Frankreich Sarkozy: Weisenrat soll Europas Mission klären

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat gefordert, rasch ein Gremium „von zehn bis zwölf Weisen von sehr hohem Niveau“ zu schaffen, das vor der Europawahl 2009 einen Bericht über die Grenzen und Ziele Europas in den Jahren 2020 bis 2030 vorlegen soll.

Sarkozy erklärte dies als Vorbedingung für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Wenn diese wichtige Reflexion über die Zukunft unserer Union von den 27 Mitgliedstaaten in Gang gebracht ist, dann wird sich Frankreich nicht dagegenstemmen, dass in den kommenden Wochen und Monaten neue Kapitel in den Verhandlungen zwischen der Union und der Türkei eröffnet werden“, sagte er am Montag vor französischen Diplomaten in Paris.

Aus G8 soll G13 werden

Sarkozy bekräftigte seine Auffassung, dass die Verhandlungen nicht nur in einen Beitritt der Türkei, sondern auch in eine Partnerschaft münden könne. Diese solle „so eng wie möglich“ sein. Er sei weiter davon überzeugt, dass eine privilegierte Partnerschaft die bessere Lösung für die Türkei sei, und hoffe, dass sich diese Meinung durchsetzen werde, hob Sarkozy hervor.

Sarkozy forderte eine Reform der Vereinten Nationen und eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates. Ausdrücklich unterstützte der Präsident das Begehren Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens, ständig im Sicherheitsrat vertreten zu sein. Auch Afrika solle eine „gerechte Vertretung“ erhalten. Der Dialog mit den neuen Wachstumsregionen müsse allgemein verbessert werden. Sarkozy forderte daher, aus dem Staatenklub G8 durch die Erweiterung um China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika schrittweise eine „G13“ zu machen.

Die „Riesen von Morgen“ wollten ihren neuen Status anerkannt bekommen, würden aber nicht immer internationale Spielregeln einhalten. Russland warf Sarkozy vor, „mit einer gewissen Brutalität“ seine Trümpfe – die großen Öl- und Gasvorkommen – auszuspielen. China warf Sarkozy vor, auf der Suche nach Rohstofflieferanten eine Strategie der Vereinnahmung und Kontrolle zu verfolgen, insbesondere in Afrika.

Zeitplan für den Abzug aus dem Irak

Die unter seinem Vorgänger Chirac häufig gespannte Beziehung zur Nato will Sarkozy auf eine neue Grundlage stellen. „Die Europäische Union und die Nato in einen Gegensatz zu stellen hat keinen Sinn – wir brauchen beide“, sagte Sarkozy. Den Atomkonflikt mit Iran hält der französische Staatspräsident für den gefährlichsten Konflikt dieser Tage. Dem Land müssten „sich verschärfende Sanktionen“ auferlegt werden, wenn es seine Verpflichtungen nicht einhalte. Sollte Iran einlenken, müsste die Staatengemeinschaft dagegen zur „Öffnung“ bereit sein. Nur so könne man einer „katastrophalen Wahl“ entgehen: „der iranischen Bombe oder der Bombardierung Irans“. Sarkozy betonte: „Ein Iran mit einer Atombombe ist für mich inakzeptabel.“

In Bezug auf den Irak forderte der Präsident einen Zeitplan für den Abzug der ausländischen Truppen. Frankreich stehe für Vermittlungsbemühungen bereit, wie auch Außenminister Bernard Kouchner bei seinem Besuch in Bagdad vor einer Woche verdeutlicht habe.

Kouchner sah sich am Montag zu einer Entschuldigung beim irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki gezwungen. Kouchner hatte in einem Interview mit der amerikanischen Zeitschrift „Newsweek“ berichtet, wie er gegenüber der amerikanischen Außenministerin Rice Malikis Rücktritt gefordert habe. Kouchner bedaure es, sich so direkt in die inneren Angelegenheiten des Irak eingemischt zu haben, sagte der Außenminister im französischen Radio. Er wiederholte aber, dass die irakische Regierung derzeit stark kritisiert werde. Diese Kritik wollte er in dem Interview wiedergeben, sei dabei aber falsch interpretiert worden. Maliki hatte die Entschuldigung öffentlich gefordert.