Frankreich Sarkozy: Ehrgeizige Ziele nach dem Rücktritt

Seine Tage im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium sind gezählt, doch Nicolas Sarkozy läßt ohnehin lieber den Blick in die Zukunft schweifen. Sein „Projekt für die UMP“, die 2002 für Jacques Chirac aus der Taufe gehobene rechtsbürgerliche Präsidentenpartei mit dem klingenden Namen „Union für eine Volksbewegung“, stellte Sarkozy am Montag auf einer ganzen Seite in der Tageszeitung „Le Figaro“ vor - just also an dem Tag, an dem die Internet-Abstimmung zur Wahl des neuen UMP-Vorsitzenden begonnen hat. Nächsten Samstag können die UMP-Mitglieder auch in Wahlbüros im ganzen Land zu den Urnen gehen.

Am 28. November wird das Ergebnis beim UMP-Parteitag in Le Bourget bei Paris offiziell bekanntgegeben. Doch Nicolas Sarkozy macht keinen Hehl daraus, daß er die Bewerbung von zwei weiteren Kandidaten - Christine Boutin und Nicolas Dupont-Aignan - um den UMP-Vorsitz für eine reine Formsache hält.

Rücktritt Ende November

Am Montag, 29. November, kündigte Sarkozy an, „einen Tag nach meiner Wahl“, werde er von seinem Ministeramt zurücktreten. Wer Sarkozy in der Regierung nachfolgen wird, ist noch unbekannt. Das hatte Präsident Chirac verlangt und Sarkozy hat sich widerwillig damit abgefunden.

Auch sein „Kabinett“ in der UMP-Parteizentrale im 8. Pariser Arrondissement hat Sarkozy schon bestimmt. Als neue Bürochefin hat er seine Ehefrau Cecilia durchgesetzt. Schon im Ministerium liegt das Büro von Madame Sarkozy Tür an Tür mit der Ministersuite - aber bislang arbeitete die treue Gattin ehrenamtlich. In der UMP-Zentrale wird sie in den Gehaltslisten auftauchen. In Frankreich regt sich kaum jemand über solche familiäre Verstrickungen auf. Jacques Chirac beschäftigt seit Jahren seine Tochter Claude ganz offiziell als Kommunikationsberaterin im Elysee-Palast.

Kritik an Juppé

Sarkozy hat nicht die Absicht, auch in diesem Punkt mit Chirac zu brechen. Statt dessen versucht er sich für seine neue Rolle als Parteivorsitzender in Position zu bringen, indem er der UMP ehrgeizige Ziele steckt. Sarkozy will die Zahl der zahlenden Mitglieder innerhalb eines Jahres verdoppeln. Die Präsidentenpartei zählt derzeit nur etwa 120.000 Mitglieder, was sich aber vor allem auf die Unwilligkeit der Franzosen zurückführen läßt, für eine Partei ins Portemonnaie zu greifen.

Sarkozy strebt nach eigenen Worten an, die Meinungspluralität in der Partei zu stärken. Er kritisiert damit unterschwellig den Kurs seines Vorgängers Alain Juppe, der mit seinem monolithischen Anspruch so manchen Parteihierarchen verärgert hatte. Zudem will der 49 Jahre alte Minister die Partei zur „Fundgrube“ für die Regierung auf der Suche nach neuen Ideen machen. Sarkozy kündigte an, er wolle die Debatte zur 35-Stunden-Woche anstoßen und Vorschläge zum „besten Weg weg von der 35-Stunden-Woche“ sammeln.

Nachdenken über das Laizitätsgesetz

Der Parteichef in spe beharrt auch darauf, über die Integration der Muslime in Frankreich nachzudenken und fordert eine Revision des Gesetzes zur Trennung von Kirche und Staat. „Der Stillstand ist ein weitverbreitetes Übel. ... Ist es so befremdlich, ein 100 Jahre altes Gesetz anpassen zu wollen, das verabschiedet wurde, als es keine Muslime in Frankreich gab? Wir müssen den Islam in Frankreich von dem ausländischen Einfluß befreien“, sagte Sarkozy.

Der Minister kündigte an, daß er entschlossen und „ohne Zurückhaltung“ für ein Ja beim Referendum über die EU-Verfassung werben wolle. Er sagte, die Nein-Strategie des Sozialisten Laurent Fabius sei unverantwortlich, da sie eine Krise in Europa heraufbeschwöre, auf die Fabius selbst keine Antwort habe. Zugleich äußerte sich Sarkozy skeptisch zu den Beitrittsperspektiven der Türkei in die EU. Er wolle aber darauf hin wirken, daß die EU-Verfassung nicht mit der Türkei-Frage vermischt werde. „Die Ablehnung der Verfassung wird den Beitrittsprozeß mit der Türkei nicht aufhalten“, sagte Sarkozy.

Rivalität zwischen Partei- und Staatsspitze

In die Unklarheit flüchtete sich der künftige Parteivorsitzende, als er zu seinem Verhältnis zur Regierung befragt wurde. Er behauptete, daß zwischen Partei und Regierung Interessengleichheit herrsche. Sarkozy aber hat schon lange begonnen, sich gegen Präsident Chirac in Position zu bringen, um rechtzeitig vor den Präsidentenwahlen 2007 sein Profil zu schärfen.

Wie diese Rivalität zwischen Partei- und Staatsspitze überwunden werden soll, darauf verweigerte Sarkozy eine Antwort. Zunächst aber widmet er sich seinem Abschied vom Ministeramt. An diesem Dienstag und Mittwoch reist er nach Berlin, um sich als „Freund Deutschlands“ gebührlich aus der Regierung zu verabschieden. Auch ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Clement steht auf dem Programm.