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Frankreich-Kommentar : Ein Dämpfer für Macron

Da war sie noch im Amt: Sylvie Goulard verfolgt neben Emmanuel Macron eine Flugschau. Bild: dpa

Die Verteidigungsministerin der Regierung Macron tritt zurück. Für den französischen Präsidenten ist das gut. Für Deutschland nicht unbedingt.

          In Berlin werden es viele bedauern, dass Sylvie Goulard schon nach einer so kurzen Amtszeit als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten ist. Die liberale Politikerin spricht Deutsch, kennt unser Land gut und gilt als überzeugte Europäerin. Sie erschien als ideale Partnerin, um die geplante Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben. Ohne eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit wird man nämlich nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nicht weit kommen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Für den jungen Präsidenten ist es aber wahrscheinlich besser, dass Goulard so früh die Segel gestrichen hat. Emanuel Macron ist nicht nur als wirtschaftlicher Reformer, sondern auch als Erneuerer der politischen Kultur in Frankreich gewählt worden. Es hätte einen großen Schatten auf seine glänzenden Siege in der Präsidenten- und Parlamentswahl geworfen, wenn eine seiner Ministerinnen sich über längere Zeit mit einer Affäre aus ihrer Zeit als Europaabgeordnete hätte herumschlagen müssen. Goulard wird keine persönliche Bereicherung vorgeworfen, sondern die Vermischung von Partei- und Parlamentsarbeit. In einem Land, das gerade Hunderte von Neulingen ins Parlament geschickt hat, weil es die Regelbrüche (und Misserfolge) der alten Elite satt hat, dürfte sogar die Geduld für solche Skandale erschöpft sein. Dass Macron einen anderen belasteten Minister als Fraktionsvorsitzenden in die Nationalversammlung schickt, zeigt, dass er sich dieser Stimmung bewusst ist.

          Der Fall Goulard ist ein Dämpfer für Macrons Start, aber (noch) kein sehr großer. Das gewichtigere Problem ist, dass damit auch Macrons Verbündeter Francois Bayrou, aus dessen Bewegung die zurückgetretene Ministerin stammt, unter Druck geraten ist. Allerdings haben die Franzosen die Partei des Präsidenten gerade mit einer eigenen Mehrheit im Parlament ausgestattet, so dass er auf Bayrou sogar verzichten könnte. Eine alte Weisheit lautet, dass man Grausamkeiten am Anfang einer Legislatur begehen sollte. Wenn Macron sich daran hält, dann hat er eine realistische Chance, Frankreich wieder zu der Vitalität zu verhelfen, die das Land eigentlich auszeichnet. Es wird politischen Widerstand und Streiks geben – aber zumindest an den Urnen haben die Franzosen den Stillstand abgewählt, der ihre Nation so tief in die Krise geführt hat.

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