Frankreich Jubel links und ganz rechts

Die Ohrfeige der Wähler will Nicolas Sarkozy nicht schweigend hinnehmen. Hatte sein Vorgänger Jacques Chirac nach Wahlniederlagen hinter den hohen Mauern des Elysée-Palasts auf bessere Zeiten gewartet, plant Sarkozy schon die nächste Offensive. An diesem Dienstag reist er in gleich zwei Regionen: Pays de la Loire und Poitou-Charentes. Die Aussichten für das Präsidentenlager im entscheidenden zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag stehen dort nicht gut. Aber der Präsident will um jede Stimme in dem vom Sturm „Xynthia“ verwüsteten Landstrich kämpfen. Angespornt wird er dabei von der Perspektive, im Poitou-Charentes auf seine frühere Gegnerin im Präsidentenwahlkampf, Ségolène Royal, zu treffen. Seinen Premierminister François Fillon hat der Präsident noch am Wahlabend mit der Botschaft ins Fernsehen geschickt, dass „noch nichts entschieden ist“. „Die geringe Wahlbeteiligung erlaubt es nicht, eine für ganz Frankreich gültige Schlussfolgerung aus der Wahl zu ziehen“, sagte der Premierminister zur besten Sendezeit.

Unbestritten ist, dass es dem Präsidentenlager nicht gelungen ist, im ersten Wahlgang der Regionalwahlen seine Wähler zu mobilisieren. „Die Sozialisten haben uns überholt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei UMP, Jean-François Copé. „Bislang haben wir nicht genügend Stimmen gesammelt, das muss man zugeben“, sagte er. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, 53 Prozent, blieb den Urnen fern.

„Referendum gegen Sarkozy“

Die geringe Wahlbeteiligung ging einher mit Gewinnen für die Linke, welche die Regionalwahl zu einem „Referendum gegen Sarkozy“ erhoben hatte. „Die Wähler haben eine klare Botschaft gesandt: sie wollen kein gespaltenes, ängstliches und geschwächtes Frankreich“, sagte die sozialistische Vorsitzende Martine Aubry. Sie hielt Sarkozy vor, mit der Debatte über die nationale Identität die extreme Rechte gestärkt zu haben. Im Landesdurchschnitt erreichten die linken Parteien 49,99 Prozent der Wählerstimmen, während das Präsidentenlager auf 27,28 Prozent kam. Die Linke geht in allen 20 Regionen, die sie seit 2004 verwaltet, als Favorit in den zweiten Wahlgang. Auch im Elsass und auf Korsika, den letzten Bastionen des Präsidentenlagers, könnte sich die Linke in der zweiten Runde durchsetzen.

Die rechtsextreme Partei Front National von Jean-Marie Le Pen knüpfte mit einem Ergebnis von 11,6 Prozent im Landesdurchschnitt an ihre Blütezeit der Chirac-Ära an. „Die Franzosen sind wieder da“, jubelte die Tochter des Parteivorsitzenden, Marine Le Pen. Sie sieht ihre Partei als Abbild des „wahren Frankreichs“, das sich gegen Globalisierung und Überfremdung auflehnt. In ihrer vom industriellen Wandel besonders getroffenen Wahlheimat Nord-Pas-de-Calais lag Marine Le Pen mit einem Stimmenanteil von 18,31 Prozent fast gleichauf mit der UMP-Kandidatin, der Staatsministerin für grüne Technologien, Valérie Létard (19 Prozent). Marine Le Pen sagte, die Franzosen hätten sich von der von Präsident Sarkozy herbeigeführten Debatte über die „nationale Identität“ nicht irreführen lassen. „Sie haben das Wahlmanöver durchschaut“, sagte sie. Jean-Marie Le Pen erreichte in der Region „Provence-Alpes-Côte d'Azur“ mit 20,29 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis für seine Partei in ganz Frankreich. „Sie haben uns zu früh totgesagt und beerdigt“, sagte Le Pen.

In zwölf von 22 Regionen auf dem französischen Festland hat die rechtsextreme Partei die Zehn-Prozent-Marke überschritten und kann einen Kandidaten im entscheidenden zweiten Wahlgang ins Rennen schicken. Das Comeback der Protestpartei stellt einen schweren Rückschlag für das Präsidentenlager dar. Sarkozy hatte sich zugutegehalten, die Front-National-Wähler in eine Regierungspartei zurückgeführt zu haben. Jetzt steht er vor dem Dilemma, mit dem sich sein Vorgänger Chirac jahrelang gequält hatte. Die Partei Le Pens beraubt die Präsidentenpartei einer für die Mehrheit notwendigen Wählerreserve, zugleich fällt sie als Bündnispartner aus.

Aber auch im linken Spektrum zeichnet sich nach dem ersten Wahlgang eine neue Parteienlandschaft ab. Das grüne Wahlbündnis „Europa Ökologie“ hat sich - ein knappes Jahr nach dem Erfolg bei den Europawahlen - als zweite Kraft weit vor den Kommunisten etabliert. Im Landesdurchschnitt kam das von der charismatischen, 35 Jahre alten Grünen-Vorsitzenden Cécile Duflot geführte Wahlbündnis auf 12,5 Prozent. Die Sozialistische Partei (PS), die mit 29,5 Prozent ihre Führungsrolle auf der Linken festigte, muss sich fortan auf einen Bündnispartner einstellen, der auf Augenhöhe verhandeln will. Den Grünen ist noch das „plurale Linke“ getaufte Regierungsbündnis unter Premierminister Jospin in unguter Erinnerung, als sie sich den Hegemonialwünschen der Sozialisten beugen mussten. Die Kommunistische Partei hat ihren Niedergang im Bündnis mit dem abtrünnigen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon gebremst. Ihre Bündnispartei „Front de gauche“ (Linksfront) kam auf einen achtbaren Stimmenanteil von sechs Prozent im Landesdurchschnitt.

„Es steht schlecht um Frankreich“

Als Fehlschlag hat sich hingegen die Wahlstrategie des Trotzkisten Olivier Besancenot erwiesen, dessen „Neue Antikapitalistische Partei“ einen Stimmenanteil von nur 2,5 Prozent erzielte. Den Verlust ihrer regionalen Stellung muss auch die von François Bayrou begründete Modem-Partei befürchten; nur in einer Region kann sie einen Kandidaten in den zweiten Wahlgang entsenden. Im Landesschnitt kam die Partei auf 4,3 Prozent der Stimmen. „Es steht schlecht um Frankreich“, sagte Bayrou düster.

Aus der eigenen Partei schlägt Präsident Sarkozy jetzt Enttäuschung entgegen. Der frühere Außenminister Hervé de Charette sagte, die UMP sei „eine Maschine, die unsere Mehrheit verkleinert“. Er rief alle Politiker der bürgerlichen Mitte dazu auf, „eine neue Zentrumspartei zu begründen“. Die Bündnisstrategie innerhalb der Präsidentenpartei sei gescheitert. Die christlich-demokratische Politikerin und ehemalige Bauministerin Christine Boutin sagte: „Unsere Wähler sind orientierungslos.“ Präsident Sarkozy hört indes lieber seinem Premierminister zu. François Fillon appellierte am Montag an die bürgerlichen Wähler, am nächsten Sonntag zur Wahl zu gehen und die Präsidentenpartei zu stärken: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine neue Seite aufschlagen werden.“

Martine Aubry hingegen will den sozialistischen Erfolg im zweiten Wahlgang ausbauen. Ihre Freude über das gute Abschneiden kann derzeit nur Georges Frêche trüben, der Volkstribun aus dem Languedoc-Roussillon. Frau Aubry hatte im Südwesten auf die Sozialistin Hélène Maudroux gesetzt und Frêche wegen eines verbalen Ausfalls die schon erteilte Listenführung entzogen. Doch Frau Aubrys „Säuberungsaktion“ wurde von den Wählern bestraft: Frêche erhielt mehr als 34 Prozent der Stimmen, Aubrys Kandidatin jedoch nur gerade sieben Prozent. Die PS-Vorsitzende hat sich einer Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang enthalten. In der Parteizentrale wird noch darüber gerätselt, welchem Lager das Languedoc-Roussillon künftig zuzuordnen sein wird.