28.01.2004 · Die französische Regierung hat am Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zum Verbot von Kopftüchern in den Schulen verabschiedet und dem Parlament zugeleitet.
Von Michaela Wiegel, Paris
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Im Namen der Toleranz gegen das Kopftuch: Jacques Chirac
Das französische Regierungskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über den Respekt der Laizität ("laicite") im öffentlichen Schulwesen gebilligt und damit den Weg für die parlamentarische Debatte eröffnet, die am nächsten Dienstag (3. Februar) in der Nationalversammlung beginnen soll.
Der erste Paragraph des Gesetzentwurfes verbietet künftig das Tragen jeglicher Accessoires in öffentlichen Schulgebäuden, die eine religiöse Zugehörigkeit zur Schau stellen sollen. Absicht des Gesetzgebers ist es dabei, klare Regeln zu schaffen. Die Kopftuchdebatte reicht in Frankreich in die achtziger Jahre zurück, als muslimische Mädchen erstmals das Recht einforderten, verhüllt im Unterricht zu erscheinen. Der Gesetzgeber hatte sich damals hinter dem Staatsrat (Conseil d'Etat) versteckt, der das Prinzip der freien Religionsausübung hervorgehoben und das Tragen von muslimischen Kopftüchern in öffentlichen Schulgebäuden nur im Zusammenhang mit provokantem Verhalten untersagt hatte. Den Schuldirektoren wurde damit ein großer Ermessensspielraum eingeräumt.
Zunehmende Islamisierung
Doch der Druck militanter islamischer Organisationen und die zunehmende Islamisierung der aus der Immigration hervorgegangenen Jugend hat dazu geführt, daß viele Schuldirektoren diese Verantwortung - Ausschluß oder Akzeptanz verhüllter Schülerinnen - nicht mehr übernehmen wollen. Auf Empfehlung einer Expertenkommission hat Präsident Chirac im vergangenen Dezember deshalb klar Stellung bezogen. In einer vielbeachteten Rede vom 17. Dezember sprach er sich dafür aus, im Namen der Toleranz und der Glaubensfreiheit mit einem Gesetz an den Respekt der Laizität zu erinnern.
In der Verfassung der Fünften Republik heißt es ausdrücklich, daß Frankreich ein laizistischer Staat ("un Etat laique") ist. Das Konzept der Laizität geht auf den Konflikt zwischen katholischer Kirche und Republikanern (im ursprünglichen Sinne) zurück, der mit dem 1905 verabschiedeten Gesetz zwischen Trennung von Staat und Kirche beendet wurde. Seither hat sich ein Verständnis der Laizität entwickelt, das eine Neutralität des Staates und seiner Institutionen, insbesondere des öffentlichen Schulwesens, in Religionsfragen beinhaltet.
„Republikanische Tabuzone“
Religiöse Überzeugungen und deren Zurschaustellung werden in die Privatsphäre delegiert und haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen. An diese Prinzipien erinnerte der Staatspräsident in seiner Rede. Die öffentliche Schule - im Gegensatz zu den Konfessionsschulen, die immer größeren Zulauf haben - betrachtet Chirac wörtlich als "republikanische Tabuzone" ("sanctuaire"). Gegenstände und Kleidungsstücke, die für alle sichtbar eine religiöse Zugehörigkeit demonstrieren sollen, will Chirac deshalb aus den Schulgebäuden verbannen. "Diskrete Zeichen wie ein Kreuz, ein Davidstern oder die Hand Fatimas bleiben natürlich möglich", sagte Chirac. Nicht erlaubt seien hingegen "das islamische Kopftuch, welchen Namen man ihm auch gibt, die Kippa oder ein Kreuz von exzessivem Umfang", so der Staatspräsident.
Im Gesetzestext, der auf Regierungswunsch zum Schuljahresbeginn im Herbst 2004 in Kraft treten soll, spielt die semantische Frage abermals eine große Rolle. So reden sich Fachleute derzeit die Köpfe darüber heiß, warum das Wort "ostensiblement" im Gegensatz zu "ostentatoire" gewählt wurde. Die Wortwahl bedeutet, daß schon das Tragen religiöser Zeichen, die sichtbar ("ostensible") sind, unter das Verbot fallen, während "ostentatoire" den provozierenden, nach Aufmerksamkeit heischenden Charakter der religiösen Insignien betont hätte. Erziehungsminister Luc Ferry, dessen Vorfahr Jules Ferry der Begründer des Laizitäts-Konzeptes ist, plädierte für eine Betonung des ostentativen Charakters und zog sich prompt einen Rüffel des Staatspräsidenten zu. Außenminister de Villepin warnte vor einer zu strengen Auslegung des Gesetztextes etwa in der Bewertung von muslimischen Bärten, welche zu Mißstimmung in der arabischen Welt führen können. Angesichts der Reserven im Regierungslager wird die parlamentarische Debatte mit Spannung erwartet.
