Frankreich Sarkozy ernennt Fillon zum Premierminister

Der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Donnerstag seinen Berater, den Senator Francois Fillon, zum Premierminister ernannt. Noch am Vormittag trafen Dominique de Villepin und Fillon am Amtssitz des Regierungschefs zur Amtsübergabe zusammen. „Ich werde alle anhören, weil das Frankreich in Bewegung alle braucht“, sagte Fillon in einer kurzen Ansprache.

Fillon stammt aus dem linksgaullistischen Flügel, er stand lange Zeit dem europäischen Einigungsprozess kritisch gegenüber und stimmte gegen den Maastrichter Vertrag. Er wolle mit seiner Regierung „den Geist der Öffnung“ demonstrieren, den Präsident Sarkozy versprochen habe. In das auf 15 Mitglieder reduzierte Regierungskabinett sollen Sozialisten und Zentristen einziehen. Die Kabinettsliste wird an diesem Freitag veröffentlicht, das Kabinett soll am Freitag nachmittag zu einer ersten Sitzung zusammentreten.

„Kabinett der Öffnung“

Der 53 Jahre alte Fillon sagte, er wolle alle Franzosen einladen, „ihrem Land genauso viel zu geben wie es ihm gibt“. „In einer Welt mit sechs Milliarden Menschen müssen die 60 Millionen Franzosen geeint stehen“, sagte Fillon. Zu der wichtigsten Aufgabe des neuen Regierungschefs zählt es, im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni zu überzeugen und dem Staatspräsidenten damit die parlamentarische Mehrheit zu sichern, die er für seine Reformvorhaben braucht.

Fillons Kabinett der „Öffnung“ wird vermutlich der Sozialist Bernard Kouchner als Außenminister angehören. Der frühere Gesundheitsminister Kouchner ist in Frankreich als Mitbegründer der Hilfsorganisation „Médecins sans frontières“ beliebt. In der Sozialistischen Partei hingegen wird seine mögliche Ernennung als „Verrat“ kritisiert.

Der bisherige UDF-Fraktionschef Hervé Morin soll als Zentrist die Verantwortung für das Verteidigungsministerium übertragen bekommen, hieß es am Donnerstag in Paris. Die neue Regierung soll zum ersten Mal paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. Als mögliche Ministerinnen werden Rachida Dati (Justiz), Michèle Alliot-Marie (Innen), Valérie Pécresse (Forschung), Christine Albanel (Kultur), Christine Lagarde (Landwirtschaft) und Roselyne Bachelot (Gesundheit) genannt. Der frühere Premierminister Alain Juppé soll als „Superminister“ für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Industriepolitik in die Regierungsverantwortung zurückkehren.

Präsident Sarkozy hatte zuvor bei seinem Antrittsbesuch in Berlin seinen Willen bekräftigt, die EU aus ihrer „Lähmung“ zu befreien und die Verhandlungen über den Verfassungsvertrag zum Erfolg zu bringen. (Siehe auch: Machtwechsel in Frankreich: Sarkozys Antrittsbesuch in Berlin)

Sarkozy tritt für einen „vereinfachten Vertrag“ ein, der die Substanz des Verfassungsvertrages bewahrt, aber parlamentarisch ratifiziert werden kann. Sarkozy bot an, der Bundeskanzlerin bei ihren Konsultationen als EU-Ratspräsidentin zu helfen. Er kündigte in Berlin auch an, die industrielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich verbessern zu wollen. Als Priorität nannte er die Neuordnung des Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns EADS. Beide Länder hätten keine Zeit zu verlieren, sagte Sarkozy.