Frankreich Lafontaine als Pate für französische Linkspartei

Oskar Lafontaine steht an diesem Samstag Pate, wenn der abtrünnige sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon Frankreichs neue Linkspartei (“Parti de gauche“) begründet. Der Hinterbänkler Mélenchon, der mehr als zwanzig Jahre für die Sozialisten im Senat saß, will enttäuschten Genossen eine neue Heimat bieten. Er strebt ähnlich wie sein Vorbild Lafontaine an, das von den Sozialisten vernachlässigte Terrain am linken Rand zu besetzen.

Anders als sein Pate kann er nicht auf einen Zusammenschluss mit den Kommunisten hoffen. Die Vorsitzende der Erbengemeinschaft der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), Parteisekretärin Marie-George Buffet, verteidigt ihre verbleibenden Besitzungen mit letzter Kraft.

Wahlbündnis für die Europawahlen

Mélenchon, der „gallische Bolschewik“ (so einer seiner Spitznamen), hofft deshalb lieber auf einen Wahlpakt bei den Europawahlen. Auch mit dem neuen Star der Linken, dem berühmten Briefträger Olivier Besancenot, ist Mélenchon in Verhandlungen.

Der Trotzkist ruft im Januar seine „Neue Antikapitalistische Partei“ aus, der jetzige Parteiname „Revolutionäre kommunistische Liga“ (LCR) hat dann ausgedient. Besancenot steht, wie er diese Woche im Nachrichtenmagazin „L'Express“ sagte, einem Wahlbündnis mit Mélenchon bei den Europawahlen durchaus offen gegenüber. „Wir reden miteinander“, sagte Besancenot.

„Historischer Irrtum“ der Sozialistischen Partei

„Wir versuchen im Hinblick auf die nächsten Wahlen eine gemeinsame Front aller wahren Linkskräfte zu bilden“, sagte Mélenchon kürzlich. Damit knüpft er an seine politische Sternstunde während der Referendumskampagne im Frühjahr 2005 an. Mélenchon hatte sich an die Spitze einer Allianz von sozialistischen Dissidenten, linken Souveränisten, Anarchisten, Globalisierungskritikern, Trotzkisten, Kommunisten und Grünen aufgeschwungen, die im neoliberalen Europa ihr Feindbild entdeckt hatten. Damals organisierte Mélenchon in Paris eine große Referendumsparty gegen den europäischen Verfassungsvertrag - mit Oskar Lafontaine als Ehrengast.

Mélenchons Kritik konzentriert sich mittlerweile auf den Vertrag von Lissabon, dessen Ratifizierung er verhindern will. Martine Aubry, der neuen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (PS), kann er nicht verzeihen, im Referendum dem europäischen Verfassungsvertrag zugestimmt zu haben. Mélenchon gibt sich vom „historischen Irrtum“ überzeugt, den die PS-Parteiführung begehe, in dem sie eine „Sozialdemokratisierung“ der Partei zulasse.

Das Mehrheitswahlrecht bleibt die größte Schwelle

Die neue „Parti de gauche“ setzt auf klassenkämpferische Parolen. Mélenchon will die Banken verstaatlichen, profitablen Unternehmen Kündigungen verbieten und die Steuern für die Besserverdienenden erhöhen. Das französische Mehrheitswahlrecht wird die neue Linkspartei voraussichtlich noch lange daran hindern, das außerparlamentarische Linksaußen zu verlassen.

Das Beispiel des „dritten Mannes“ bei der Präsidentenwahl, François Bayrou, spricht für sich. Ohne Bündnispartner konnte er nur zwei Abgeordnetensitze sichern. Das erklärt, warum Mélenchon alle Kraft auf die Vorbereitung der Europawahlen verwendet.