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Frankreich Rechnungen

 ·  Der Wahlkampf ist vorbei, nun muss Präsident Hollande unbequeme Entscheidungen treffen. Die Sozialisten werden ihre gerade errungene Regierungsmacht dabei nicht gefährden. Aber auf dem starken linken Flügel der Partei wird das Grummeln stärker werden.

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Die Karenzzeit für den französischen Präsidenten Hollande läuft aus - europapolitisch und im Innern, beides hängt zusammen. Seine Regierung muss in der neu gewählten Nationalversammlung den Haushalt einbringen, und Premierminister Ayrault wird dies mit der Vertrauensfrage verbinden. Ein Risiko ist das nicht, weil die Sozialisten alleine die Mehrheit im Parlament haben und ihr engster Bündnispartner, die in die Regierung eingebundenen Grünen, gleichfalls zustimmen werden. Doch die Linksfront des Präsidentschaftskandidaten Mélenchon, die hauptsächlich durch kommunistische Abgeordnete repräsentiert wird, hat angekündigt, dass sie sich vermutlich der Stimme enthalten wird.

Ihre Unterstützung Hollandes bei der Präsidentenwahl hat sich bei der Parlamentswahl für das Linksbündnis nicht ausgezahlt; vor allem Mélenchon, der in einem Wahlkreis im Norden gegen die Rechtspopulistin Le Pen kandidiert hatte, fühlt sich von den Sozialisten verraten. Einen Anlass für ihre Distanzierung haben die Radikalen schnell gefunden: Hollande habe sein Versprechen gebrochen, den europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, und sich „Merkels Diktat“ gebeugt; außerdem sei der Mindestlohn nur um lächerliche zwei Prozent erhöht worden. Die längerfristige Kalkulation geht so: Die linken Wähler werden von den sozialdemokratisierten Sozialisten bald enttäuscht sein; bei nächster Wahl-Gelegenheit werden sie deshalb zur wahren, zur linken Linken überlaufen.

Die ersten Anweisungen des Premierministers werden Wasser auf ihre Mühlen sein: Ayrault verlangt von seinen Ministern, dass sie ihren jeweiligen Haushalt um sieben Prozent kürzen, in den beiden Folgejahren sollen es noch einmal vier Prozent sein. Die Einstellung von 60.000 Lehrern, die Hollande versprochen hatte, soll durch Personaleinsparungen in anderen Ressorts ausgeglichen werden. Ob das finanzpolitisch genügen wird, ist die Frage. Aber der Linkspartei wird es sicherlich ausreichen, um noch weiter auf Distanz zur Regierung zu gehen. Das muss diese, wie gesagt, vorerst nicht kümmern; die Sozialisten werden ihre gerade errungene Regierungsmacht nicht gefährden. Aber auf dem starken linken Flügel der Partei wird das Grummeln stärker werden. Im Herbst steht die Wahl eines/einer Parteivorsitzenden an. Dann werden die ersten Rechnungen beglichen.

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Jahrgang 1948, Herausgeber.

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