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Frankreich : Le modèle Gerhard Schröder

Agendasetter: Gerhard Schröder 2003 Bild: dpa

Nicolas Sarkozy empfängt einen Rechthaber von links: Gerhard Schröder soll über die deutschen „Reformjahre“ berichten.

          Nicolas Sarkozy arbeitet schon unter Hochdruck an seinem ersten Rendez-vous mit den Franzosen 2012. Die Neujahrswünsche sollen sich, als Auftakt für das Wahljahr, seinen Landsleuten einprägen. Deshalb hat sich der Präsident am Dienstag einen besonderen Gast in den Elysée-Palast geladen: Gerhard Schröder. Der Frontmann der französischen Rechten sucht Inspiration beim ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Er wolle künftig „eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und Schuldenabbau nach dem Modell von Gerhard Schröder“, so Sarkozy. Das ist vor allem eine Ohrfeige für den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, der vergeblich nach Vorbildern sucht. Kürzlich traf Hollande der Spott, weil er ausgerechnet an der Seite des spanischen Sozialisten José Luis Zapatero seine Siegeschancen bei den Präsidentenwahlen im nächsten Frühjahr erhöhen wollte.

          Sarkozy und Schröder hatten einander jahrelang ignoriert. Bevor er ins höchste Staatsamt aufstieg, fand Sarkozy Tony Blairs Regierungsstil faszinierender, er hielt ihn, nicht den Basta-Kanzler, für die Führungsgestalt der europäischen Sozialdemokratie. Schröders Freundschaftsgehabe mit dem Rivalen Chirac fiel ihm auf die Nerven. Doch seit ein paar Monaten will Sarkozy von Großbritannien nichts mehr wissen. Er hat im Reformkanzler Schröder den Urheber des deutschen Wirtschaftswunders ausgemacht. Schröders mutiger „Agenda 2010“ verdanke Deutschland seine heutige Wirtschaftsstärke. Die dem Präsidentenlager stets wohlgesinnte Tageszeitung „Le Figaro“ feierte am Dienstag Schröder als wahrhaftigen „Staatsmann“, der mit dem nötigen Abstand betrachtet „immer Recht behalten“ habe, ob in seiner Ablehnung des Irak-Kriegs oder mit seinen Sozial- und Wirtschaftsreformen.

          Über die deutschen Reformjahre informiert

          Sarkozy sieht sich in einer ähnlichen politischen Situation wie Schröder, als dieser 2003 seine Reformagenda vorstellte. Er ist bereit, alles auf die Reformkarte zu setzen. Frankreichs Wachstumsmodell einer über Schulden finanzierten Konsumförderung ist am Ende, es droht dem Land die Herabstufung durch die Ratingagenturen, die Arbeitslosenquote hat ein neues Rekordniveau erreicht, die Wirtschaft stagniert. „Meine ganze Arbeit besteht darin, Frankreich an ein System anzunähern, das funktioniert - das deutsche System“, kündigte Sarkozy in seinem jüngsten Fernsehgespräch an. Jetzt informierte er sich aus erster Hand über die deutschen Reformjahre.

          Schröder hatte mit Interviews in der französischen Presse das Terrain für die Unterredung im Elysée-Palast gut vorbereitet. Im Nachrichtenmagazin „Challenges“ lobte er den europäischen Kurs der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten („Endlich geht es in die richtige Richtung!“) und sagte, die jüngsten Gipfelbeschlüsse seien „viel stärker von Paris inspiriert, als gesagt wird“.

          Die Bundeskanzlerin werde sich, ganz nach lange gehegtem französischem Wunsch, zu Eurobonds durchringen, sagte Schröder vorher. Zuvor hatte er in „Le Monde“ abermals dargelegt, dass die Verletzung der Stabilitätskriterien 2003 nicht politischem Kalkül, sondern der Not geschuldet gewesen sei. Die Sozialreformen der „Agenda 2010“ seien in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation nicht ohne zusätzliche Staatsausgaben durchzusetzen gewesen.

          Sätze wie diese dürften auf Zustimmung bei Sarkozy stoßen. Seinem neuen Vorbild folgend, hat der Präsident für den 18. Januar einen „Beschäftigungsgipfel“ mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Elysée-Palast angekündigt, ähnlich dem „Jobgipfel“, den Schröder im März 2005 abgehalten hatte. Nur für die Wahlen im nächsten April legt Sarkozy keinen Wert darauf, Schröder nachzueifern. Denn er hofft, dass die Franzosen ihm als Chefsanierer der Firma Frankreich ein weiteres Mal das Vertrauen schenken.

          Quelle: F.A.Z.

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