zum Thema: Multikulti-Frauen im Kabinett: Widerspenstig und inkompetent)

...wie ein Topmodell bei allen mondänen Anlässen

Rachida Dati fiel schon lange als schwierige Chefin auf: Im Justizministerium hat sie alle gegen sich aufgebracht: die Gewerkschaften, die Richter, die Staatsanwälte, die Anwälte, das Personal der Haftvollzugsanstalten und auch ihre engsten Mitarbeiter. Allein im ersten Jahr kündigten zwölf Spitzenbeamte, auch der von Sarkozy ausgewählte Büroleiter nahm den Hut. Seit sogar der Sohn des Elysée-Generalsekretärs Guéant, Sarkozys wichtigster Mitarbeiter, entnervt aufgab, glaubt selbst der Präsident nicht mehr an die Führungsfähigkeiten seiner Ministerin.

Auf ihren schmalen Schultern lasten aber die massivsten Umwälzungen im französischen Justizsystem seit Kriegsende. Dafür brauchte es einen erfahrenen Juristen. Aber Rachida Dati zeigt gar nicht den Ehrgeiz, Fachkompetenz zu entwickeln. Sie hat sich darauf spezialisiert, wie ein Topmodell bei allen mondänen Anlässen in Paris zugegen zu sein. Selbst für einen Gefängnisbesuch ist sie angezogen, als liefe sie über den roten Teppich des Filmfestivals von Cannes. Bei Christian Dior verfügt Frau Dati über eine „permanente Garderobe“, ein Privileg, das ansonsten französischen Filmstars vorbehalten ist. Vor einiger Zeit räkelte sie sich im rosaroten Pantherkleid auf der Titelseite von „Paris Match“. Die „Barbie-Ministerin“ lautet seither ihr Spitzname. Inzwischen gilt sie weniger als Vorbild für besonders leistungswillige Einwandererkinder denn als Beispiel dafür, dass Macht verdirbt.

Keine Freundin von Carla Bruni

Im Herzen der Macht angekommen konnte sich Rachida Dati glauben, als Cécilia Sarkozy sie im Wahlkampf 2007 zu ihrer besten Freundin auserkor. „Wir sind wie Schwestern“, sagte sie über Dati, die als zweites von zwölf Kindern in einer Sozialbauwohnung in Chalons-sur-Saône aufgewachsen war. Die Freundin wurde als einzige Ministerin ins amerikanische Sommerdomizil der Sarkozys eingeladen. In der Ehekrise durfte sie als go-between zwischen Nicolas und Cécilia vermitteln. Nach der Scheidung schien es eine Zeitlang, als solle Frau Dati die neue Favoritin Sarkozys sein. Cécilia ärgerte sich darüber so fürchterlich, dass sie jeglichen Kontakt mit ihrer „Schwester“ abbrach. Doch die Situation änderte sich, als Carla Bruni das Herz Sarkozys eroberte. Sie solle ihm bitte nicht mehr zu früher Morgenstunde SMS senden, ließ der Präsident seine Ministerin wissen. Carla Bruni stichelte bei einem Rundgang durch die Privatgemächer des Elyséepalastes vor dem Präsidentenbett: „Da hättest du gern gelegen, nicht wahr, Rachida?“

Wie sehr sich das Verhältnis zwischen Frau Dati und Sarkozy verschlechtert hat, zeigt auch, dass die Justizministerin nicht dem vertraulichen Ministerkreis des Präsidenten angehört. Dafür schickte Sarkozy seiner Justizministerin den Einserjuristen Patrick Ouart als Aufpasser. Mit ihm, nicht mit Frau Dati, berät Sarkozy über die Justizreformen. Sie gilt immer mehr als Starlett vom Place Vendôme, die sich besser mit den neuesten Schmuckkollektionen der Nobeljuweliere als mit dem bürgerlichen Gesetzbuch auskenne. Denn das Justizministerium liegt am Place Vendôme, der für den protzigen Luxus der dort ansässigen Juweliere steht.