Frankreich: In Trauer geeint

Frankreich In Trauer geeint

20.03.2012 · Die Kandidaten um die Präsidentschaft in Frankreich halten sich ein paar Tage zurück. Die Mordserie in Toulouse eint die Nation im republikanischen Konsens. Das Thema Innere Sicherheit aber wird auf der Agenda der Wahlkämpfer bald nach oben rücken.

Frankreich: Trauer um die Opfer von Toulouse

Ein paar Tage lang steht das politische Leben in Frankreich still. Das Wahlkampfgetöse ist (fast) eingestellt worden, das Gros der um die Präsidentschaft kämpfenden Kandidaten hat in republikanischem Konsens die allen Franzosen gemeinsamen Werte beschworen. Das Massaker in einer jüdischen Schule in Toulouse und die Morde an drei Soldaten in der Region haben die Nation in Trauer geeint.

Klar ist inzwischen, dass ein und derselbe Täter die Morde begangen hat, drei Mal nach demselben Schema: Er kam, schwarz gekleidet, auf einem schwarzen Motorroller angefahren, stieg in aller Ruhe ab, zückte die Pistole und zielte auf den Kopf seiner Opfer, bevor er dann - unerkannt - wieder entfliehen konnte. Das Rätselraten über die Motive hält an.

Vorbild Breivik?

Wegen der Steigerung der Mordlust - die Anschläge galten erst einem Soldaten, dann einer Soldatengruppe, schließlich einer ganzen Schule - wurde ein Verteidigungsplan gegen terroristische Anschläge aktiviert. Es wird befürchtet, dass es der Täter auf Massenmord abgesehen hat, so wie jener Anders Breivik, der gerade in Norwegen vor Gericht steht. Weil die Opfer Soldaten muslimischen Glaubens und Juden sind, wird nicht ausgeschlossen, dass die Tat einen rechtsextremistischen, neonazistischen Hintergrund hat. Doch auch die Spur des islamistischen Terrorismus wird weiter geprüft. Das massive Aufgebot an Ermittlern lässt hoffen, dass, trotz nur spärlich vorhandener Hinweise, der Täter dennoch bald gefasst wird.

Demokratie lebt davon, dass auch der momentane Ausnahmezustand sie nicht außer Kraft zu setzen vermag. Der Wahlkampf wird also bald weitergehen, und das ist gut so. Es wäre noch besser, wenn einige Themen, die in den vergangenen Wochen hohe Wellen schlugen, künftig niedergehalten würden.

So hatten Sarkozy und sein Innenminister Guéant eine Debatte über die Schächtung von Tieren begonnen, die selbst in der eigenen Partei auf Missfallen gestoßen war, weil sie hauptsächlich auf die Bevölkerungsgruppe der muslimischen Einwanderer zielte - aber getroffen wurden damit auch Franzosen jüdischen Glaubens. Ob und wie die Morde von Toulouse die Stimmung verändern, ist nicht abzuschätzen, bevor man den Täter kennt. Nur eines scheint klar: Innere Sicherheit, ein Dauerthema von Wahlkämpfen, rückt auf der Agenda wieder nach oben.