Frankreich Kouchner: 1500 Soldaten nach Tschad

Frankreich richtet sich darauf ein, sich mit etwa 1500 Soldaten oder Polizisten an der von Paris angestrebten europäischen Truppe zum Schutz der Flüchtlingslager im Tschad zu beteiligen. Damit werde Frankreich wohl den größten Teil der Soldaten und des Materials stellen, sagte Außenminister Kouchner im Gespräch mit der F.A.Z. Die Soldaten sollen die Flüchtlingslager an der Grenze zu Sudan vor gewaltsamen Übergriffen schützen und den Hilfsorganisationen die Aufbauarbeit erleichtern.

Die genauen Befugnisse der Schutztruppe sollen mit dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby am Donnerstag in Paris abgestimmt werden. Präsident Sarkozy empfängt Déby im Elysée-Palast, auch ein Gespräch mit Kouchner ist vorgesehen. Kouchner sagte, Déby habe schon sein grundsätzliches Einverständnis zu einer Schutztruppe für die Flüchtlingslager auf seinem Staatsgebiet gegeben.

Verständnis für Berliner Vorbehalte

Kouchner sprach von einem „französischen Gerüst“, das durch einen „Kreis von Europäern“ gestärkt und mit einem UN-Mandat abgesichert werden solle. Kouchner äußerte Verständnis für die Vorbehalte der Bundesregierung, sich an einer solchen Schutztruppe zu beteiligen. Er habe am Montag mit Außenminister Steinmeier kurz darüber gesprochen. Spanien, Italien und die skandinavischen Partnerstaaten hätten hingegen ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert. Kouchner bekräftigte, auch der Hohe Repräsentant der EU für die Außenpolitik, Javier Solana, setze sich für eine Schutztruppe ein.

In Madrid hieß es, die Regierung Zapatero sei offen für eine Beteiligung, doch sei es zu früh, um deren Umfang zu bestimmen. Angesichts der innenpolitischen Debatte seien weitere Auslandseinsätze nicht einfach durchzusetzen, zumal kürzlich im Libanon sechs UN-Blauhelmsoldaten der spanischen Armee getötet wurden und der dortige Einsatz drohe, immer gefährlicher zu werden. In Spanien muss das Parlament Auslandseinsätzen des Militärs zustimmen.

Gründe Eid: Deutschland muss dabei sein

In der Bundesregierung wurde bekräftigt, die Bundeswehr werde sich an einem Tschad-Einsatz nicht beteiligen. Das sei der französischen Seite seit einiger Zeit bekannt, und sie habe das akzeptiert. Die Angelegenheit sei bei dem Gespräch zwischen Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Toulouse nicht angesprochen worden. Es wurde zur Begründung auf die große Belastung der Bundeswehr hingewiesen.

Bei den Grünen im Bundestag wird hingegen die französische Haltung unterstützt. „Wenn eine Truppe der Europäischen Union unter Mandat der Vereinten Nationen für Tschad gebildet wird, dann muss Deutschland dabei sein“, sagte Uschi Eid, Mitglied der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der F.A.Z.

Der Dafur-Konflikt sei keine innere Angelegenheit Sudans, da es „schon zu viele Flüchtlinge in Tschad gibt, als dass Deutschland sich einfach heraushalten kann“, sagte Frau Eid. Ein „grundsätzliches Nein“ zu einem Einsatz deutscher Soldaten in Tschad sei daher „völlig falsch“.

Zwei verschiedene Vorhaben

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff sagte hingegen der F.A.Z., sie habe Verständnis für die ablehnende Haltung der Bundesregierung. „Ich kann verstehen, dass sie zu diesem Zeitpunkt Zurückhaltung übt“ und Frankreich, das in Tschad Erfahrung habe, die Führung überlasse. Entscheidend sei, dass es „belastbare und glaubwürdige Friedensverhandlungen mit allen Parteien in Darfur“ gebe. Erst dann könne darüber geredet werden, wie sich die Region am besten stabilisieren lasse.

Kouchner erläuterte, dass Frankreich angesichts der verfahrenen Verhandlungslage mit dem sudanesischen Regime keine Gelegenheit verpassen wolle, die Situation der unter der Darfur-Krise leidenden Menschen zu verbessern. Aufgrund der guten Kontakte zum tschadischen Präsidenten Déby biete es sich an, den Hilfseinsatz auf dem tschadischen Staatsgebiet anlaufen zu lassen, um möglichst schnell, gleich nach Ende der Regenzeit, zu helfen. „Wir wollen, dass die Hilfsorganisationen den Menschen feste Häuser aufbauen helfen“, sagte Kouchner. Zur Zeit belasteten die gewalttätigen Übergriffe von Milizen im Grenzgebiet die Arbeit der Helfer; die Flüchtlinge lebten in ständiger Angst.

Frankreich sieht die Schutztruppe nicht in Konkurrenz zur geplanten „Hybridtruppe“ von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union, die in Darfur zum Einsatz kommen soll. Es handele sich um zwei verschiedene Vorhaben, sagte Kouchner. Frankreich sei bereit, sich an der Hybridtruppe zu beteiligen.

Sudan kritisiert UN-Entwurf

Frankreichs Präsident Sarkozy hatte auf der Darfur-Konferenz am 25. Juni in Paris gesagt: „Sudan muss wissen, dass es von uns eine mächtige Hilfe erwarten kann, wenn es kooperiert, aber dass wir hart bleiben, wenn es sich verweigert.“

Unterdessen hat Sudan - trotz seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Hybridmission - den Text für die geplante UN-Resolution zurückgewiesen. Im Entwurf wird mit „weiteren Maßnahmen“ gedroht, falls die Kriegsparteien ihre Verpflichtungen nicht erfüllen oder nicht mit der Truppe kooperieren. Die Friedenstruppe soll Gewalt einsetzen dürfen, um sich selbst, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder bedrohte Zivilisten zu schützen. Der von Frankreich, Großbritannien und Ghana eingebrachte Entwurf sieht vor, die Truppe binnen 90 Tagen zusammenzustellen.

Sudans UN-Botschafter forderte nun eine „Sudan-freundlichere“ Resolution. Der UN-Untergeneralsekretär für Friedensoperationen, Guéhenno, machte dagegen deutlich, die Lage in Darfur erfordere ein derart robustes Mandat.

UN-Generalsekretär Ban strebt eine Beschleunigung des UN-Engagements an. Er wolle darauf dringen, dass einige Hundert erste UN-Soldaten zur Unterstützung der afrikanischen Darfur-Truppe Amis schon im September in der Region eintreffen. Chinesische Pioniere stünden bereit, um bald die nötigen Aufbauarbeiten zu leisten.