03.11.2005 · Mit „Krisensitzungen“ und der Ankündigung eines Notprogramms für die französischen Vorstädte reagiert Premierminister Villepin auf die anhaltenden Krawalle in der Banlieu. Die Regierung hatte die Dramatik der Lage unterschätzt.
Von Michaela Wiegel, Paris
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Aufräumen nach den Krawallen der Nacht
Mit einer Serie von „Krisensitzungen“ und der Ankündigung eines Notprogramms für die französischen Vorstädte hat Premierminister de Villepin am Donnerstag auf die anhaltenden Krawalle in einer Reihe von Sozialbausiedlungen im Norden von Paris reagiert.
In der Nacht zum Donnerstag kam es abermals zu schweren Ausschreitungen. Der Präfekt des Départements Seine-Saint-Denis im Norden von Paris teilte am Donnerstag mit, in seinem Verwaltungsbezirk seien in der Nacht 177 Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. In drei Orten, in La Courneuve, in Noisy-le-Sec und in Saint-Denis wurde mit scharfer Munition auf Polizeibeamte geschossen; es wurde aber niemand verletzt.
Der Innenminister hat die Dramatik unterschätzt
Eine ganze Reihe von öffentlichen Gebäuden und Geschäfte wurde bei den nächtlichen Unruhen beschädigt. Die urbane Gewalt, die nach dem ungeklärten Unfalltod von zwei Jugendlichen in Clichy-sous-Bois ausgebrochen war, hat inzwischen 20 Kommunen erfaßt.
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Die rechtsbürgerliche Regierung Villepin ist von der Eskalation der Gewalt um so mehr überrascht worden, als Innenminister Sarkozy seit dem Machtwechsel 2002 für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung gestanden hatte. Doch offenbar ist die angespannte Lage in den Vorstädten auch vom Innenminister unterschätzt worden.
Die „bürgernahe Polizei“ galt als überflüssig
Sarkozy hatte im Februar 2003 nach ersten Erfolgen in der Kriminalitätsbekämpfung die auf die Wohnviertelarbeit spezialisierte sogenannte „bürgernahe Polizei“ als überflüssig bezeichnet und ihre Mission geändert. Damals hatte er gesagt, es sei nicht Aufgabe der Polizisten, wie Sozialarbeiter aufzutreten und das Rechtsverständnis der Heranwachsenden heranzubilden. In vielen Fällen waren die betroffenen Polizisten erleichtert, aus den sozial schwierigen Vierteln abgezogen zu werden.
Eine der wichtigsten Polizeigewerkschaften Unsa, hat angesichts der Unruhen jetzt gefordert, die bürgernahe Polizei in der Banlieue wieder einzuführen. „Wir brauchen die bürgernahe Polizei, um wieder Präventionsarbeit in den Vorstädten zu leisten“, sagte ein Unsa-Gewerkschaftsfunktionär. Die Bürgermeister aus den von Gewalttaten betroffenen Vororten und umliegenden Vorstädten unterstützten die Forderung der Polizeigewerkschaft. Einige Bürgermeister stimmten auch dem Vorschlag zu, eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen, um die Ordnung in der Banlieue wiederherzustellen.
Der Machtkampf steht im Vordergrund
Premierminister Villepin versucht in Krisenbesprechungen mit den Innen-, Verteidigungs-, Justiz-, Sozial- und Wohnungsbauministern den Regierungskurs zu klären. In der Nationalversammlung bemühte er sich, den Eindruck einer pauschalen Diskriminierung der Jugend aus den Vorstädten zu entkräften. Gänzlich unklar bleibt jedoch, welche Maßnahmen der angekündigte Notplan für die Banlieue vorsieht.
Für Villepin steht auch beim Krisenmanagement zur urbanen Gewalt der Konkurrenzkampf mit Innenminister Sarkozy im Vordergrund. Dem Premierminister kommt es deshalb nicht ungelegen, daß die Methoden des Innenministers immer stärker in die Kritik geraten.
(Siehe auch: Frankreich: Der Minister aus der Banlieue)
