09.06.2008 · mic. PARIS, 9. Juni. Kurz vor der Vorstellung der neuen französischen Verteidigungsstrategie für das nächste Jahrzehnt im "Weißbuch der Globalisierung" hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen persönlich gehaltenen ...
Kurz vor der Vorstellung der neuen französischen Verteidigungsstrategie für das nächste Jahrzehnt im "Weißbuch der Globalisierung" hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen persönlich gehaltenen Brief an alle 430 000 Soldaten und zivilen Beschäftigten der französischen Streitkräfte gerichtet. In dem Schreiben, das vor der Vorstellung des Weißbuches am 17. Juni alle Armeeangehörigen erreichen soll, begründet Sarkozy die geplanten Einsparungen mit dem strategischen Wandel in einer globalisierten Welt. Der Präsident plant, bis 2014 voraussichtlich 52 000 Stellen in der Armee zu streichen, davon 35 000 Planstellen im militärischen Bereich. 53 Kasernen, darunter auch die letzte französische Kaserne auf deutschem Staatsgebiet, sollen geschlossen werden.
Sarkozy erläutert in seinem Brief die massiven Kürzungen mit dem Hinweis auf ein verändertes Sicherheitsumfeld. Durch die Einsparungen solle der Haushaltsspielraum zurückgewonnen werden, um die Armee für die strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszurüsten. "Die Welt hat sich mit der Globalisierung zutiefst gewandelt. Die Welt ist nicht gefährlicher geworden, aber ungewisser", schreibt Sarkozy. Das erfordere, eine globale Vision der Sicherheit Frankreichs zu entwickeln. "Die Reform ist notwendig, damit Frankreich weiter ein Verteidigungsinstrument besitzt, das seinem Ehrgeiz und seinen internationalen Verpflichtungen entspricht." Die Grenze zwischen innerer Sicherheit und Landesverteidigung sei durchlässig geworden, schreibt Sarkozy. Deshalb sei es wichtig, die militärischen und zivilen Mittel etwa in der Terrorismusbekämpfung besser zu koordinieren. Auch das Verteidigungsministerium müsse an Effizienz gewinnen. Was an Verwaltungsausgaben eingespart würde, könne direkt für notwendige Beschaffungsprogramme ausgegeben werden.
Sarkozy will jedoch erst am Nationalfeiertag, am 14. Juli, die Einzelheiten des Sparplans bekanntgeben. Er hat schon angekündigt, die Entscheidung über den Bau eines zweiten französischen Flugzeugträgers auf das Ende seiner Amtszeit 2011/12 vertagen zu wollen. Ein Flugzeugträger würde geschätzte 3,5 Milliarden Euro kosten und damit auf mittelfristige Sicht einen Großteil des Verteidigungshaushalts beanspruchen.
Verteidigungsminister Hervé Morin verteidigte in der Zeitung "Le Parisien" die massiven Streichungen: "Alle Abgeordneten wissen, dass uns enorme Anstrengungen bei der Ausrüstung bevorstehen, dass man auf Cyberangriffe nicht mit Panzern antwortet", sagte er. Die Bedrohungen hätten sich geändert. "Wir müssen den Schwerpunkt auf die Aufklärung, den Schutz unserer Landsleute und die Truppenentsendung verlagern. Wir brauchen weniger Panzer- und Artillerieregimente. Mein Ziel ist es, über effizientere und kostengünstigere Truppen zu verfügen", sagte der Verteidigungsminister. Morin bestätigte, dass Frankreich plane, seine für Auslandseinsätze verfügbaren Soldaten von derzeit 50 000 auf 30 000 Mann zu reduzieren. Für die Landesverteidigung sollen künftig 10 000 Mann eingeplant werden, sagte Morin. Von dem Bau eines zweiten Flugzeugträgers scheint der Verteidigungsminister sich verabschiedet zu haben. "Im Idealfall brauchten wir einen zweiten Flugzeugträger. Aber wir brauchen beträchtliche Haushaltsmittel für das Transportflugzeug A400M - unsere absolute Priorität -, für die Hubschrauber NH90, die Fortsetzung des Rafale-Programms und für gepanzerte Fahrzeuge", sagte Morin. Der Bau des Flugzeugträgers würde diese Beschaffungsprogramme gefährden. Über die wachsende Unzufriedenheit in den Streitkräften wollte sich Morin nicht äußern. "Ich sage den Militärs: Haben Sie Vertrauen", sagte der Verteidigungsminister.
