Frankreich Referendum soll die Türkei-Frage klären

Mit dem Vorstoß über ein Türkei-Referendum hat der französische Wirtschafts- und Finanzminister Sarkozy am Dienstag die Abgeordneten der Präsidentenpartei UMP für sich gewonnen. Der designierte UMP-Vorsitzende Sarkozy sprach sich vor der Parteiversammlung in Argenteuil nachdrücklich für eine Volksbefragung zum EU-Beitritt der Türkei aus.

„Eine Entscheidung von dieser Tragweite kann nicht getroffen werden, ohne den Franzosen in einem Referendum das Wort zu erteilen“, sagte Sarkozy unter dem Applaus der UMP-Abgeordneten. Der UMP-Generalsekretär Francois Baroin, Patensohn und Getreuer Chiracs, sagte, daß der Referendumsvorschlag zur Türkei mit dem Staatspräsidenten abgestimmt sei. Am Montag abend hatte sich auch Außenminister Barnier „ganz persönlich“ in Paris dafür ausgesprochen, die endgültige Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei den Franzosen zu überlassen.

Wenig Spielraum für Chirac

Die UMP-Führung und hochrangige Regierungsmitglieder lassen Präsident Chirac damit wenig Spielraum in der Türkei-Frage. Chirac hat bislang eine Vollmitgliedschaft in der EU befürwortet und angekündigt, im Falle einer positiven Empfehlung der EU-Kommission der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zuzustimmen. Baroin sagte dieser Zeitung, Chirac könne schon nach dem Bericht der EU-Kommission im Oktober ein weiteres Referendum zur Türkei in Aussicht stellen.

Die Türkei wird auch Thema des Gespräches sein, das die CDU-Vorsitzende Merkel mit Staatspräsident Chirac an diesem Mittwoch im Elysée-Palast führen will. Für Sarkozy, der Ende November zum Parteivorsitzenden gekürt werden soll, bildet das für den Herbst 2005 angekündigte Referendum zur EU-Verfassung den Hintergrund seines Vorstoßes. Als UMP-Chef kommt auf ihn die Herausforderung zu, das Präsidentenlager im Referendumswahlkampf anzuführen.

„Wir müssen gegen die Ängste ankämpfen“

Sarkozy will verhindern, daß die Franzosen ihre Sorge vor einem Türkei-Beitritt beim Verfassungsreferendum zum Ausdruck bringen. „Wir müssen gegen die Ängste ankämpfen. Deshalb müssen wir den Franzosen eine Antwort auf die Türkei-Frage geben“, sagte Sarkozy. Es sei unabdinglich, den Türken nicht das Gefühl zu geben, daß sie zurückgewiesen würden.

„Aber müssen wir sie deshalb gleich in die Europäische Union integrieren?“ sagte Sarkozy. „Das gesamte europäische Machtgefüge würde durcheinandergebracht. Deshalb ziehe ich wie Alain Juppé vor, der Türkei den Status eines privilegierten Partners Europas zu geben.“

Zweifel an der „Beitrittskapazität“

Auch Außenminister Barnier hatte zuvor für ein separates Türkei-Referendum plädiert, um die Abstimmung über die EU-Verfassung im Herbst 2005 nicht zu gefährden. „Eine Entscheidung, die so wichtig ist wie die Aufnahme der Türkei in Europa, kann nur getroffen werden, nachdem in Frankreich ein Referendum darüber stattgefunden hat und die Meinung des französischen Volkes klar ist“, sagte Barnier. Während sich der Außenminister und ehemalige EU-Kommissar lange aus der Debatte herausgehalten hatte, war Sarkozy vor den Europawahlen als derjenige hervorgetreten, der die Partei vom Kurs des Staatspräsidenten abbrachte.

Die Präsidentenpartei versprach den Wählern, daß die UMP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara stimmen werden. Auch Premierminister Raffarin, der sich getreu an die Chirac-Linie gehalten hatte, äußerte kürzlich in einem Gespräch mit dem „Wall Street Journal Europe“ Zweifel an der „Beitrittskapazität“ der türkischen Gesellschaft. Sein früherer politischer Mentor, der ehemalige Staatspräsident Giscard d'Estaing, hat vorhergesagt, der EU-Beitritt der Türkei werde „das Ende Europas“ heraufbeschwören.

Wählerfang mit dem Türkei-Argument

In der Sozialistischen Partei hat der frühere Premierminister Fabius seinem bedingten „Nein“ zur EU-Verfassung ein unbedingtes „Nein“ zum Türkei-Beitritt hinzugefügt. Das Präsidentenlager muß deshalb nicht ganz zu unrecht befürchten, daß im Verfassungsreferendum im Herbst 2005 die Fabius-Gefolgschaft mit dem Türkei-Argument auf Wählerfang geht. Die Ankündigung eines zweiten Referendums soll deshalb die Debatte bereinigen.

In Frankreich ist es durchaus üblich, über die Aufnahme neuer Mitglieder abzustimmen. So hatten die Franzosen etwa über den Beitritt Großbritanniens in die europäische Gemeinschaft abgestimmt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, das die Zeitung „Le Figaro“ am Dienstag veröffentlichte, lehnten 56 Prozent der Befragten eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab.