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Die beiden neuen Abgeordneten des Front National, Marion Marechal Le Pen (Mitte) und Gilbert Collard (rechts daneben) in der Nationalversammlung
Rollentausch in der französischen Nationalversammlung: Zum ersten Mal seit zehn Jahren ziehen an diesem Dienstag die Abgeordneten der rechtsbürgerlichen UMP als Oppositionsfraktion in die erste Parlamentskammer im Bourbonen-Palast in Paris. Nach der Niederlage Nicolas Sarkozys in der Präsidentenwahl haben sie die Parlamentswahlen nur stark dezimiert überstanden. Aufgrund der Verzerrungseffekte des französischen Mehrheitswahlrechtes sitzen fast 100 UMP-Abgeordnete weniger in der Nationalversammlung als in der vorangegangenen Legislaturperiode.
Zum Auftakt der Legislaturperiode an diesem Dienstag ist die UMP uneins über den künftigen Kurs in der Opposition. Der Erfolg des rechtsextremen Front National (FN), der mit zwei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten ist, macht ihr schwer zu schaffen. Die Wahlen haben gezeigt, dass die UMP ohne die Wähler des Front National nicht mehr mehrheitsfähig ist. Über die Frage, wie sie künftig mit der erstarkten Kraft am rechten Rand umgeht, ist ein Richtungsstreit entbrannt.
Parteigranden: Sarkozy schuld an Stimmenverlusten
Seit der doppelten Wahlniederlage melden sich Parteigranden zu Wort, die in Nicolas Sarkozys Rechtsdrift die Ursache für die Stimmenverluste sehen. Am Montag rechnete die frühere Ministerin und Wahlkampfsprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet mit Sarkozys Berater Patrick Buisson ab, der als Vordenker des Rechtsrucks gilt. „Sein Ziel war nicht, dass Nicolas Sarkozy gewinnt. Sein Ziel war, Charles Maurras siegen zu lassen“, sagte Frau Kosciusko-Morizet dem Fernsehsender BFM-TV. Charles Maurras war einer der Vordenker der „révolution nationale“ Marschall Pétains während des Zweiten Weltkrieges und ein Befürworter der Kollaboration mit dem deutschen Besatzungsregime. „Aus meiner Sicht können wir keine Absprachen und keine Bündnisse mit dem Front National tolerieren“, sagte Nathalie Kosciusko-Morizet, die ihr Abgeordnetenmandat erfolgreich verteidigt hatte, obwohl sie von der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen auf eine sogenannte „schwarze Liste“ gesetzt worden war.
Der frühere Außenminister Alain Juppé unterstützt den Kurs der klaren Abgrenzung zur extremen Rechten. „In unserer Wählerschaft herrscht Verwirrung, aber unsere Rolle ist nicht, nachzuplappern was auf dem Wochenmarkt geredet wird. Wir müssen einen Weg vorgeben“, sagte Juppé in „Le Monde“. Er wolle sich aktiv „an der Aktualisierung unseres Wertesockels“ beteiligen, kündigte Juppé an. Juppé hatte sich wie der frühere Premierminister François Fillon öffentlich vom UMP-Kandidaten Jean-Paul Garraud distanziert. Garraud hatte kritisiert, dass der Front National weiter unter Quarantäne stehe, obwohl die Partei auch „das Anliegen hat, unsere französische Identität zu bewahren“. Garraud verlor in seinem Wahlkreis.
Niederlagen mussten auch Parteigranden hinnehmen, die mit den Ideen des Front National geflirtet hatten. Die frühere Ministerin Nadine Morano hatte in ihrem Wahlkreis in Lothringen die Wähler Marine Le Pens umworben und „gemeinsame Werte“ betont. Fillon hatte das scharf kritisiert. Morano warf ihm daraufhin vor, sie „in den Abgrund gestoßen“ zu haben. Auch weitere Wortführer einer „Rechten ohne Komplexe“ wie der frühere Innenminister Claude Guéant und der frühere UMP-Sprecher Frédéric Lefebvre wurden von den Wählern bestraft. Die rechspopulistische Parteiströmung „droite populaire“ verlor die Hälfte ihrer Abgeordneten.
Der frühere Premierminister Jean-Pierre Raffarin sagte, der Rechtsdrift der UMP sei eindeutig gescheitert. Dem widerspricht UMP-Generalsekretär Jean-François Copé. Copé hatte vor den Parlamentswahlen eine Abkehr von der Politik der „republikanischen Front“ gegen den „Front National“ herbeigeführt. Im Namen des „ni ni“ („weder, noch“) lehnte die UMP Wahlabsprachen mit der extremen Rechten ab, verzichtete aber auch darauf, bestplatzierte Kandidaten der Linken zu unterstützen. Marine Le Pen umwirbt offensiv den UMP-Generalsekretär, den sie als „weniger borniert“ als die meisten UMP-Granden bezeichnete. Das Ziel der 43 Jahre alten FN-Vorsitzenden ist eine Spaltung der UMP, die zu einer Neuordnung im rechten Spektrum führen würde. Die Zentristen in der UMP haben schon begonnen, in der Opposition ihrer Eigenständigkeit zu betonen. Der frühere Minister Jean-Louis Borloo zieht mit einer eigenen Fraktion in die Nationalversammlung, auch wenn noch unklar ist, wie viele gemäßigte und bürgerlich-liberale Abgeordnete sich ihm anschließen.
Der Streit zwischen den UMP-Führungspersönlichkeiten ist nur ein Vorspiel für den Parteitag im Herbst, bei dem ein Vorsitzender gewählt werden soll. Als Mehrheitspartei hatte die UMP auf einen Parteivorsitzenden verzichtet und die Führung einem Generalsekretär übertragen. Jean-François Copé, aber auch François Fillon und der frühere Finanzminister François Baroin haben schon erkennen lassen, dass sie sich um das höchste Parteiamt bewerben wollen.
